Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitskrise in der Republik Moldau diskutiert?
Die Lage um die transnistrische Region bleibt nach den Explosionen am Sonntag in Tiraspol weiterhin äußerst gespannt. Gestern, am 26. 04. ereigneten sich weitere drei Explosionen in der abtrünnigen Region, zwei davon in der Stadt Maiak im Kreis Grigoriopol an zwei Radio-TV-Türmen und eine andere fand in einer Militäreinheit im Dorf Parkani am linken Ufer des Dnjestr statt und wurde von den de-facto-Behörden als „Terroranschlag“ bezeichnet. Der de-facto Sicherheitsrat in Tiraspol gab bekannt, dass die Stufe der Terrorwarnung nach drei Explosionen auf Rot angehoben wurde. (www.protv.md ) Das Nachrichtenportal Agora teilt außerdem mit, in den nächsten zwei Wochen (bis zum 10. Mai) wird die Bewegungsfreiheit in Transnistrien eingeschränkt sein, unter dem Vorwand, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Am Eingang zur Stadt Tiraspol wurden Betonblöcke aufgestellt. (www.tv8.md ) Das Büro für Reintegration kritisiert die Entscheidung und bezeichnet sie als „übertrieben, unberechtigt“ und zur „Selbstisolation der Region führend“. (www.agora.md )
Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der transnistrischen Region hat Präsidentin Sandu gestern, am 26.04 die Sitzung des Obersten Sicherheitsrates einberufen. (www.agora.md) Im Anschluss danach fand eine kurze Pressekonferenz von Sandu statt. Die moldauischen Behörden beobachten die Ereignisse in dem vom Tiraspoler Regime kontrollierten Gebiet mit Vorsicht und Wachsamkeit, sagte Sandu. Was sich in den letzten 24 Stunden in der Region Transnistrien ereignet hat, ist eine Eskalation der Spannungen. „Unseren Angaben zufolge, gibt es in der transnistrischen Region Spannungen zwischen verschiedenen Kräften, die an einer Destabilisierung der Lage interessiert sind. Dies macht die transnistrische Region verwundbar und birgt Risiken für die Republik Moldau. Wir verurteilen alle Provokationen und Versuche, die Republik Moldau in Handlungen hineinzuziehen, die den Frieden im Lande gefährden könnten. Chisinau besteht weiterhin auf einer friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts“, fügte die Präsidentin hinzu. (www.privesc.eu) Vadim Krasnoselski, der Separatistenführer der Abtrünnigen Region, äußerte sich verärgert über die Aussagen von Maia Sandu. „Ich fordere Frau Sandu auf, nicht über Dinge zu sprechen, die sie nicht kennt. (...) Im Gegensatz zu Frau Sandu wissen wir genau, woher die Terroristen kamen und wohin sie gingen. Ich kann Sie versichern, dass sie nichts mit dem transnistrischen Volk zu tun haben", schrieb Krasnoselski auf seiner Telegrammseite und nannte Moldau einen "Nachbarstaat".
Der Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SIS) ruft zur Ruhe im Kontext der Entwicklung der Sicherheitslage in der Region Transnistrien auf. Die Institution betont, dass sie die Dinge überwacht und dass die Informationen "in zentralisierter Weise von den Behörden der Republik Moldau" veröffentlicht werden. (www.agora.md ) Nachdem der Abgeordnete der pro-russischen Partei der Sozialisten (zweitstärkste Kraft im Parlament), Vladimir Odnostalco, im Fernsehen die Thesen des Kreml-Hauptpropagandisten Vladimir Soloviov unterstützt und ihm sogar zugestimmt hat, als er sagte, dass "die Republik Moldau in Stücke gerissen werden kann", rief seine Partei gestern, am 26.04. die gesamte Gesellschaft auf, im Zusammenhang mit den Herausforderungen in der Region Transnistrien, Ruhe zu bewahren und jede Art von Provokation auszuschließen, die katastrophale Folgen für das Land haben könnte. (www.jurnal.md)
Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau nimmt Stellung zu den Vorfällen in der Region Transnistrien und erklärt: „Die Mission verurteilt alle Versuche, die Situation in der Sicherheitszone und in Transnistrien zu destabilisieren, und ruft alle Parteien auf, ruhig zu bleiben und alle Handlungen zu unterlassen, die das gegenseitige Vertrauen und die Stabilität an beiden Ufern des Dnjestr untergraben könnten.", berichtet die staatliche Presseagentur Moldpres. (www.moldpres.md )
Viel Platz wird in den Medien auch den Reaktionen aus dem Ausland auf die Ereignisse der letzten Tage in Moldau eingeräumt. Die Ukraine behauptet weiterhin, die Republik Moldau sei das nächste Ziel Russlands, schreibt Agora. Mihailo Podoliak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, schreibt auf Twitter, "Russland will die Lage in der Region Transnistrien destabilisieren“ und deutet an, Moldau habe „Gäste" zu erwarten. „Die schlechte Nachricht ist, dass, wenn die Ukraine morgen fällt, russische Truppen vor den Toren von Chisinau stehen werden. Die gute Nachricht ist, dass die Ukraine die strategische Sicherheit in der Region gewährleisten wird. Wir müssen jedoch als Team arbeiten", so der ukrainische Präsidentenberater. (www.agora.md ) Die rumänische Diplomatie mahnt zu "Zurückhaltung und