Veranstaltungsberichte
Wahlen sind für die Demokratie ein besonderes Ereignis. Sie spiegeln letztlich den Entwicklungsstand einer jeden Demokratie wieder. Demokratie muss jeden Tag von überzeugten Demokraten aufs Neue gelebt und hart dafür gearbeitet werden. Demokratie lebt vom Mitmachen, sich Einbringen eines jeden Bürgers, unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht! Wahlen sind immer auch ein Zeugnis für die vorab gewählten. Wählen, also auch auswählen zu dürfen, ist nicht selbstverständlich. An manchen Orten in dieser zunehmend unfreundlichen Welt, würden Menschen ihr Leben dafür geben, wählen zu dürfen. Die „Volksherrschaft“ (übersetzt aus dem Griechischen) versinnbildlicht den Begriff Demokratie.
Damit Demokratien wie Namibia funktionieren, ist die Einbindung der Bevölkerung der wichtigste Faktor. In Artikel 17, Absatz 1, der Namibianischen Verfassung steht, dass alle Bürger „das Recht auf Teilnahme an friedlichen politischen Aktivitäten haben, mit der Absicht, die Zusammensetzung und die Politik der Regierung zu beeinflussen“. In Realität, wird dieser Einfluss über zwei verschiedene Wahlen ausgeübt. Eine dieser zwei Wahlen ist die Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die im November 2014 stattfand. Die zweite ist die Kommunal- und Regionalwahl, welche am 27 November 2015 stattfindet.
Seit der Unabhängigkeit Namibias, sind alle bisherigen Wahlen weitestgehend friedlich und korrekt abgelaufen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die SWAPO bei jeder Wahl die absolut dominierende Kraft darstellte.
Zudem ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung über die letzten Jahre stetig sinkt. Aus diesem Grund hat der Namibische Präsident Hage Geingob, den 27.11.2015 zu einem Feiertag erklärt. Es wird erwartet, dass sich durch den Freien Tag mehr menschen an der Wahl beteiligen
Um Ihnen eine Übersicht über die zu Wahl stehenden Parteien zu geben, haben wir ihre Position, Programme und Wahlkampagne hier für Sie zusammengefasst.
1. APP (All People’s Party)
Die APP wurde am 14. Dezember 2007 gegründet. Das politische Programm der All People’s Party:
- Das zentrale Ziel der Partei ist, die gerechte Umverteilung des Vermögens und faire und gleiche Möglichkeiten für alle Namibier.
- Ein weiterer Aspekt des Parteiprogramms der APP ist der Kampf gegen Korruption im Land und die Zusammenarbeit und Stärkung der Anti-Corruption Commission (ACC). Dabei will die Partei ein eigenes Tribunal schaffen, um Korruptions-Fälle aufzudecken und zu bearbeiten und gleichzeitig die Gerichte zu entlasten. Dabei sagt die Partei der Korruption den Kampf an.
- Die Partei will für alle den Ackerbau zugänglich machen und Schulfächer zu diesem Thema einführen, um Lebensmittel für alle zu gewährleisten.
- Die Partei will Preisstabilität für lokale Fisch- und Fleischprodukte garantieren.
- Unterstützung lokaler und ausländischer Investoren für Namibias Wirtschaft und Einholung von Rat sowohl lokaler , als auch ausländischer Experten.
- Neu gegründete Firmen sollen mit mindestens 51% im Besitz von Namibiern sein.
- Reform des Steuersystems, indem Steuern für Wenig- und Durchschnittsverdiener gesenkt werden und auch kleine und mittelständische Unternehmen steuerlich begünstigt werden sollen. Des Weiteren soll eine Luxussteuer erhoben werden, damit alle Einwohner den gleichen Beitrag für den Staat beitragen.
- Die APP erachtet die Wohnraumbeschaffung als Grundrecht für alle Namibia. Die Partei verspricht zügiges Handeln und den Bau von Wohnungen und bezahlbaren Unterkünften innerhalb von 5 Jahren. Um dieses Ziel zu erreichen, verspricht die Partei N$1 Million jährlich zu investieren.
