Länderberichte
Tim Bloomquist / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Den für die libanesische Öffentlichkeit wie auch für die engsten Parteifreunde Hariris in dessen sunnitischer Partei Future Movement überraschenden, drastischen Schritt begründete der Premierminister in ungewohnt harter Rhetorik mit seinem Protest gegen den wachsenden iranischen Einfluss in der Region, Hizbullahs zunehmenden destruktiven Einfluss auf die Politik des Libanon sowie aus Sorge um seine eigene Sicherheit im Land.
Auch über zwei Wochen nach dem Rücktritt, der im Libanon aber vor allem in die Region politische Schockwellen ausgesendet und eine beispiellose internationale Shuttle-Diplomatie zwischen Beirut, Riad und Paris nach sich gezogen hatte, bleiben viele Fragen über die tatsächlichen Hintergründe offen. Vieles spricht aus libanesischer Sicht dafür, dass der Rücktritt unter dem Einfluss der neuen saudischen Führung zustande kam, aus deren Sicht die als zu kompromissorientierte Haltung Hariris gegenüber der Hizbullah und dem Iran einer Ablösung bedurfte. Hinzu kommt die Tatsache, dass Hariri neben der libanesischen und französischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt und die Hariri-Familie mit der faktischen Bankrotterklärung ihres saudischen Bauimperiums Saudi Oger zudem gegenüber den saudischen Behörden und der Königsfamilie finanzielle Abhängigkeiten in Milliardenhöhe hat. Einige Beobachter sehen die wirtschaftlichen Verbindungen Hariris mit Riad in einem direkten Zusammenhang mit der nur wenige Stunden nach der Rücktrittserklärung Saad Hariris einsetzenden und bislang andauernden Verhaftungswelle saudischer Eliten aus der Abdallah-Linie der Saud-Dynastie. Unter dieser konnte Rafiq Hariri seit 1978 Saudi Oger mit zuletzt bis zu 38.000 Mitarbeitern stetig ausbauen, den Vorsitz des Konzerns übernahm 1994 Saad Hariri im Alter von 25 Jahren. Auch die Verleihung der saudischen Staatsbürgerschaft an Rafiq und später an Saad Hariri– eine sonst nur im Ausnahmefall Bürgern von Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates oder herausragenden Persönlichkeiten der islamischen Welt vorbehaltene Ehrung - erfolgte unter dem alten, spätestens nach dem Tod von König Abdullah bin Abdul Aziz im Januar 2015 und der Nachfolge durch seinen Halbbruder Salman, abgelösten saudischen Machtsystem.
Frankreich, Deutschland, die Europäische Union und der VN-Sonderbevollmächtigte für den Libanon (UNSCOL) hatten in den Tagen nach dem Rücktritt, gefolgt von Solidaritätsbekundungen der USA, ihre Sorge über eine Destabilisierung des Libanon geäußert, dessen Regierung der nationalen Einheit bis zuletzt mit der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts, den Bemühungen um eine parlamentarische Verankerung der Haushalts- und Steuergesetzgebung und schließlich dem Bekenntnis der meisten Parteien zur planmäßigen Durchführung der Parlamentswahlen Anfang Mai 2018 zuletzt auch international positive Zeichen setzen konnte.
Befreiungsschlag aus dem Klammergriff der Hizbullah?
Am Abend des 12.11. äußerte sich Saad Hariri aus Riad erstmals nach seinem Rücktritt live in einem Fernsehinterview im Sender Future TV, der Teil des von der Hariri-Familie aufgebauten Medienimperiums ist. Staatspräsident Michel Aoun hatte im Vorfeld verkündet, dass Aussagen Hariris im Interview grundsätzlich angezweifelt werden müssten, da alle der libanesischen Regierung zur Verfügung stehenden Informationen den Schluss nahelegten, dass der Premierminister gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werde. Im Interview erklärte Hariri, dass er mit seinem Rücktritt einen „positiven Schock“ im Libanon auslösen wollte, der darauf abzielen sollte, Politikern und Wählern vor Augen zu führen, in welchem Ausmaß die Hizbullah und ihre Bündnispartner bis zuletzt im Parlament Versuche des Premierministers, im Interesse der Neutralität des Libanon auf einen Ausgleich zwischen den Regionalmächten hinzuarbeiten, blockiert hatten.
