Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine und die Sicherheitskrise in der Republik Moldau diskutiert?
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsidentin Maia Sandu am 04.05.2022 in Chisinau, dass die Europäische Union den moldauischen Streitkräften militärische Ausrüstung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation zur Verfügung stellen und gleichzeitig alles tun wird, um Spannungen in der Region Transnistrien zu vermeiden. (www.moldova.europalibera.org ) In Bezug auf die militärische Ausrüstung der EU stellte das moldauische Außenministerium später in einer Erklärung auf Facebook klar, dass die Republik Moldau im Bereich der Verteidigung europäische Hilfe über ein Instrument erhält, das keine Lieferung von tödlichen Waffen beinhaltet. Die der pro-russischen sozialistischen Partei angeschlossene Presse kritisierte trotzdem die Äußerungen von Charles Michel scharf und schrieb über „geheime militärische Vereinbarungen, die die Behörden in Chisinau hinter dem Rücken der Bevölkerung treffen". Der Vorsitzende der Partei "ȘOR" (dritte Fraktion im Parlament), Ilan Șor, behauptet, dass die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, „in eklatantem Widerspruch zu dem in der Verfassung verankerten Neutralitätsstatus des Landes steht und unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unvorhersehbaren Situationen aussetzt“. (www.tv6.md)
Der Präsident des moldauischen Parlaments, Igor Grosu, hat das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine als Völkermord bezeichnet. Die Erklärungen wurden während seines Besuchs in der ukrainischen Stadt Butscha abgegeben. (www.agora.md) Nach einem Treffen mit dem Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk, in Kiew erklärte Grosu, die Republik Moldau sei bereit, ein Kontingent von Minenräumern in die Ukraine zu entsenden, um Minenfelder zu räumen. Er kündigte außerdem über die Vorbereitung des "nächsten humanitären medizinischen Pakets" für die Ukraine an. (www.newsmaker.md)
Die britische Botschaft in Chișinău hat die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Republik Moldau werde in die NATO "hineingezogen", als "unwahr und falsch" bezeichnet. In der Pressemitteilung der diplomatischen Vertretung vom 04.05.2022 wurde betont, dass das Vereinigte Königreich und seine NATO-Verbündeten die Neutralität der Republik Moldau uneingeschränkt respektieren, berichtet das Nachrichtenportal Newsmaker. (www.newsmaker.md)
Neue falsche Bombendrohungen in Tiraspol: das de-facto Außenministerium der Region Transnistrien teilte am 04.05.2022 mit, dass anonyme Nachrichten über die Verminung von mehr als 20 Gebäuden in der Region Transnistrien an die E-Mail-Adressen mehrerer Institutionen am linken Dnjestr-Ufer geschickt wurden. Bei den Überprüfungen wurden "keine Sprengsätze gefunden". (www.zdg.md)
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament den Kandidatenstatus für die Republik Moldau beantragen wird.
Der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan gab bekannt, dass die Verhandlungen über die Annahme der Resolution zu Moldau abgeschlossen sind. Das wichtigste Element des Dokuments ist die Forderung des Europäischen Parlaments, der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zu verleihen. Über die Entschließung soll am 5. Mai abgestimmt werden. „Die Republik Moldau ist für die Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union ebenso wichtig wie die Ukraine. Ganz Europa hat dies in den letzten Monaten mit dem Ausbruch der russischen Invasion in der Ukraine erlebt. Die moldauischen Behörden und Bürger haben im europäischen Geist gehandelt und Hunderttausende von Flüchtlingen, die vor dem Krieg ins Land gekommen sind, mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischer Hilfe versorgt. Deshalb war es von Anfang an mein Ziel, dass alles, was das Europäische Parlament der Ukraine in Bezug auf die europäische Perspektive bietet, auch der Republik Moldau angeboten werden sollte. (…) Diese Entschließung ist das ehrgeizigste Dokument über die Republik Moldau, das jemals von einer Institution der Europäischen Union angenommen wurde“, erklärte Muresan (www.protv.md).
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Mit dem Herannahen des 9. Mai, der für Putin und Russland symbolische Bedeutung und Propagandawert hat, glauben westliche Analysten, dass Putin die Bedeutung dieses Tages nutzen wird, um entweder einen militärischen Erfolg in der Ukraine oder eine größere Eskalation der Feindseligkeiten oder beides anzukündigen, berichtet das Nachrichtenportal Agora, das eine CNN-Analyse über mögliche Szenarien veröffentlicht. Mehrere westliche Offizielle und Analysten sind der Ansicht, dass Putin am 9. Mai, der in der Russischen Föderation auch als "Tag des Sieges" bekannt ist, eine formelle Kriegserklärung an die Ukraine verkünden und damit den Weg für eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten in der Ukraine ebnen könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Gerüchte über eine mögliche Kriegserklärung an die Ukraine am 9. Mai als "Unsinn". (www.agora.md )
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zaharova, erklärte, dass die "Rückkehr der Krim zu Russland" und die Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk "etablierte territoriale Realitäten sind, die Kiew und andere Länder anerkennen müssen", schreibt „Ziarul de Garda“ unter Berufung auf die dem Kreml nahestehende Nachrichtenagentur RIA Novosti. Diese Realitäten seien auf die Politik der Kiewer Behörden zurückzuführen, die 2014 durch einen Neonazi-Putsch an die Macht kamen, so Zaharova. (www.zdg.md)
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Bei dem Treffen zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest wurden auch die großen Schwierigkeiten der Republik Moldau im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtert, berichtet TV8. „Es ist notwendig, eine konsequente Unterstützung für Chișinău zu mobilisieren, und Rumänien und Deutschland haben den gleichen Ansatz, wir stehen an der Seite der Republik Moldau und Rumänien zählt auf die Unterstützung Deutschlands bei der Organisation der zweiten Konferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau hier in Bukarest“, so Johannis. Mit Bezug auf die Sicherheitslage in der Region wies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass die Möglichkeiten einer Destabilisierung der Republik Moldau durch Russland bekannt seien, die Verantwortlichen in Chișinău aber "stark genug sind, um Widerstand zu leisten". Der rumänische Präsident erklärte seinerseits, es gibt keine konkreten Informationen darüber, dass die Republik Moldau militärisch bedroht ist oder von jemandem angegriffen wird. Die Erklärungen kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem ukrainische Quellen Anfang der Woche sagten, dass die russische Armee in Moldau intervenieren würde, nach einem ähnlichen Szenario wie in der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier erwähnte zudem, dass die Republik Moldau nicht nur Unterstützung in Form von Hilfe benötige, sondern auch im Hinblick auf die große Zahl von Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen. (www.tv8.md )
