Fachkonferenz
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Geladen waren Herr Abdelâdim El Guerrouj, vom König ernannter Minister für den Öffentlichen Dienst und die Modernisierung der Verwaltung (ministre délégué auprès du chef de gouvernement chargé de la fonction publique et de la modernisation de l'administration) sowie Universitätsdozenten und Experten von Ribat Al Fath, um die Herausforderungen und Neuerungen der marokkanischen Verfassung (1. Juli 2011) zu diskutieren.
Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass die neue marokkanische Verfassung erweiterte Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnet und eine Chance für mehr zivilgesellschaftliches Engagement darstellt. Der marokkanische Staat hat fortan die Verpflichtung, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und aktiv zu fördern. Die Einbeziehung der Bürger in den politischen Prozess ist ein entscheidender Faktor für gute Regierungsführung, für nachhaltige Entwicklung sowie für eine höhere Effizienz des Verwaltungsapparates. Partizipative Demokratie gilt als modernes Element des Regierens und erhöht die Legitimität sowie das Vertrauen der Bürger in die Politik. Durch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen können die Bürgerinnen und Bürger ihren Bedürfnissen und Interessen mehr Nachdruck verleihen. Durch mehr Engagement der Öffentlichkeit können politische Entscheidungen stärker als bisher zum Nutzen der Bürger getroffen werden (z.B. Modernisierung und Vereinfachung von administrativen Prozessen). Partizipative Demokratie ermöglicht eine gerechte und menschliche Politik sowie eine Stärkung der sozialen Kohäsion. Sie steht für eine inklusive Politik, die Minderheiten berücksichtigt und den Erfahrungsschatz der Zivilgesellschaft ausschöpft. Durch neue Technologien und Medien wird der Zugang zu Informationen zunehmend erleichtert, was sich positiv auf die Kenntnis und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe auswirkt. Das Prinzip der partizipativen Demokratie bewirkt eine neue Wahrnehmung von Demokratie und kann eine neue soziale Dynamik erzeugen. Seit den 1990er Jahren zeichnen sich zahlreiche erfreuliche Entwicklungen ab, etwa die zunehmende Anzahl von Nichtregierungsorganisationen sowie die zunehmende Professionalisierung sozialer Bewegungen. Durch die neue Verfassung zeichnet sich für Marokko ein demokratischer Weg ab, der zu mehr Inklusion, mehr Mitbestimmung und mehr Vertrauen führt, und damit die Rolle des Bürgers im politischen Prozess deutlich aufwertet.
Die Konferenzteilnehmer diskutieren nach Ende der verschiedenen wissenschaftlichen und praxisorientierten Beiträge folgende Themen:
- Marokkanische NGOs sollten ein internationales Netzwerk aufbauen bzw. ihr internationales Engagement ausbauen, um Expertise und Erfahrungen zu sammeln sowie um Informationen und best practices mit anderen Nichtregierungs- und Partnerorganisationen auszutauschen.
- Grundlage und Vorraussetzung für demokratisches Handeln und Partizipation am politischen Prozess sind Alphabetisierung und Bildung für die gesamte marokkanische Bevölkerung.
- Die Einbindung von Minderheiten, gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, sowie sozial schwachen Bürgern in den politischen Prozess sollte mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen und anderen Programmen gewährleistet werden, damit die Demokratie Marokkos ein gesamtgesellschaftliches und kein elitäres Projekt der Mitbestimmung wird.
- Gewaltenteilung sollte weiter konsolidiert werden, damit partizipative Demokratie funktionieren kann.
- NGOs und Regierung sollten stärker zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs konsultieren können.
- Im Fokus aller Überlegungen sollte das zivilgesellschaftliche Engagement stehen – also die Frage: Was kann der Bürger für den Staat tun?
