Die moldauische Staatspräsidentin hat gestern die Konrad-Adenauer-Stiftung besucht und in einem digitalen Expertengespräch umfassende Reformen in ihrem Land angekündigt. In ihrer Rede vor Regierungsvertretern und Experten hob sie insbesondere die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption hervor. „Dafür müssen wir unsere staatlichen Institutionen stärken“, sagte Sandu. Sie müssten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen und demokratisch verantwortlich sein. Dafür sei es notwendig, dass sie dem Einfluss von Einzelinteressen und bestimmten Netzwerken entzogen werden, hob sie hervor. “Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen“, so Sandu. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes wünsche sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union: „Die Moldau kann von der wirtschaftlichen Unterstützung der EU stark profitieren“, sagte Sandu.
Nachdem Sandu 2019 bereits kurzzeitig als Ministerpräsidentin amtiert hatte, hatte sie sich im vergangenen November im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl klar gegen Amtsinhaber Igor Dodon durchgesetzt. Nach Ihrem Amtsantritt und monatelangem Ringen um die Bildung einer neuen Regierung wurde das Parlament im April aufgelöst. Die Neuwahlen sind für Juli angesetzt.
Lammert sicherte der Staatspräsidentin die Unterstützung bei grundlegenden Reformen in der Moldau zu: „Der Reformprozess in der Moldau ist ein notwendiger, wenngleich auch herausfordernder Weg. Als Konrad-Adenauer-Stiftung stehen wir an der Seite Ihres Landes und werden diesen Prozess weiterhin begleiten.“ Bereits 2019 hatte Sandu die Stiftung besucht – damals noch als Ministerpräsidentin.
Die Präsidentin, die zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte, bedankte sich auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihr Engagement in der Region und bat um weitere Unterstützung beim Reformprozess. Die KAS ist seit 2009 mit einem Büro in Chisinau in der Moldau tätig. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Vergabe von Stipendien an junge Nachwuchskräfte, die Fortbildung kommunaler Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Beratungsangebote für die politischen Partnerparteien im Land.
Juliane Liebers
