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Multilateraler Dialog Genf, Genfer Depesche WHA U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0
Genfer Depesche

Die 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck.

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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

US Executive Order zur Behebung von Handelspraktiken („Reziproke Zölle“)

Map of the Month 04/2025

In dem Bestreben der Trump-Administration, die Handelsdefizite im Warenhandel der USA zu beheben, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am 2. April die Exekutivverordnung „Regulierung von Einfuhren mit einem gegenseitigen Zoll, um Handelspraktiken zu korrigieren, die zu großen und anhaltenden jährlichen Defiziten im Warenhandel der USA beitragen“. Die Verordnung basiert teilweise auf dem „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“ von 1977. Der IEEPA ermächtigt den US-Präsidenten, den internationalen Handel im Falle eines nationalen Notstands und als Reaktion auf außergewöhnliche Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu regulieren. Die Unterzeichnung der Executive Order war als „Tag der Befreiung“ angekündigt worden. Während der Präsentation stellte Präsident Trump „reziproke Zölle“ für 185 Länder und Territorien vor. In der Exekutivanordnung sind 57 Länder und Gebiete aufgeführt, die zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen („zusätzliche Wertzölle auf alle Einfuhren“) mit Zöllen auf Einfuhren in die USA in Höhe von 11 % bis 50 % belegt werden sollen. Diese Bestimmung tritt am 9. April in Kraft. Für alle anderen Länder und Gebiete gilt seit dem 5. April ein zusätzlicher Basiszoll von 10 %. Nur einige wenige Länder und Waren (z. B. Stahl, Arzneimittel, Halbleiter) sind von diesen Einfuhrzöllen ausgenommen.

Cedric Amon
9. April 2025
Map of the Month

Abstimmungen zu Ukrainekrieg am 24. Februar 2025 in UN-Generalversammlung und UN-Sicherheitsrat

Map of the Month 02/205

Drei Jahre nach Beginn des großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine musste die UN-Generalversammlung am 24. Februar 2025 über zwei verschiedene Resolutionen anstatt über einen einzigen Text abstimmen. Die erste Resolution (L.10) wurde von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht und basiert größtenteils auf einem Text aus dem Februar 2023, welcher damals mit großer Mehrheit (141 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) angenommen wurde. Die nun vorgelegte Resolution wurde hingegen lediglich mit 93 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen angenommen. Erstmals stimmte auch die USA gegen den Text und brachte sogar einen alternativen Text ein (L.11), welcher jegliche Referenz zur russischen Aggression vermied. Damit vollzog sie einen grundlegenden Positionswechsel. Ihr eigene Resolution wurde in der Generalversammlung zwar auch angenommen, jedoch nur in veränderter Form, da drei europäische Änderungsanträge angenommen wurden. Im UN-Sicherheitsrat brachte die USA hingegen nur wenige Stunden später ihre ursprüngliche Textfassung ohne europäische Änderungen durch, da die Anträge der Europäer überstimmt oder durch russisches Veto abgelehnt wurden. Die Karten des Monats geben Einblick in die Abstimmungen zu den jeweiligen Resolutionen sowie den europäischen und auch russischen Änderungsanträgen.

Sarah Ultes
25. Februar 2025
Map of the Month

Unterstützung für 37. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage im Osten der DR-Kongo

Map of the Month 02/2025

Auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) und mit Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten sowie 21 Beobachterstaaten, kam der UN-Menschenrechtsrat am 7. Februar zu seiner mittlerweile 37. Sondersitzung zusammen, um die Menschenrechtslage im Osten der DR-Kongo zu besprechen. Ohne Abstimmung wurde eine Resolution angenommen, welche die Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Plünderung der natürlichen Ressourcen sowie die militärische und logistische Unterstützung der M23 durch die ruandischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt. Der Rat beschloss zudem eine internationale Faktenfindungsmission einzusetzen, welche die Fakten, Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche untersucht, Beweise sammelt, analysiert, verantwortliche Personen und Einrichtungen ermittelt sowie Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abgibt. Außerdem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Arbeit der Faktenfindungsmission fortsetzen soll.

Sarah Ultes
7. Februar 2025
Map of the Month

Kongruenzen im Abstimmungsverhalten mit Deutschland und China im UN-Menschenrechtsrat 2024

Map of the Month 01/2025

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2024. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 91 Resolutionen verabschiedet, von welchen 25 aufgrund mangelndem Konsens zur Abstimmung gestellt wurden. Neben den EU Mitgliedsstaaten, stimmten am häufigsten die USA, Montenegro, Japan, Finnland und Albanien mit Deutschland (über 80%); Algerien nie und Bangladesch, Burundi, Kamerun, China, Eritrea und Sudan nur ein einziges Mal. Von den mittel- und südamerikanischen Ratsmitgliedern stimmten Argentinien, Paraguay, Costa Rica und Chile am häufigsten mit Deutschland (knapp über 55%); von den afrikanischen Staaten waren es Malawi, Ghana und Gambia (knapp über 35%). Mit China stimmten hingegen am häufigsten Eritrea, Kuba und Burundi, während das Albanien, Argentinien, Bulgarien und die USA nie sowie Deutschland, Litauen, die Niederlande und Rumänen so gut wie nie (4%) mit China votierten. China und Deutschland stimmten nur einmal gemeinsam ab: Sie unterstützten einen Text über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, den die USA ablehnten.

Sarah Ultes
29. Januar 2025
Map of the Month
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Die 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck.

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