Veranstaltungsberichte
Schlecht fotografierte Poster sind von modernen Webseiten abgelöst worden, potentielle Wähler werden auch über Facebook, Twitter und WhatsApp angesprochen. Eine - immer noch seltene - demokratische Ablösung von regierenden Präsidenten wie zuletzt in Nigeria ist inzwischen oft auch die Belohnung für einen gelungenen Wahlkampf und nicht mehr Ausweis darüber, welche Partei mehr Essenspakete im Land verteilt hat.
Ein Spiegelbild dieses Wandels ist die E-lection Bridge Africa, eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründete Konferenzreihe. Mit über 50 Teilnehmern aus 15 afrikanischen Ländern gehört sie inzwischen zu den größten Fachkonferenzen für politische Kampagnen auf dem Kontinent. Zur sechsten Ausgabe trafen sich die afrikanischen Wahlkampf-Profis in diesem Jahr in Accra/Ghana. Dort befinden sich die Parteien bereits seit einigen Monaten im Kampagnen-Modus, schließlich finden im November Präsidentschaftswahlen statt. Für die Delegierten bot dies die Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in die Wahlkampf-Vorbereitung der größten Oppositionspartei NPP zu erhalten.
In Gesprächen mit dem Präsidentschaftskandidaten Nana Akufo-Addo, dem Kampagnenmanager Peter Mac Manu und dem Generalsekretär John Boadu wurde deutlich, dass der Wahlkampf in Ghana keinen Vergleich mit europäischen Wahlkämpfen scheuen muss. Ziel der Partei ist es, dass ihre Vertreter in den Wahlkreisen mit jedem Wahlberechtigten vor der Wahl mindestens einmal gesprochen haben, um ihre politische Einstellung abzufragen und so die Wahlkampfstrategie anpassen zu können. Im Prinzip geht es dabei um Obamas Nano Targeting und Data Mining, angepasst auf afrikanische Verhältnisse. Auch beim Fundraising hat sich die Partei etwas neues einfallen lassen. So können an ghanaischen Kiosks zum Beispiel Telefonkarten mit dem Konterfei des Präsidentschaftskandidaten erworben werden, wobei die Partei einen Teil des Kaufpreises als Spende erhält.
Im Laufe der dreitägigen Konferenz ging es jedoch nicht nur um Ghana, auch die Wahlkämpfe in sieben weiteren afrikanischen Ländern wurden analysiert und diskutiert. Dabei wurde vor allem bei den Beiträgen der Oppositionsparteien aus Tansania und Uganda deutlich, wie schwierig der Wahlkampf in von autoritären Regimen regierten Ländern ist. Umso beeindruckender, dass sowohl das Forum for Democratic Change in Uganda als auch CHADEMA in Tansania deutliche Stimmgewinne bei den letzten Wahlen verzeichnen konnten. Aus Westafrika überzeugte insbesondere die Präsentation der Wahlen in Benin, wo mit Patrice Talon ein unabhängiger Kandidat mit guter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in seine Kampagne das Amt des Präsidenten übernehmen konnte.
Auch in diesem Jahr wäre das Programm der Bridge jedoch nicht wirklich vollständig gewesen ohne die Beteiligung des CDU-Bundesgeschäftsführers Dr. Klaus Schüler. Der Mastermind hinter den letzten drei Wahlkämpfen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auch in diesem Jahr wieder die volle Aufmerksamkeit der Teilnehmer, als er über die Vor- und Nachteile von Negative Campaigning sprach. Schüler machte dabei deutlich, dass das äußerst aggressive Negative Campaigning, wie wir es aus den USA und zahlreichen afrikanischen Ländern kennen, oftmals Gefahren für die eigene Kampagne birgt und daneben auch zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führen kann. Statt dessen riet er den versammelten Wahlkampf-Profis, sich bei negativen Botschaften auf die Sachebene zu konzentrieren und einen leichten oder ironischen Ton anzustreben, anstatt den politischen Gegner mit persönlichen Angriffen zu verteufeln.
Ergänzt wurde Schülers Vortrag von den Präsentationen seines Mitarbeiters Holger Haibach, der in der CDU-Zentrale für den Prozess der Parteireform zuständig ist, sowie von Reinhard Schlinkert, dem Generalbevollmächtigten von Infratest Dimap. Dieser zeigte auf, wie Meinungsforschung und Hochrechnung von Wahlergebnissen zu demokratischeren Urnengängen in Afrika beitragen könnte. Besonders diejenigen afrikanischen Regierungen, die unter dem Verdacht regelmässiger Wahlmanipulationen stehen, fürchten die Begleitung der Wahlen durch unabhängige Meinungsforschungsinstitute – in manchen Ländern sind Exit-Polls sogar verboten. Unter den Teilnehmern der E-lection Bridge herrschte jedoch die einhellige Meinung, dass die Länder den Aufbau solcher Institute fördern und Wahlforschung erlauben sollten.
