Genfer Depesche

Was eine zweite Trump-Regierung für den Multilateralismus bedeuten könnte

Ausblick auf das Internationale Genf

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die möglichen Auswirkungen der zweiten Administration von US Präsident Trump auf die Organisationen des Internationalen Genfs.

Fast, but not fast-tracked

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigen WTO-Generaldirektorin, Ngozi Okonjo-Iweala für eine zweite Amtszeit

Am Freitag, den 29.11.2024 bestätigten alle 166 WTO-Mitglieder die amtierende WTO-Generaldirektorin und frühere zweimalige nigerianische Finanzministerin und Direktorin der Weltbank in ihrer zweiten Amtszeit.

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das vom 4. bis 15. November 2024 in Genf tagte.

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, entschieden die Mitgliedstaaten, keine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember einzuberufen. Stattdessen wird ein Ende der Verhandlungen im Mai 2025 zur nächsten regulären Weltgesundheitsversammlung angestrebt. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt die Bedeutung einer zeitnahen Einigung betont: „Perfektion darf nicht der Feind des Guten sein.“ Dennoch mahnten zahlreiche Delegationen, dass Inhalte Vorrang vor Tempo haben müssten, um ein robustes Abkommen sicherzustellen.

Genfer Depesche zur 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB11), das vom 9. bis 20. September 2024 in Genf tagte.

Diese Verhandlungsrunde markierte einen weiteren entscheidenden Schritt im Prozess zur Finalisierung des Pandemieabkommens. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte jedoch seine Enttäuschung über das Ausbleiben von signifikantem Fortschritt: „Es wurden Fortschritte erzielt, aber nicht in dem Umfang, den wir uns erhofft hatten.“ Die Dringlichkeit eines verbindlichen Pandemieabkommens hat weiter zugenommen, nachdem der WHO-Generaldirektor am 14. August 2024 aufgrund des anhaltenden Mpox-Ausbruchs auf dem afrikanischen Kontinent eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern - PHEIC) ausgerufen hatte. Diese Eskalation unterstreicht die Bedeutung global koordinierter Maßnahmen zur Pandemievorsorge und -reaktion und zeigt, dass eine Pandemie nicht auf den Abschluss der Verhandlung warten wird. 

Genfer Depesche zur Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)

Die „Genfer Depesche“ geht auf aktuelle Beratungen in den Genfer multilateralen Organisationen ein, hier auf die Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO)

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi sowie das Grundabkommen über Fischereisubventionen besprochen und über zukünftige Agrarverhandlungen beraten. Die Komoren und Osttimor werden ab August offizielle WTO-Mitglieder. TRIPS spielte indes keine größere Rolle, ebenso wenig wie die (notwendige) Reform der teilweise funktionsunfähigen WTO-Streitbeilegung. Der Rat wird indes Mitte Oktober erneut zusammentreten, um alte und neue Themen erneut zu beraten und hoffentlich auch zu entscheiden.

Ministerialerklärung in der Verlängerung

Ergebnisse und Einschätzungen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Fokus, die vom 26. Februar bis zum 01. März in Abu Dhabi, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, stattfand.

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal konzentrieren wir uns auf die Verhandlungen über den elektronischen Handel im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet.

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht die 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation im Fokus.

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt. Ein entscheidender Meilenstein war die konkrete Ausgestaltung der WHO-Strategie für den Zeitraum 2025-2028, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten signalisierten breite Unterstützung für den umfassenden Plan der ersten Investitionsrunde, die im November 2024 stattfinden soll. Dieser Schritt wurde als entscheidend für die nachhaltige Finanzierung und Stärkung der WHO betrachtet. Die Sitzung behandelte umfassend gesundheitliche Prioritäten, darunter universelle Gesundheitsversorgung, nichtübertragbare Krankheiten, Impfungen, Mütter- und Kindergesundheit, vernachlässigte Tropenkrankheiten, Antibiotikaresistenz, Polio, Notfälle sowie Gesundheit und Frieden. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Reformbemühungen auf organisatorischer Ebene und in Governance-Fragen erzielt.

Dramatischer Meilenstein erreicht – der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 16. Juni 2022 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Während dieser sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2021 konzentriert, ließ vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Zahl Vertriebener innerhalb weniger Wochen über die 100 Millionen-Marke schnellen.

Genfer Depesche – WTO sendet bei Ministerkonferenz klares Lebenszeichen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 12. Ministerkofnerenz der WTO im Fokus.

Nach mehrfacher Verlegung fand mit insgesamt zweijähriger Verspätung vom 12.-17. Juni die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf statt. Ursprünglich sollte das hochrangige Treffen, zu dem mehrere Tausend Delegierte der 164 WTO-Mitglieder, Medien- und Interessensvertreter geladen waren, 2020 in Kasachstan stattfinden. Die Runde musste allerdings mehrfach coronabedingt verlegt werden und fand letztlich in Genf statt – formell mit Kasachstan als Co-Gastgeber. Angesichts der seit Jahren andauernden Krise der WTO galt die Ministerkonferenz als ein wegweisender Stresstest für ihre Handlungsfähigkeit.