Konsens in Richtung eines WHO-Übereinkommens & Interessenten für die Pilotstudie des UHPR

In dieser Woche sind die Mitgliedstaaten der WHO auf der zweiten Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zusammengekommen und haben einen entscheidenden Beschluss gefasst, mit dem die Verhandlungen über ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes Instrument der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung eingeleitet werden sollen.

Dieser Einigung auf der Sondertagung vom 29. November bis zum 1. Dezember gingen äußerst kontroverse und politische Debatten voraus, wobei einige Skeptiker auf eine Reform der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften drängten und andere eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen befürchteten. Die Befürworter sehen in einem möglichen Abkommen eine wichtige Möglichkeit, die Mängel im Umgang mit dieser Pandemie vor der Nächsten zu beheben und mehr Gerechtigkeit zu schaffen, insbesondere bei der Zuteilung von medizinischen Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen.

Zwar vertreten die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Standpunkte zu den Inhalten eines solchen Abkommens und seinem möglichen Rechtsrahmen, doch zeigt das Votum für die Ausarbeitung eines Vorschlags, dass die Lücken bei der Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle anerkannt werden und eine Chance zur Stärkung des Multilateralismus besteht.

Die zweite Karte zeigt die 14 Länder, die ihr Interesse an der Pilotphase des Universal Health and Preparedness Reviews bekundet haben, einer regelmäßigen gegenseitigen Überprüfung nach dem Vorbild des Universal Periodic Reviews (UPR) für Menschenrechtssituationen unter der Schirmherrschaft  des UNO-Menschenrechtsrats.

Die Idee, die auch in den Empfehlungen der COVID-19-Reaktionsprüfungsausschüsse zum Ausdruck kommt, ist ein Mechanismus, bei dem die Länder sich gegenseitig überprüfen und ihre Kapazitäten zur Gesundheitsvorsorge veröffentlichen. Ein solcher Prozess würde durch mehr Rechenschaftspflicht und Solidarität einen Mehrwert schaffen und sicherstellen, dass auf höchster politischer Ebene auf die Pandemievorsorge reagiert wird. Es würde auch den Informationsaustausch, die Weitergabe von Fachwissen und die technische Unterstützung fördern.

Diese Pilotphase ist ausschlaggebend, da die gewonnenen Erkenntnisse in den Beschlussentwurf für die weltweite Einführung des UHPR einfließen werden. Die vielfältigen Profile der Staaten zeigt das breite Interesse an einem solchen Mechanismus.