Fachkonferenz
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Die Umsetzung der neuen marokkanischen Verfassung bildet seit dem 1. Juli 2011, als sie per Referendum in Kraft getreten ist, das zentrale Thema der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Marokko. Seitdem haben allerdings Fragen der inneren Sicherheit wenig Beachtung gefunden.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Büro der KAS in Kooperation mit dem Fachbereich „Öffentliches Recht“ der juristischen Fakultät der Universität Mohammed V in Rabat ein eintätiges Kolloquium zum Thema: »Gouvernance sécuritaire et l'Etat de droit au Maroc"
Auf dieser Veranstaltung sprach als erster Hafid Benhachem, Haut Commissaire für die Strafvollzugsverwaltung und damit der Hauptverantwortliche für alle Gefängnisse in Marokko. Das Spektakuläre hieran war, dass er zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung auf einer öffentlichen Veranstaltung sprach. Entsprechend groß war das Interesse der Medien. Erst am Vorabend hatte er die Erlaubnis der Krone bekommen, öffentlich zu reden, was seit Jahren nicht mehr der Fall gewesen war.
Inhaltlich führte er aus, dass auch das System der inneren Sicherheit - wie alle anderen politischen Institutionen in Marokko - demselben Umsetzungsprozess der neuen Verfassung unterliegt. Seit dem Plebiszit habe er gegen 76 der ihm unterstehenden Funktionäre Strafanzeige erstattet und 57 seien bereits entlassen worden. Bis heute seien 23 Verantwortliche verurteilt worden, 11 Verfahren laufen noch (davon 5 gegen Direktoren). Ferner wies Benhachem darauf hin, dass er die internen Kontrollen umfassend durchgesetzt habe und für alle neu eingestellten Kräfte Schulungen in Menschenrechtsfragen Teil der Ausbildung seien.
Für die marokkanische Öffentlichkeit waren nicht nur diese Zahlen neu. Vor allem die Tatsache, dass gegenüber den „bleiernen Jahren“ (Mitte der 70er bis Anfang der 90er Jahre des 20. Jh.) eine solche Veränderung Realität geworden ist, entspricht für die meisten Marokkaner den Erwartungen, die sie an die neue Verfassung geknüpft hatten.
Mohamed Brahim, Professor an der Universität Mohammed V, wies in seiner Rede darauf hin, dass die Sicherheit der Bürger erste Aufgabe des Staates sein müsse. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der physischen Gewalttaten Landesweit rapide gestiegen ist. Infolgedessen herrscht unter der Bevölkerung ein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit. Gemäß Artikel 21 der neuen Verfassung muss der Staat durch die zuständigen Behörden in der Lage sein, zu jedem gegebenen Zeitpunkt für eine sichere Umgebung zu sorgen. Deshalb appelliert Mohamed Brahim an die zuständigen Behörden ihre Bemühungen zu intensivieren damit die Sicherheit aller Bürger gewährleistet werden kann.
Professor Makdad El Hadi von der Universität Mohammed V betonte mehrmalig in seinem Vortrag, wie wichtig es sei, sich um die Umwelt zu kümmern. Denn nur in einer gesunden und intakten Umwelt kann die Sicherheit des Einzelnen garantiert werden. Wie aus der Vergangenheit hervorgeht, ist Marokko von Umweltkatastrophen bedroht. Diese zu bekämpfen erfordert ein hohes Maß an Führungskraft und eine sowohl vorbildliche nationale als auch internationale Zusammenarbeit.
Professor Jaouad Ennouchi von der Universität Mohammed V sprach in seinem Vortrag über die Wirtschaftskriminalität und welche gravierende Folgen diese für die innere Sicherheit Marokkos haben könne. Als Beispiele nannte er die Steuerhinterziehung, die Korruption, die Geldfälschung und vor allem die Geldwäsche. Diese Formen der Wirtschaftskriminalität müssen mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden, denn sie stellen eine schwere Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes dar.
Amina Bouayach, Vizepräsidentin der internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH), wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass die Menschenrechtslage in Marokko eine überaus positive Entwicklung erfahren hat. Insbesondere die neue Verfassung enthält eine Vielzahl von Grundsätzen, die die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren. Darüber hinaus ist es erst durch die neue Verfassung möglich geworden, die Befugnisse bestimmter Institutionen, welche im Bereich der Menschenrechte aktiv sind, zu institutionalisieren. Dennoch kommt es in Marokko wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen, über die in den Medien kaum berichtet wird. Diese Vorfälle, so Bouayach, müssen ein für alle Male ein Ende haben, damit Marokko seinen Entwicklungsprozess gemäß den Internationalen Normen weiterhin verfolgen kann.
Als Fazit der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass alle Teilnehmer die Reformen begrüßen. Es gibt dennoch viele Hürden und Schwierigkeiten, die beseitigt werden müssen. Die neue Verfassung ist, wie Mohamed Essabbar Generalsekretär der CNDH mitteilte: „Marokkos wichtigster Schritt in Richtung Demokratie“.
