Länderberichte

Geopolitik und Konnektivität im Mittelpunkt des ersten EU-GCC-Gipfels

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) am 16. Oktober 2024 war ein entscheidender Moment für die Europäische Union und den Golf-Kooperationsrat (GCC), bei dem die gegenseitigen Interessen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Energiezusammenarbeit hervorgehoben wurden. Zwei Bereiche dominierten die Diskussion: zum einen die Suche nach einer gemeinsamen Basis für eine pragmatische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie und Konnektivität, und zum anderen die Suche nach einer gemeinsamen Sprache für eine Reihe aktueller regionaler Konflikte. Auch wenn die Zahl der konkreten Ergebnisse des Treffens begrenzt war (was zu erwarten war) und noch viel Arbeit vor uns liegt, ist der Gipfel als solcher ein bemerkenswertes Signal. Beide Seiten beschlossen, sich alle zwei Jahre auf der Ebene der Staatschefs zu treffen; das nächste Treffen soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.

Reflexionen der NATO zur südlichen Nachbarschaft

In ihrem 75. Jubiläumsjahr bereitet sich die NATO auf ihren nächsten Gipfel im Juli in Washington D.C. vor, wo die Staats- und Regierungschefs aller 32 Bündnisstaaten sowie eine voraussichtlich große Anzahl von Würdenträgern aus Partnerländern zusammenkommen werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird erwartbar eine zentrale Stellung auf der Tagesordnung einnehmen. Darüber hinaus werden auch andere wichtige Themen behandelt: Beim letzten Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 leiteten die NATO-Mitgliedsstaaten einen umfassenden Reflexionsprozess über die Beziehung des Bündnisses zur „Südlichen Nachbarschaft“ ein. Dieser Reflexionsprozess zielt darauf ab, konkrete Vorschläge rechtzeitig für den bevorstehenden Gipfel zu erarbeiten. Der Prozess beinhaltet unter anderem einen externen Expertenbericht, der Teil eines größeren internen Reflexionsprozesses ist.

Democracy and Climate Change: Lessons Learned from 3 “Flawed Democracies’’

India, Indonesia, and South Africa

What are the challenges in flawed democracies, and what approaches work? What are the practical lessons for climate actors in these and similar countries? A study for the Konrad Adenauer Stiftung and the European Network of Political Foundations.

Zwischen Anspruch und Realität: Europäische Diplomatie gegenüber dem Indo-Pazifik

Ministertreffen von EU-ASEAN und EU-Indo-Pazifik-Forum in Brüssel

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den EU-Sondergipfel am 1. Februar blickte, fanden nahezu zeitgleich wichtige Treffen zwischen Vertretern des Indo-Pazifik und der EU statt: Nach einem „Pazifik-Tag“ im Europäischen Parlament trafen sich am Vormittag des 2. Februar im Rahmen des Ministertreffens des EU-Indo-Pazifik-Forums Vertreter der 27 EU-Staaten mit ihren Kollegen aus der Region. Etwa 70 Delegationen von der östlichen und südlichen Küste Afrikas über die arabische Halbinsel und Asien bis hin zu den Inselstaaten des Pazifischen Ozeans nahmen an den Verhandlungen teil.

„Global Gateway“ nimmt langsam Fahrt auf

Beim Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober in Brüssel kamen hochrangige Vertreter aus über 40 Ländern zusammen.

Das Treffen gab der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die Ende 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ zu werben und konkrete Abschlüsse von Projekten zu verkünden.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.