Publikationen

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

NUM & KAS GAP: Parlamentswahlen

Wir freuen uns, Ihnen die aktualisierte Version des Magazins „Staatsaufbaukunde“ präsentieren zu können. Dieses Magazin entsteht aus einer vertrauensvollen und fruchtbaran Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der National University of Mongolia (NUM). Gerne möchten wir damit eine Brücke zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft schlagen und somit eine Plattform bieten, die fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Praxis vereint. In dieser Ausgabe des GAP-Magazins beleuchten wir das aktuelle Thema „Wahlen“. Es werden viele Aspekte des Wahlprozesses diskutiert, von Gesetzen und Rechtsvorschriften über Wahlkampftechnologie bis hin zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Zahl der Parlamentsmitglieder auf die repräsentative Demokratie. Um das Thema „Wahlen“ umfassend darzustellen, haben unsere Forscher und Experten den Stand der internationalen Wahlen, zukünftige Trends, aktuelle Forschungsergebnisse und Nachrichten zusammengefasst. Wir hoffen, dass der Inhalt der Zeitschriftenartikel dazu beiträgt, das Wissen des Lesers über die demokratische Gesellschaft und ihre Wahlen zu vertiefen.

Digitalisierung als Chance auf Entwicklung

Stand der Digitalisierung der mongolischen Verwaltung

Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV), besuchte Anfang März 2024 die Mongolei. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Herr Wissing der erste Minister dieses Hauses ist, bei dem Digitales vor Verkehr im Namen steht. Die Mongoleireise des Bundesministers ist eine gute Gelegenheit, die mongolische Verwaltungsdigitalisierung näher anzuschauen, auch wenn das BMDV das Thema nicht federführend verantwortet. Die Frage, ob die deutsche Verwaltung seit dem Amtsantritt der Ampelregierung „digitaler und konsequent bürgerorientiert“ wurde, können die Leserinnen und Lesern für sich selbst beantworten.

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

Minimierung des Faktors Mensch

Die Suche der Mongolei nach dem „perfekten System“

Gibt es ein „perfektes Regierungssystem“? Wie sollte es beschaffen sein, um Korruption und illegitime politische Einflussnahme zu verhindern? Kann der menschliche Faktor durch ausgeklügelte Checks-and-Balances ausgeschaltet werden? Können eine freie Presse und eine unabhängige Justiz durch ein optimiertes Wahlsystem und eine ausbalancierte Zusammensetzung des Parlaments ersetzt werden? Diese Fragen versucht die Mongolei mit einer abermaligen Anpassung des Wahl- und Parteigesetzes sowie einer damit einhergehenden Verfassungsänderung zu beantworten. 33 Jahre nach der friedlichen demokratischen Revolution ist die Feinjustierung des mongolischen Regierungssystems immer noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassung: Die Mongolei passt zum wiederholten Mal ihre Verfassung, ihr Wahl- sowie ihr Parteigesetz an. Die Parlamentsparteien wollen damit gleich mehrere vermeintliche Defizite des mongolischen Regierungssystems beseitigen. Der aktuelle Länderbericht geht auf die wichtigsten Änderungen und ihre Begründung ein.

A Law on Improving Law Enforcement in Social Networks

Translation of the law

In Germany, the Law on Improving Law Enforcement in Social Networks (Law on Law Enforcement in the Digital Environment - Networks) has been in force since October 1, 2017.

Politik & Gesellschaft - Beispielwissen

Broschüre

Eines der Ziele der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei ist es, zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

GEOECONOMICS IN CENTRAL ASIA: GREAT POWERS AND REGIONAL COUNTRIES

POLICY STUDY

This study examines the geoeconomics and strategies of the region's dominant powers and countries and the resource competition between them.

REFP: Umweltherausforderungen in der ländlichen Mongolei

Rural Environmental Fellowship Program - 2023

Die mongolische Gesellschaft steht vor immensen Umweltherausforderungen. Das Rural Environmental Fellowship Program der Zorig Foundation sucht mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Lösungsansätzen.

Moderne Staatsverwaltung

Zusammenstellung von Forschungsergebnissen

Die Forschungsarbeit wurde in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Mongolei, der Nationalen Akademie für Regierungsführung der Mongolei, der Schule für internationale Beziehungen und öffentliche Verwaltung der Nationalen Universität der Mongolei sowie mit Professor Jan Tsykov, Direktor des Speyerer Instituts für öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland, und Professor John Duffy vom Department of Public Administration, Anchorage, USA, erstellt.