Hariri war in den vergangenen Wochen insgesamt zweimal zu Gesprächen mit Kronprinz Mohammad bin Salman, dem saudischen Minister für die Golfstaaten Thamer al-Sabhan und weiteren saudischen Ministern nach Riad gereist. Der für seine deutlichen, gegen den iranischen Einfluss in der Region gerichteten Äußerungen bekannte Al-Sabhan, dessen langjähriger Mitarbeiter Walid al-Yacoubi Mitte Oktober zum neuen saudischen Botschafter im Libanon ernannt worden war, hatte nach dem Gespräch mit Hariri am 01.11. im Interview mit einem libanesischen Sender den Sturz der Hizbullah gefordert und „drastische Entwicklungen“ in der Politik des Libanon in den kommenden Tagen angekündigt. Am Vortag seines Rücktritts hatte Hariri zudem am 03.11. in Beirut den nationalen Sicherheitsberater des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, zu Gesprächen getroffen, welcher danach in einem öffentlichen Statement die Zusammenarbeit mit der libanesischen Regierung und die „gemeinsamen Erfolge in Syrien“ lobte. Wenige Tage zuvor hatte zudem die Ernennung und Entsendung eines libanesischen Botschafters nach Damaskus, welche wie auch das Treffen des libanesischen Außenministers Gebran Bassil mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallem am 21.09. in New York den bisherigen Neutralitätsansatz des Libanon gegenüber dem Konflikt in Syrien verletzte, Kritik an der Regierung laut werden lassen und im Kabinett für einen offenen Streit gesorgt.
Im Fernsehinterview machte Hariri auch deutlich, dass er seine Rücktrittserklärung überdenken könnte, sollten sich alle Parteien im Libanon zur Entwaffnung ihrer Anhänger - wie sie das Abkommen von Ta`if (1989) vorsieht – und zur Einhaltung des Neutralitätsansatzes des Libanon in regionalen Konflikten bekennen. Beide seit Jahren erhobenen Forderungen zielen damit direkt auf Zugeständnisse von Seiten der Hizbullah ab.
Aus der Sicht Saudi-Arabiens konterkariert der Eindruck einer Annäherung zwischen der libanesischen Regierung und dem Iran, Hizbullah und dem syrischen Regime jüngste Bemühungen Riads, als Reaktion auf den zunehmenden Verlust seines politisch-militärischen Einflusses auf die Entwicklungen in Syrien und im Irak, seine Bündnispartner in eine gegen die Hizbullah, Iran und das syrische Regime gerichtete Allianz zu bewegen bzw. das anti-iranische und anti-syrische Bündnis „14. März“ von 2005 wieder zu erneuern. Entsprechende Versuche Saudi-Arabiens, den Druck auf pro-iranische Elemente im Libanon zu erhöhen – und damit den Regionalkonflikt mit dem Iran stärker auf den Libanon zu verlagern und zu verstärken – erfolgten in den vergangenen Wochen parallel zu drastischen Sanktionsschritten der USA gegen die Hizbullah.
In den ersten Tagen seit Beginn der Krise wurde die öffentliche Debatte im Libanon wiederholt von möglicherweise gezielt lancierten Falschmeldungen und vorschnellen Spekulationen in sozialen Medien beeinflusst. Der Verdacht auf eine systematische Desinformationskampagne durch pro-saudische bzw. pro-iranische Medien lag bereits am Abend des Rücktritts Hariris nahe. Laut einer ersten, zunächst unbestätigten Meldung des saudischen Nachrichtenkanals Al-Arabya, der sich als Quelle auf die libanesischen Internal Security Forces (ISF) berief, soll wenige Tage vor dem Rücktritt ein Anschlagsversuch auf den Fahrzeugkonvoi des Premierministers in Beirut durch die libanesischen Sicherheitskräfte vereitelt worden sein. Am frühen Abend dementierten die ISF und später weitere Sicherheitsbehörden einen entsprechenden Vorfall bzw. Indizien, die eine Veränderung der Sicherheitseinschätzung nahegelegt hätten.
Ebenso werteten Beobachter die Meldung der pro-iranischen und Hizbullah-nahen Zeitung Al-Akhbar vom 16.11., wonach der Führer der christlichen Partei Lebanese Forces, Samir Geagea, bei seinem letzten Besuch in Saudi-Arabien vor dem Rücktritt im direkten Gespräch mit Muhammad bin Salman eine Absetzung Hariris als Premierminister empfohlen hatte, als Versuch, Spannungen zwischen den Parteien Future Movement und Lebanese Forces zu schüren. Beide Parteien repräsentierten das Zentrum des 2005 im Zuge der Zedernrevolution ins Leben gerufenen Bündnisses „14. März“.
