Länderberichte
Gefolgt von der LDK, die nach schwierigen Lokalwahlen im Jahr 2009 wieder zu mehr Stärke gelangte. Die PDK konnte bei den Lokalwahlen, die als Lackmustest für die weitere Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien, bzw. die Umsetzung des Abkommens zwischen beiden Ländern vom 19.04.2013 galten, 4 (Skenderaj, Shtime, Gllokovc, Kacanic) von insgesamt 38 Kommunen im ersten Wahlgang gewinnen. Sie führt außerdem zurzeit in 8 Gemeinden, von denen 11 in die Stichwahl Anfang Dezember müssen.
Die LDK geht zum jetzigen Zeitpunkt als zweitstärkste politische Kraft aus den Wahlen hervor. Sie konnte nach der ersten Runde 3 Kommunen direkt gewinnen (Fush Kosovo, Iftog, Podujevo) und führt vor der Stichwahl in 8 von 15 Gemeinden, in denen die LDK eine Stichwahl bestreiten muss. Drittstärkste Kraft wurde mit vielen Verlusten die AAK gefolgt von AKR und Vetvendosje.
Überschattet wurden die Wahlen von Ausschreitungen im von Serben bewohnten Nord-Kosovo, wobei es zu Überfällen von Wahllokalen durch maskierte Hooligans gab, die Wahlurnen- und Wahlkabinen vernichteten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die diese Wahlen im Norden überwachte, sah sich gezwungen, ihre Helfer und Beobachter abzuziehen und Wahllokale zu schließen.
Am 19.04.2013 wurde zwischen den Premierministern des Kosovo und Serbiens eine Vereinbarung geschlossen, die zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen sollte. Die Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dass der serbisch besiedelte Norden in die kosovarische Staatsverwaltung integriert werden soll und dafür erhalten die serbischen Gemeinden das Recht, einen Gemeindeverband zu gründen, dem sich auch andere serbische Gemeinden, südlich des Ibar-Flusses, anschließen können. Ein fester Bestandteil dieser Vereinbarung war neben dem Abbau von Parallellstrukturen und Eingliederung von Justiz- und Polizeiwesen, u. a. das Ziel, Kommunalwahlen im gesamten Gebiet des Kosovos, also auch in den nördlichen Gemeinden, unter Koordinierung der OSZE im Einklang mit dem Kosovo Gesetz und internationalen Standards, abzuhalten. Das Abkommen war nach langen und zähen Verhandlungen unter Federführung der EU zustande gekommen. Es stellte, das war von Anfang an klar, jedoch nicht auch au-tomatisch das Ende des Jahrzehnte andauernden Konflikts dar, denn zu tief sind die Gräben zwischen den albanischen und serbischen Bevölkerungsgruppen. Von beiden Regie-rungen wurde die konkrete Umsetzung der einzelnen Punkte des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen erwartet. Doch vor allem im Vorfeld der Lokalwahlen wurde deutlich, dass dies kein einfaches Unterfangen ist.
Vor den Wahlen
Die Hauptfragen, die sich im Vorfeld auftaten waren: Können die Wahlen tatsächlich fair und transparent ablaufen und wird Belgrad von serbischer Seite genug unternehmen, um die serbische Bevölkerung im Kosovo zur einer Teilnahme an der Wahl zu bewegen? Die Frage stellte sich vor allem bei der serbischen Bevölkerung im Nord-Kosovo, die als Speerspitze des Widerstandes gegen die Einbindung in den kosovarischen Staat gilt, denn sie betrachten sich weiterhin als Teile Serbiens, von wo sie ihre Sozialleistungen empfangen. Die Entwicklung rund um das Abkommen hat bei ihnen für Unsicherheit gesorgt, weil man ohne die Hilfe aus Belgrad eine einschneidende Verschlechterung der Lebensbedingungen befürchtet.
Die Regierung in Prishtina verstand es bisher ebenfalls nicht nachhaltig, der eigenen und der serbischen Bevölkerung Ängste zu nehmen und die Schritte des Abkommens transparent zu erklären und für Klarheit zu sorgen. Daher war es nicht verwunderlich, dass es bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen erhebliche Widerstände und Auseinandersetzungen gab, wie z. B wegen der Verwendung eines Logos auf den Wahlenscheinen. Belgrad wollte, weil es Kosovo nicht anerkennt, verhindern, dass staatliche Symbole auf den Wahlzetteln verwendet werden. Ein Konflikt, der eigentlich im Widerspruch zu der Vereinbarung vom 19.04.2013 stand, mit der beschlossen wurde, dass die Wahlen nach den Gesetzen des Kosovo ablaufen sollten. Deshalb hatten kosovarische Regierungsvertreter schon bei dieser Auseinandersetzung um das Logo angemerkt, dass die neu gewählten Mandatsträger, vor allem Bürgermeister, künftig aufgrund einer staatsneutralen Lösung sich weigern könnten, auf ihren amtlichen Schreiben das gültige Kosovo-Logo zu verwenden.
