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Veranstaltungsberichte

Der Einfluss ausländischer Akteure auf die nationale Sicherheit des Kosovo

Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Prishtina und dem Kosovar Center for Security Studies organisierte Konferenz am 13. November in Prishtina

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Ziel der Konferenz war es, die aktuellen Sicherheitsprobleme im Land zu analysieren, indem man sich auf zwei kritische Elemente konzentrierte, die die Verwundbarkeit Kosovas und die Aussichten für eine Stärkung der nationalen Sicherheitspolitik beschreiben, nämlich: den externen Einfluss und die Art und Weise, wie sich dieser Einfluss auf Kosovos Weg zur EU-Integration. auswirkt

Die Konferenz hatte einen doppelten Zweck: Erstens die Veröffentlichung zweier Forschungsarbeiten, die von KCSS-Mitarbeitern erstellt wurden. Das erste Papier trug den Titel „Kosova in der russischen Außenpolitik“ und das zweite Papier trug den Titel „Bewältigung der internen und externen Bedrohungen des Kosovo auf dem Weg zum EU-Beitritt“. Das zweite Ziel der Konferenz bestand darin, die Ergebnisse der Papiere mit angesehenen Experten zu diskutieren und Empfehlungen auszuarbeiten, wie diese Forschungsergebnisse und Diskussionen für die künftige Politikgestaltung, insbesondere im Bereich der außenpolitischen Agenda, genutzt werden können.

Einige hervorgehobene Ergebnisse des ersten Papiers „Kosova in der russischen Außenpolitik“ und der Diskussion waren folgende:

• Die Probleme ausländischer Einmischung und Desinformation sind nicht nur politischer Natur; Es handelt sich um Herausforderungen, die den Kern der demokratischen Bestrebungen des Kosovo und der Sicherheit des gesamten Westbalkans berühren

• Russlands Präsenz auf dem Westbalkan, insbesondere durch sein kulturelles, wirtschaftliches und politisches Bündnis mit Serbien, stellt eine strategische Anstrengung dar, der euroatlantischen Integration der Region entgegenzuwirken.

• Das Kosovo und seine Partner müssen der Bekämpfung von Desinformation durch transparente Medien, Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Initiativen zur Faktenprüfung Priorität einräumen, um russische Narrative abzumildern.

• Eine engere Zusammenarbeit bei Initiativen zum Informationsaustausch und zur Cybersicherheit wird die Widerstandsfähigkeit der Region stärken und die operative Kapazität ausländischer Akteure einschränken, die den Balkan destabilisieren wollen.

Einige hervorgehobene Ergebnisse des zweiten Papiers „Bewältigung der internen und externen Bedrohungen des Kosovo auf dem Weg zum EU-Beitritt“ und der Diskussion waren die folgenden:

• Serbiens proaktives Lobbying gegen die Mitgliedschaft Kosovas in internationalen Organisationen wie INTERPOL schwächt nicht nur die nationale Sicherheit Kosovos und behindert dessen vollständige Integration in das internationale System, sondern behindert auch dessen Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

• Das Wiederaufleben des ethnopolitischen Nationalismus stellt eine erhebliche Sicherheitsbedrohung in Kosovo dar. Ungelöste Nachkriegsprobleme wie die Leugnung von Kriegsverbrechen durch Serbien und die Stagnation der Übergangsjustiz haben dazu geführt, dass radikale Ideologien bestehen bleiben, was dazu führt, dass ethnische Spannungen zwischen der albanischen und der serbischen Gemeinschaft in Kosovo weiterhin ein besorgniserregendes Problem darstellen.

• Für Kosovo ist die Mitgliedschaft in der EU nicht nur eine Frage der politischen und wirtschaftlichen Integration, sondern auch ein entscheidender Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie.

• Wie aus einer von Omnibus durchgeführten Umfrage hervorgeht, glauben 59,5 % der kosovarischen Bürger, dass eine Mitgliedschaft in der EU die nationale Sicherheitsagenda des Kosovo verbessern würde.

• Folgende Interessengruppen sollten Maßnahmen ergreifen:

- Die EU sollte für einen vorhersehbaren und strukturierten Erweiterungsprozess sorgen, da dies Beitrittskandidaten dazu ermutigen würde, sich stärker für die Grundsätze der EU zu engagieren.

- Die kosovarische Regierung sollte einen ernsthafteren Dialog zwischen allen Gemeinschaften im Land fördern, indem sie sie in Entscheidungsprozesse einbezieht.

- Die EU sollte eine führende Rolle bei der Erleichterung des Prozesses der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien spielen, was es den beiden Ländern ermöglichen würde, einen Prozess zu Mechanismen der Transitjustiz voranzutreiben.

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