Stimmungsbild
Im Land herrscht auch zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Rücktritts eine tiefe Verunsicherung. Lagerübergreifend mahnten jedoch führende Politiker des Landes zur Ruhe und Mäßigung, sodass es bislang nur vereinzelt zu Kundgebungen kam. In Tripoli und Beirut wurden Solidaritätskundgebungen für Hariri abgesagt – nicht zuletzt, da das Innenministerium im Vorfeld eine dreitägige Anmeldefrist für politische Großveranstaltungen verhängt hatte um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden.
Auch Hizbullahs Generalssekretär Hassan Nasrallah rief in bislang drei Reden zur Mäßigung auf, solange die Gründe für den Rücktritt und die Rolle Saudi-Arabiens dabei noch unklar seien. Nasrallah machte für Hariris Rücktritt allein Saudi-Arabien verantwortlich und heizte Spekulationen, wonach Hariri von Mohammad bin Salman zum Rücktritt gezwungen worden sei und sich darüber hinaus gegen seinen freien Willen nach wie vor in Riad aufhalte, weiter an. Die Hizbullah-Führung hat mit dieser für viele ausländische Beobachter auf den ersten Blick unerwarteten gemäßigten Haltung gegenüber dem Premierminister bereits von Beginn der Krise an vorausschauend taktiert: Im Laufe der Woche nach dem Rücktritt Hariris haben sich dessen Zustimmungswerte konfessions- und parteiübergreifend im Libanon dramatisch verbessert und die Hizbullah würde auch weiterhin von einem für sie kontrollierbaren Premierminister Hariri profitieren.
Die Krise scheint das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung angesichts regionaler Interventionsversuche von außen eher verstärkt als geschwächt zu haben. Nach Ansicht vieler Libanesen sei es das Kalkül hinter den anfänglichen saudischen Androhungen eines Wirtschaftskrieges oder –embargos nach dem Vorbild der saudischen Isolierung Katars gewesen, im Land eine öffentliche Panik und Unruhen zu schüren und so die öffentliche Meinung gegen die Hizbullah und den Iran zu mobilisieren.
Entgegen erster Befürchtungen und nachdem der Präsident der libanesischen Zentralbank und Finanzminister Ali Hassan Khalil bereits zwei Stunden nach Bekanntwerden des Rücktritts am Samstag öffentliche Garantien für die Stabilität des libanesischen Pfundes gegeben hatten, blieb ein Ansturm auf Banken und Bankautomaten aus. Die Ratingagentur Moody`s, die Libanon im August diesen Jahres abgestuft, jedoch zuletzt die Verabschiedung des ersten Haushaltes seit 2005 Ende Oktober ausdrücklich gelobt hatte, warnte am 07.11. vor einer neuen Phase politischen Stillstands im Lande. Vereinzelt blieben am Tag des Rücktritts Läden in Beirut geschlossen, libanesische Medien berichteten seither von einer rapide gestiegenen Nachfrage nach ausländischen Staatsbürgerschaften, wie sie seit vielen Jahren eigens darauf spezialisierte libanesische Agenturen an zahlungskräftige Kunden vermitteln.
Viele Libanesen fühlen sich in diesen Tagen an die allgegenwärtige jüngere Geschichte ihres Landes erinnert. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2009-2011) als Premierminister war Saad Hariri auf Staatsbesuch in den USA während seines Gesprächs mit Barack Obama vom Rücktritt seiner Hizbullah- und Amal-Minister aus dem Kabinett überrascht worden, was den Kollaps der ersten Hariri-Administration besiegelte und den Libanon in eine folgenschwere Krise stürzte. Ältere Libanesen erinnern sich im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Rücktrittserklärung Hariris an die als fingiert geltende politische Ausschaltung des ehemaligen Ministers und Präsidentschaftskandidaten Raymond Eddy: Nach mehreren Anschlagsversuchen hatte dieser Ende 1976 den Libanon aus akuter Sorge um seine Sicherheit auf Empfehlung und Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Sadat bei dessen französischen Amtskollegen Giscard d'Estaing für einen vermeintlich vorübergehenden Aufenthalt in Paris verlassen, bis er dort nach 24 Jahren – noch immer im politischen Exil - im Jahr 2000 verstarb.