Darüber hinaus gab es z. B. Streit um eine Kandidatenliste, die von serbischer Seite aufgestellt wurde und den Namen „Liste Serbia“ tragen sollte. Es war von Anfang an klar, dass Belgrad sich mit dieser Liste natürlich Einfluss bei den Wahlen sichern wollte, auch wenn man sich später auf die Umbenennung in „Initiative der serbischen Bürger“ einigte. Doch selbst bei serbischen Kandidaten südlich des Ibar-Flusses stieß diese Liste auf wenig Begeisterung, da man sich doch zu sehr gegängelt fühlte und einen gewissen Druck spürte und somit auch die Demokratie bei diesen Wahlen hinterfragte. Neben diesen Auseinandersetzungen kam es aber auch zu gewaltsamen Szenen, bei denen im Nordkosovo ein Mitarbeiter der EU-Rechtsstaatsmission EULEX durch ein Explosion und bewaffneten Angriff getötet wurde.
Ablauf der Wahlen
Vor diesem Hintergrund liefen die Lokalwahlen am 3. November im Kosovo ab. 1779387 Wahlberechtigte konnten in 2366 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 48 % (ohne den Norden) und somit nur um 2 % höher als bei der letzten Kommunalwahl. Die OSZE und andere internationale Organi-sationen waren in den 2366 Wahllokalen im gesamten Gebiet des Landes mit 30173 Beobachtern und Helfern im Einsatz und auch die internationalen Botschaften beteiligten sich mit einer „Diplomatischen Beobachtung – diplomatic watch“.
Der Wahltag lief im Großteil des Kosovos - soweit bis jetzt feststellbar – frei und fair ab. Es kann aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die Wahlen auch außerhalb der Wahllokale, z. B. auf dem Weg dorthin, wirklich ohne Druck stattfanden. In einigen Gemeinden wie z. B in Gjakova oder Peja kam es zu Verhaftungen von Personen, die sich unautorisiert an den Wahllokalen aufhielten. Die Polizei war im ganzen Land in höchster Alarmbereitschaft und in großer Zahl (5500 Polizisten) präsent, vor allem vor den Wahllokalen waren mehrere Sicherheitskräfte postiert. Die Wahlkommission des Kosovo, internationale Beobachter, Botschaften, Parteien und NGOs zogen in ersten Pressekonferenzen bis Mitternacht am 03.11. eine positive Bilanz des Wahltages.
Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lokalwahlen einen Makel sehr deutlich offenbarten, nämlich, dass der Norden und der Süden des Landes nicht einfach durch ein Abkommen zu einem einheitlichen Staatsgebilde zusammenwachsen. Das von den Regierungen in Pristina und Belgrad verfolgte Ziel einer institutionellen Annäherung der beiden Landesteile ist nach dem Wahlsonntag nicht einfacher geworden. Der Urnengang im serbisch dominierten Norden Kosovos wurde von schwerer Gewalt und Einschüchterungen überschattet, nachdem der Wahlsonntag bis ungefähr 17.00 Uhr weitgehend friedlich verlaufen war. Die OSZE, die durch das Abkommen vom 19.04.2013 das Mandat erhalten hatte, die Wahlen im Norden zu begleiten und im Rest des Landes mit technischer Hilfestellung zur Verfügung zu stehen, bewertete den Urnengang zunächst als relativ geordnet. Dies änderte sich schlagartig am frühen Abend, als Wahllokale im Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica von Maskierten überfallen und Wahlurnen, -kabinen und –material zerstört wurden. Die Angreifer setzten Tränen-gas ein und attackierten die Helfer und Beobachter der OSZE, gefunden wurde auch ein Sprengsatz. Die OSZE zog als Reaktion auf diese massiven Übergriffe 60 von insgesamt rund 200 Helfern sofort ab und die Wahllokale im Norden Kosovos mussten, trotz einer Verstärkung der Sicherheitskräfte durch EULEX - vorzeitig geschlossen werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sicher, ob die Wahlen aufgrund dieser Vorfälle in den vier nordkosovarischen Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic für ungültig erklärt werden. Die staatliche Wahlkommission hat sich dazu bisher nicht eindeutig geäußert. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass die vorhandenen Wahlzettel geprüft werden. Es ist auch nicht klar, ob der Wahlgang insgesamt als Misserfolg zu werten ist, da nicht bekannt ist, wie viele Serben sich an der Wahl bis zu den Anschlägen beteiligt haben. Fest steht, dass die Serben im Norden massiven Boykottaufrufen durch Plakate ausgesetzt waren. Es lässt sich nicht definitiv sagen, ob die serbische Bevölkerung durch diese Boykott-Aufrufe beeinflusst war oder ob durch andere Mittel auf sie Druck ausgeübt wurde und sie deshalb aus Frucht nicht an der Wahl teilgenommen hat. Es wurde berichtet, dass Nationalisten im gesamten serbischen Norden des Landes versuchten, potenzielle Wähler mit Beschimpfungen auf offener Straße und vor den Wahllokalen von der Stimmabgabe abzuhalten.
