Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
Die Sorge vieler Moldauer bezüglich der Ausdehnung des Krieges in der Ukraine auf ihr Land betreffend, wiederholte Präsidentin am 08.03.2022 Sandu in der Sendung „In die Tiefe” bei PRO TV, dass es im Moment keine Gefahr von den in Transnistrien stationierten russischen Truppen ausgehe: "Die östlichen Bezirke der Republik Moldau werden nicht von den verfassungsmäßigen Behörden kontrolliert, und dort haben wir eine ausländische Armee. (...) Es besteht jedoch keine Gefahr eines militärischen Angriffs auf die Republik Moldau. In der Region Transnistrien gibt es keine Bewegungen oder Aktionen, die darauf schließen lassen, dass dort Vorbereitungen für die Teilnahme an militärischen Aktionen getroffen werden. Es ist selbstverständlich, dass wir besorgt sind, wir haben uns nie vorstellen können, dass es an der Grenze zu Moldau zu militärischen Aktionen kommen würde, aber ich wiederhole, es gibt keine Informationen, die auf eine militärische Gefahr für Moldau hindeuten", so Maia Sandu (www.protv.md )
In einem Interview für die rumänische Presseagentur AGERPRES erklärte die moldauische Innenministerin Ana Revenco: „Wir brauchen die Hilfe der EU, um die Flüchtlingswelle zu bewältigen.” Revenco sprach über den Flüchtlingsdruck an den östlichen Grenzen der Republik Moldau und über die Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden in dieser Frage. (www.europalibera.org) Da der Luftraum der Republik Moldau während des Ausnahmezustands geschlossen bleibt, hat die Zivilluftfahrtbehörde zwei Flüge für den Transport von Flüchtlingen genehmigt. Seit dem Kriegsausbruch sind mehr als 292.000 ukrainische Bürger in die Republik Moldau eingereist. Ungefähr 124.000 befinden sich aktuell in Moldau. Die übrigen, mehr als 168 Tausend, sind in die EU-Länder wie Rumänien, Polen, Deutschland und Österreich weitergereist. (www.tvrmoldova.md )
Zur Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmitro Kuleba, dass die Entscheidung der Republik Moldau, die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen, „den partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb des ‚assoziierten Trios‘ nicht entspreche, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spînu gegenüber dem moldauischen Sender N4: "Wir verstehen diese Aussagen und behandeln sie mit Verständnis. (...)" (N4.md).
In seinem Kommentar schreibt der Politologe Dionis Cenusa hierzu, dass die Einreichung der EU-Beitrittsanträge seitens der Republik Moldau und Georgiens in Folge des ukrainischen Antrages zu einer Spannung in den Beziehungen mit Kiew geführt hat: „Obwohl die Beziehungen zur EU seit den Wahlen Anfang 2021 auf dem Vormarsch sind, hatte die Regierung Bedenken, einen Zeitplan für die Beantragung des Kandidatenstatus festzulegen. Sie behauptete, dass die europäische Integration die Modernisierung des Landes, Reformen und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU impliziert. Weder die Tatsache, dass die Ukraine den Antrag an die EU gestellt hat (am 28.02.2022), noch die russische Aggression überzeugten die Regierungsvertreter in Chisinau, Brüssel um den Kandidatenstatus zu bitten. Vielmehr wurde die Entscheidung der moldauischen Behörden von einem anderen Faktor beeinflusst, nämlich der Entscheidung Georgiens, sich unmittelbar nach der Ukraine zu bewerben. Die Republik Moldau wollte nicht das einzige Land des „Associated Trio“ bleiben, das noch keinen Beitrittsantrag gestellt hat. Dies hätte der regierende PAS-Partei geschadet, die bereits dafür kritisiert wurde, dass sie sich nicht den Sanktionen gegen Russland anschließt. Daher unterzeichnete die Republik Moldau am 3. März den Beitrittsantrag nach Georgien. (www.ipn.md ).“
Zu demselben Thema erklärt der moldauische Botschafters in Bukarest, Victor Chirila: „Die Republik Moldau hat sich das Recht, einen Antrag auf die EU-Mitgliedschaft zu stellen, hart erarbeitet. (…) Wir haben dafür 1992 mit unserem Blut bezahlt, als wir allein gelassen wurden, um unsere Freiheit, Würde und Unabhängigkeit gegen russische Truppen zu verteidigen.“ Facebook.
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Vor dem Hintergrund drastischer Sanktionen kündigt Russland an, die Einfuhr von Obst aus Moldau – im Widerspruch zu früher verhängten Einschränkungen (damals aus angeblicher Sorge um die Lebensmittelqualität, faktisch aber, um die pro-europäische PAS-Regierung unter Druck zu setzen) - wiederaufzunehmen. Die Behörden in Chisinau begrüßten die Entscheidung, erklärten jedoch, dass es einige Zeit dauern werde, bis die Exporte wiederaufgenommen werden könnten. Zudem haben einige Landwirte auf Facebook bereits angekündigt, sie würden keinen einzigen Apfel nach Russland exportieren. (www.tv8.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
„Ziarul de garda“ schreibt mit Verweis auf Reuters, der chinesische Präsident rufe zu "maximaler Zurückhaltung" in der Ukraine auf. Er habe erklärt, Frankreich und Deutschland sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die negativen Auswirkungen der Krise zu verringern und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf die Stabilität der globalen Finanzen, der Energieversorgung und des Verkehrs.
ProTV berichtet, Deutschland werde an diesem Freitag ein virtuelles Treffen der G7-Landwirtschaftsminister durchführen, um die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die globale Lebensmittelsicherheit zu erörtern und zu entscheiden, wie die Lebensmittelmärkte am besten stabilisiert werden können.