Ungewissheit über Rückkehrdatum
Am 14.11. verkündete Hariri über den Nachrichtendienst Twitter, dass er binnen zweier Tage nach Beirut zurückkehren werde, seine „Familie bleibe jedoch in ihrem Haus in Saudi-Arabien, dem Königreich des Guten“. Einen Tag später ließ der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der in den Tagen der Krise zum Vorreiter der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise geworden war, verkünden, dass Saad Hariri von Riad aus eine offizielle Einladung nach Paris erhalten und diese mit seiner Familie angenommen habe. Am Morgen des 18.11. verließ Hariri Riad und traf in Begleitung seiner Ehefrau in Paris ein, während seine beiden jüngsten Kinder in Riyad verbleiben.
Die offizielle Mitteilung des Élysée-Palastes über die Einladung nach Paris erfolgte nur wenige Minuten nachdem sich der ältere Bruder Saad Hariris, der in der Schweiz lebende, medienscheue Geschäftsmann und Milliardär Bahaa Hariri, erstmals seit Beginn der Krise öffentlich zu Wort gemeldet hatte und aus Monaco verkünden ließ, dass er den Rücktritt seiner Bruders und die gegen den Iran gerichtete Kampagne Saudi-Arabiens unterstütze. Bahaa Hariri hatte nach der Ermordung des Vaters Rafiq Hariris ab 2005 den Konzern Horizon Group aufgebaut und diesen über umfangreiche Bauaufträge in Jordanien stetig vergrößert. Nach der Ermordung des Vaters galt Bahaa als ältester Sohn zunächst als natürlicher Nachfolger, bevor der jüngere Saad zur Überraschung vieler die politische Nachfolge antrat. Das Verhältnis zwischen den beiden Brüdern gilt als angespannt. Bei den Kommunalwahlen 2016 in Tripoli soll Bahaa den Gegenkandidaten zu Saad Hariris Future Movement, den ehemaligen Direktor der Internal Security Forces und Justizminister, Lt. Gen. Achraf Rifi, der mit Hariri u.a. aufgrund von dessen zu moderater Haltung gegenüber dem Iran und Hizbullah offiziell gebrochen hatte, unterstützt haben.
Im Libanon kursierten daraufhin neben Spekulationen über eine mögliche Nachfolge Hariris auch Mutmaßungen zu den Entwicklungen in Riad, wonach hinter dem Einlenken Saudi-Arabiens der Versuch einer Deeskalation stehe, angesichts des Vorwurfs, den Regierungschef eines souveränen Staates, ungeachtet dessen saudischer Staatsbürgerschaft, in grober Verletzung internationalen Rechts unter Hausarrest gestellt zu haben. Der libanesische Staatspräsident Aoun hatte zuvor angekündigt, den Fall Hariri vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu tragen.
Sondersitzung der Arabischen Liga
In diesem Zusammenhang kann auch die am 19.11. erfolgte Sondersitzung der Arabischen Liga in Kairo – das insgesamt 12. aufgrund dringlicher regionaler Angelegenheiten einberufene Sondertreffen seit 1945 – als wichtiger Faktor gesehen werden, der die Abreise Hariris aus Riad beschleunigte. Die Sitzung war auf Betreiben Saudi-Arabiens einberufen worden, mit dem Ziel, die Vorwürfe des Königshauses gegen den Iran und dessen politisch-militärische Einflussnahme in der Region insbesondere im Jemen und im Li banon zu internationalisieren und Unterstützung unter den 21 arabischen Mitgliedsstaaten zu mobilisieren. In Abwesenheit des libanesischen Außenminister Gebran Bassil und seines irakischen Amtskollegen fordert die Abschlusserklärung des Treffens die Einstufung der Hizbullah als terroristische Organisation, welche „terroristische Gruppen in Bahrain trainiert“, „… terroristische Gruppen in Saudi-Arabien unterstützt …, und „… Terror und Terrororganisationen in arabischen Ländern mit hochentwickelten Waffen und ballistischen Raketen…“ aufrüste. Noch vor dem Treffen soll ein zusätzlicher Passus der Resolution, der eine Mitverantwortung der libanesischen Regierung „als Partner der Hizbullah“ vorsah, gestrichen worden sein, u.a. nach der Intervention des libanesischen Vertreters bei der Liga. Während die Sondersitzung der Arabischen Liga voraussichtlich nur den Auftakt für weitere diplomatische Auseinandersetzungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bildete, bleibt abzuwarten, ob und wie sich Frankreich und andere Mitglieder der Internationalen Unterstützergruppe für den Libanon in die nun nötigen Deeskalations-Bemühungen einbringen werden.
