Länderberichte

Nach der Nationalratswahl steht Österreich ein langer, schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor

Richtungsentscheidung vertagt

Was sich in allen Meinungsumfragen seit 2023 angekündigt hatte, ist nun auch in Zahlen gegossene Wirklichkeit geworden: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit 28,8 Prozent als Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen und damit zum ersten Mal überhaupt in ihrer rund siebzigjährigen Geschichte bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft geworden. Lag die FPÖ bei der Europawahl im Juni noch relativ knapp auf Platz eins – damals zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl – sind es diesmal immerhin zweieinhalb Prozent Abstand auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) geworden, die mit einem Ergebnis von 26,3 Prozent rund elf Prozentpunkte Stimmenverlust hinnehmen muss.

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

Die OSZE in Geiselhaft des russischen Angriffskrieges

Am 1. und 2. Dezember 2022 findet die Ministerratssitzung der OSZE, in der Polen in die-sem Jahr den Vorsitz innehat, in Łódź unter außergewöhnlichen Umständen statt - und ohne den russischen Außenminister.

Stimmungstest in Österreich

Wahlen in einer angespannten Zeit

In Tirol wird am 25. September 2022 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt, am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Beide Ereignisse werden zeigen, wie die politische Stimmung im Land ist. Geprägt ist diese durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen und der enormen Teuerung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vor allem der damit verbundenen Steigerung der Energiepreise.

NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

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The 2021 OSCE Swedish Chairpersonship

In a nutshell, the first 100 days

Sweden took over the OSCE Chairpersonship in January 2021 as the largest regional security organization with 57 participating States representing more than one billion people from North America, through Europe to Central Asia.

Das Ringen mit Corona

Die Pandemie fordert die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft heraus.

Am 16. März 2020 trat in Österreich der erste Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft. Die Grundlage dafür bildete das erste Corona-Gesetz, das in einer Sondersitzung des Nationalrats am Abend vorher (einem Sonntag) verabschiedet wurde. Zu dieser Zeit wusste noch niemand, in welcher Weise die Pandemie das Land fordern wird.

Zukunft der Volksparteien – Am Beispiel Österreichs

von Wolfgang C. Müller

Der Begriff „Volkspartei“ ist historisch betrachtet kein wissenschaftlicher Terminus, sondern stammt aus der politischen Praxis, ja war zuerst „politischer Kampfbegriff“...

Schwieriges Fahrwasser für die OSZE im Jahr der Jubiläen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Pariser Charta, 25 Jahre OSZE – viele Jubiläen, wenig Grund zum Feiern

Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.

Wien: Neue Realitäten

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber

Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.