Vorsicht", berichtet Radio Europa Libera. In einer Pressemitteilung erklärt das rumänische Außenministerium, dass es die jüngsten Ereignisse in der Region Transnistrien, „unter Umständen, die noch unklar sind", "mit Besorgnis" zur Kenntnis genommen habe und begrüßt den "Aufruf zur Ruhe" der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Rumänien würdigt auch "die Bemühungen der Behörden von Chisinau, diese Entwicklungen auf verantwortungsvolle, transparente und ausgewogene Weise zu steuern". (www.moldova.europalibera.org) Frankreich, das die EU-Präsidentschaft innehat, unterstützt die Republik Moldau gegen die "Gefahr einer Destabilisierung", schreibt Ziarul de Garda. Laut einer Pressemitteilung des französischen Außenministeriums hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian seinem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu mitgeteilt, dass er "besorgt und sehr aufmerksam auf die Vorfälle der letzten zwei Tage in Transnistrien" sei. (www.zdg.md ) Washington warnt vor "eskalierenden Spannungen" in der moldauischen Region Transnistrien, berichtet PRO TV. Ohne so weit zu gehen, Moskau für die Explosionen verantwortlich zu machen, wie es Kiew tut, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern: "Wir sind weiterhin besorgt über jeden potenziellen Versuch, die Spannungen zu eskalieren“. (www.tvrmoldova.md )
Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion in Transnistrien ist sehr gering und angesichts der Probleme, mit denen die russische Armee an der Südostfront der Ukraine konfrontiert ist, äußerst unwahrscheinlich. Dies erklärte der rumänische General Virgil Bălăceanu, ehemaliger Stellvertreter des militärischen Vertreters Rumäniens bei der NATO, in einem Gespräch mit einem PRO TV-Korrespondenten zu den jüngsten Eskalationen in der separatistischen Republik Transnistrien. Zur Begründung seiner Behauptungen erinnerte er daran, dass alle Erklärungen zur Lage in der abtrünnigen Region von Personen abgegeben wurden, die keine wirkliche Entscheidungsbefugnis haben - Militärs, Politologen oder Kreml-Analysten. (www.protv.md )
Deutscher Experte: Tiraspol setzt eher auf "Aufrechterhaltung des aktuellen Status quo" als auf Kriegseintritt, berichtet PRO TV mit Verweis auf ein Interview von G4Media mit Professor Stefan Wolff von der University of Birmingham, einer der großen europäischen Experten für die Transnistrien-Frage. Wäre Tiraspol trotz allem in die Invasion der Ukraine hineingezogen worden, sieht der Experte zwei mögliche Szenarien. In der ersten von ihnen würden die in Transnistrien stationierten russischen Truppen von Land aus bei der Einnahme von Odessa durch die russischen Seestreitkräfte helfen. Wenn das Ziel erreicht wird, werden die transnistrischen Streitkräfte später die russische Kontrolle über die an den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer angrenzenden Gebiete konsolidieren, eine Situation, die später unter einem vom Kreml erfundenen Vorwand zur Eroberung der aus militärischer Sicht sehr schwachen Moldau führen könnte. Der andere Weg, wie Russland seine Truppen in Transnistrien aktivieren könnte, ist durch destabilisierende Aktionen in Moldau selbst oder in der benachbarten Ukraine. "Dies hätte kurzfristig niedrige Kosten für Russland, aber es würde keine klaren strategischen oder militärischen Vorteile bringen", sagt der Experte. "Auf jeden Fall sprechen wir von einer heißen Zone, die sorgfältig überwacht werden muss", schließt Wolff. (www.protv.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte gestern, am 26.04, dass die "Nachrichten" aus der transnistrischen Region "besorgniserregend" seien und dass Moskau "sehr genau beobachtet, was dort passiert und wie sich die Situation entwickelt". Darüber hinaus sind laut der staatlichen Presseagentur TASS in naher Zukunft keine Gespräche zwischen dem Präsidenten Russlands Putin und der Präsidenten der Republik Moldau, Maia Sandu, geplant, berichtet das Nachrichtenportal Agora (www.agora.md ). Auf die Frage, wer hinter den Vorfällen in Transnistrien stehen könnte, lehnte Peskow einen Kommentar ab und erklärte, dass er nichts zu diesem Thema zu sagen habe. (www.tv8.md ) Auch Präsidentin Sandu erklärte gestern, am 26.04, ein Gespräch mit Präsident Putin stehe nicht auf der Agenda. (www.privesc.eu )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, Deutschland sei bereit, die russischen Öllieferungen zu stoppen, teilt Agora mit. "Heute kann ich sagen, dass ein Embargo für Deutschland handhabbar geworden ist", sagte der Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa in Warschau. „Habeck hat bisher immer betont, dass die Unabhängigkeit vom russischen Öl nicht vor Ende des Jahres erreicht werden kann und dass ein sofortiges Embargo der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde. Es ist daher überraschend, dass die Unabhängigkeit innerhalb weniger Tage kommen könnte.“, schlussfolgert Agora. (www.agora.md )