Die OSZE hatte vor den Anschlägen angegeben, dass sich die Wahlbeteiligung in den vier serbischen Gemeinden des Nordens bis 17.00 Uhr zwischen 11 und maximal 22 Prozent bewegte.
Für den Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo stellt der Wahltag mit den Übergriffen im Norden einen Rückschlag dar. Vollkommen überraschend kamen diese allerdings nach den Diskussionen und Ereignissen im Vorfeld des Wahltages nicht wirklich, denn die letzten Monate haben gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit und das Unverständnis im serbischen Norden über die von der Belgrader Regierung beschlossene Kehrtwende ist. Die serbische Bevölkerung des Nordens sah sich nach jahrelanger großzügiger Alimentierung aus Serbien nun als Opfer der Bestrebungen Serbiens an, um jeden Preis den schnellen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen einzuläuten. Der Widerstand wird allerdings auch von Gruppen begleitet, auf die Belgrad wohl keinen Einfluss nehmen kann, die eher im kriminellen Milieu zu suchen sind und die seit Jahren mit Schmuggelgeschäften vom allgemeinen institutionellen Chaos und dem rechtlichen Vakuum im Norden des Kosovos profitieren und kein Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen haben. Es muss daher dringend etwas gegen diese rechtsfreien Zustände unternommen werden, um den mafiösen Strukturen Herr zu werden.
Die massiven Ausschreitungen im Norden überschatten insgesamt die Tatsache, dass die Lokalwahlen im Kosovo ansonsten erfreulich ruhig und geordnet abgelaufen sind und seit Ende des Krieges 1999 und der Unabhängigkeit 2008 reibungsloser durchgeführt wurden als bisher. Die Europäische Union hat die gewalttätigen Ausschreitungen der extremen, serbischen Hardliner scharf verurteilt und den ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovos hervorgehoben, auch in den serbischen Gemeinden, die im Süden des Kosovo liegen.
Am Tag nach der Wahl bleibt die Lage durch die Vorgänge im Norden in Bezug auf das Gesamtergebnis unübersichtlich. Die zentrale Wahlkommission in Pristina konnte nicht, wie eigentlich geplant, vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit veröffentlichen. Die NATO-Schutztruppe KFOR ließ verlauten, dass sie am Wahlsonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen musste und dass Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die kosovarische Hauptstadt sichern mussten.
Für die Zukunft, das haben die Kommunalwahlen am 03.11. deutlich gezeigt, wird es für Pristina und Belgrad umso wichtiger sein, neben allen Schritten der Regierungen auch mehr vertrauensbildende Maßnahmen für die Zivilgesellschaft, Bevölkerung und Medien zu unternehmen, um den Dialogprozess transparent zu gestalten und die Menschen auf dem gemeinsamen Weg nach Europa mitzunehmen, denn ohne sie wird es dauerhaft zu keiner Normalisierung zwischen beiden Ländern kommen. Darüber hinaus muss noch konsequenter als bisher und mit konkreten, nachweisbaren Ergebnissen an der Umsetzung der April-Vereinbarung gearbeitet werden, damit die europäischen Partner erkennen, dass es, trotz der Probleme am Wahltag, im wichtigen Dialogprozess voran geht und mit dem Kosovo die Verhandlungen zum Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen erfolgreich verlaufen und mit Serbien der Beginn von Beitrittsverhandlungen auf der Basis der Umsetzung dieser Vereinbarung in Zukunft festgelegt werden kann.