Auch wenn Hizbullah-Führer Hassan Nasrallah am Abend des 20.11. in seiner Rede in Reaktion auf die Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga vom Vortag jegliche militärische Rolle der Hizbullah in Bahrain und im Jemen vehement bestritt, ließen seine Äußerungen zum Irak, wo die Hizbullah „ihre Mission abgeschlossen“ habe, da „… das Kalifat von Da`esh in Syrien und im Irak am Ende“ sei, aufhorchen. Die Hizbullah, so Nasrallah weiter, sei bereit, Kämpfer aus dem Irak abzuziehen und an andere Konfliktorte zu verlegen, sobald die Zentralregierung in Bagdad offiziell ihren Sieg über den Islamischen Staat verkündet habe. Es erscheint noch zu früh, um aus dieser veränderten Rhetorik die Bereitschaft der libanesischen Hizbullah zu einem Abzug aus dem Irak im direkten Zusammenhang mit der Forderung Hariris nach einer Einhaltung der Neutralität des Libanon in den Konflikten der Region abzuleiten. Dennoch könnte die Hizbullah mit dieser Ankündigung im derzeitigen politischen Klima des Landes punkten und Versuchen ihrer politischen Gegner, die Miliz aufgrund ihres regionalen militärischen Involvements in der aktuellen Regierung und bei kommenden Wahlen zu isolieren, zuvorkommen.
Gefahr von Machtvakuum und Verfassungskrise
Laut eigenen Aussagen, die von Seiten der Future Movement und dem Präsidentenpalast bestätigt wurden, soll Saad Hariri von Paris aus über Kairo, wo er mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel al-Sisi zusammentreffen will, am 22.11. – zum libanesischen Unabhängigkeitstag - in den Libanon zurückkehren.
Staatspräsident Aoun hatte am Tag des Rücktritts umgehend deutlich gemacht, dass er den Rücktritt seines Premierministers erst nach dessen Rückkehr nach Beirut und unter Angabe seiner Beweggründe akzeptieren könne. In den libanesischen Medien ist dahingehend eine Debatte über die Gültigkeit des bislang von Hariri nur telefonisch gegenüber Aoun mitgeteilten Rücktritts entbrannt. Im Gespräch mit Staatspräsident Aoun wird sich entscheiden, ob Hariris Rücktritt formell von Aoun akzeptiert wird, oder ob Hariri – der Äußerung in seinem TV-Interview vom 12.11. folgend - seine Rücktrittserklärung zurückziehen wird oder sich von Aoun erneut als Kandidat für das Amt des Premierministers aufstellen lassen wird. Beide Szenarien wären einmalig in Libanons Geschichte und würden im Land eine verfassungsrechtliche Diskussion mit politischer Sprengkraft erzeugen, die nicht zuletzt die Durchführung der für den 06.05.2018 angesetzten Parlamentswahlen elementar gefährden könnte. Die Aufstellung einer neuen Regierung gilt indes als unwahrscheinliche Option, da diese, wenn die kommenden Parlamentswahlen zum vorgesehenen Termin durchgeführt werden sollen, nur sehr kurz im Amt wäre und ihre Formierung voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen würde. Naheliegender wäre eine Fortsetzung der bestehenden Hariri-Regierung als Care-Taker-Regierung, die die Amtsgeschäfte bis zum Wahltermin weiter ausführt. Ebenso offen und abhängig vom Ausmaß der saudischen Einflussnahme auf die politischen Verhandlungen nach der Rückkehr Hariris bleibt die Frage, ob einzelne Ministerposten im Zuge einer Care-Taker-Lösung ausgetauscht würden.
Laut Verfassung (Artikel 53.2) muss Staatspräsident Michel Aoun nach Erhalt des formellen Rücktritts Hariris in Abstimmung mit Parlamentssprecher Nabih Berri und den Abgeordneten des Parlaments einen neuen Kandidaten als Premierminister vorschlagen, der vom Parlament mit mindestens 63 der derzeit verfügbaren 125 Abgeordnetenstimmen in einer Vertrauensabstimmung gewählt werden muss. Sowohl für das Ernennungsverfahren als auch für Formierung einer neuen Regierung durch den neuen Premierminister sieht die libanesische Verfassung keinen festgelegten Zeitplan vor. Im Falle des im April 2013 als Nachfolger von Najib Mikati designierten neuen Premierministers Tammam Salam war die Bildung einer neuen Regierung erst 315 Tage später und die Bestätigung durch das Parlament erst nach einem weiteren Monat erfolgt.