Bisherige Wahlergebnisse – ein Überblick
Die Wahl fand in 38 Kommunen statt, daran nahmen 47.83% der Stimmberichtigten im Kosovo teil. Die 4 serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo konnten bisher nicht mitgerechnet werden. Für Nord-Mitrovica, Zubin Potok, Leposaviç und Zveçan steht wegen der gewaltsamen Vorgänge noch nicht fest, wie die Wahl bewertet wird.
Im restlichen Teil des Landen geht aus den ersten Zählungen hervor, dass die PDK leicht in Führung liegt, da sie bisher eine Gemeinde mehr direkt gewinnen konnte als die LDK. Auf den dritten Platz schafte es die Koalition AAK/LDD. Die Auszählungen haben bisher ergeben, daß es in 24 von insgesamt 38 Gemeinden zu einer Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters kommt, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen konnte. Die Stichwahlen werden voraussichtlich am 01. Dezember 2013 stattfinden. Die PDK konnte folgende Ergebnisse in 4 Gemeinden erzielen: Skenderaj (88.45%), Shtime (50.11%), Gllokovc (63.18%), Kaçanik (52.57%).
Die LDK gewann in folgenden 3 Gemeinden: Fush Kosovo (64.27%), Istog (51.01%) und Podujevo (50.07%)
Die Koalition AAK/LDD konnte in der ersten Rund die Gemeinde Deçan (54.05%) für sich entscheiden und geht ausserdem in 6 Gemeinden in die Stichwahl von denen in einer als führende Partei.
Die AKR geht in 2 Gemeinden in die Stichwahl, in einer als führende Partei.
Vetvendosje geht nur in Prishtina in die Stichwahl.
Die Serbischen Parteien wie z. B. SLS, G.I.SRPSKA und SRPSKA NARODNA PARTIJA KOSOVA – SNPK, SAVEZ KOSOVSKIH SRBA gehen in insgesamt 7 Gemeinden im - in die Stichwahl.
Außerdem schaffte es der unabhängige Kandidat, Rufki Suma, in der Gemeinde Hani i Elezit auf 54.76% der Stimmen, in der Gemeinde Mamush gewann die Tyrkische Partei, KTAP - KOSOVA TÜRK ADALET mit 53.11%
Die Stichwahlen am 01. Dezember werden somit erst zeigen, welche Partei tatsächlich als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgeht. Die Stichwahlen finden in folgenden Kommunen statt:
Dragash: :PDK 34.06%, LDK - 30.64%
Ferizaj: PDK 39.20% , LDK 34.03%
Gjakova: AKR 41.86% und PDK 36.77%
Gjilan: LDK (40.13%) und PDK (26.15%)
Graçanica: G.I.SRPSKA (48.91%) und SAVEZ KOSOVSKIH SRBA (35.02%)
Junik: AAK/LDD 47.29% und die LDK (33.20%)
Kamenic: LDK (33.05%) und PDK (32.52%)
Klina: PDK (42.26%) und LDK (24.59%)
Kllokot: G.I.SRPSKA 35.39% und SLS (29.17%)
Lipjan: PDK (36.46%) und die LDK (34.67%)
Malishev: IQM (42.19%) und die L DK (25.81%)
Süd-Mitrovica: PDK (42.80%) und die AKR (21.83%)
Novoberd: LDK (32.57%) und die G.I.SRPSKA (25.30%)
Obliqi: LDK (30.47%) und AAK/LDD (25.91%)
Partesh: SLS (45.81%) und die G.I.SRPSKA (33.97%)
Peja: LDK (40.85%) und AAK/LDD (36.12%)
Prishtina: LDK (43.14%) und VETVENDOSJE (31.49%)
Prizren: PDK (37.08%) und die LDK (25.22%)
Rahovec: PDK (39.11%) und die AAK/LDD (32.71%)
Ranillug: G.I.SRPSKA (39.94%) und die SRPSKA NARODNA PARTIJA KOSOVA – SNPK (36.72%)
Shterpce:SLS (38.69%) und G.I.SRPSKA (36.14%)
Suhareka: LDK (34.80%) und die AAK/LDD (30.24%)
Viti: LDK (37.07%) und die PDK (23.67%)
Vushtri: PDK (38.87%) und die AAK/LDD (22.34%)
Die endgültigen Ergebnisse der Wahlkommission werden weiterhin verfolgt.
Den Länderbericht inklusive Fußnoten lesen Sie im pdf.