- Die Partei wirbt für kostenlose und verpflichtende Schulbildung von der Grundschule bis zur Universität und eine Umstrukturierung des Schulsystems.
- Jedes Dorf soll ein voll funktionsfähiges, gut ausgestattetes Krankenhaus mit ausreichend Personal vorhalten. Die Partei wird sich für die Ausbildung von Krankenschwestern und Ärzten einsetzten, welche von der Regierung finanziert wird
- Die Partei versichert, dass die Entwicklung der Jugend (wie Ausbildung, Sport, Kultur, Kunst, Unternehmen) nach oben auf der Entwicklungs-Agenda einer Regierung mit Beteiligung der APP. Dabei soll vor allem die Jugend (die Partei sieht sich als Partei für die Jugend) besser und intensiver in die Gesellschaft integriert werden.
- Der Aufbau eines nationalen Sicherheitsexperten-Teams wird angestrebt, zudem sollen die Mindestlöhne des Sicherheitspersonals angehoben werden.
2. CDVP (Christian Democratic Voice Party)
Gegründet auf Grundlage christlicher Werte. Die CDVP nahm 2014 erstmals an der Parlamentswahl teil, stellte jedoch keinen eigenen Kandidaten. Dies ist ihre erste Kommunal- und Regionalwahl. Sie tritt jedoch nur im Wahlbezirk Swakopmund an.
Die CDVP hat bisher kein Wahlprogramm. Sie steht jedoch in erster Linie für eine Verbesserung der Wasserversorgung und bezahlbaren Wohnraum.
Bei keiner Bisherigen Lokal- oder Regionalwahl konnte die CDVP genügend Prozentpunkte erhalten um in den Räten vertreten zu sein.
3. COD (Congress of Democrats)
Der CoD wurde im März 1999 von Hon. Ben Ulenga, einen ehemaligen hochrangingen SWAPO-Politiker aus Protest wegen angeblicher Demokratiedefizite innerhalb der SWAPO gegründet. Die Partei ist eine urbane, linksliberale Partei, welche sich vor allem gegenüber der SWAPO abgrenzen will. Die CoD setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Homosexuellen ein. Zudem engagieren sich ihr Mitglieder stark für den Umweltschutz und erneuerbare Energien.
Die CoD verfügt am wenigsten über eine nach ethnischen oder regionalen Kriterien festzumachende Wählerschaft, findet aber wie alle anderen Oppositionsparteien in den Ovambogebieten keine Unterstützung und versteht sich selbst als eine ‚Partei der Intellektuellen‘.
Der überraschende Wahlerfolg nach der Wahl 2006, war leider nur von kurzer Dauer, nachdem interne Differenzen sich negativ auf das Ergebnis 2010 niederschlugen.
4. DPN (Democratic Party of Namibia)
Die DPN gilt als ethnische Partei der Nama. Ihre Hauptwählerschaft ist größtenteils auf die südlichen Regionen begrenzt.
Die DPN verfügt über kein offizielles Wahlprogramm
Bei keiner bisherigen Kommunal- oder Regionalwahl ist die DPN bisher angetreten. Die ersten Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die DPN antritt, finden am 27. November 2015 statt.
5. DTA of Namibia (Democratic Turnhalle Alliance)
Die DTA ist eine der größten Oppositionsparteien und hat ihre Wurzeln in der Zeit vor der Unabhängigkeit Namibias. Die DTA gründete sich in der Folge der gescheiterten Turnhallenkonferenz im November 1977 als eine Allianz aus elf unterschiedlichen Parteien.
Ursprünglich gehörten sowohl die NUDO als auch die RP als Mitglieder der DTA an. 1991 trat die DTA erstmals als eigenständige Partei an, kooperierte aber weiterhin mit der RP und NUDO. 2003 lösten sich dann sowohl die RP also auch NUDO aus dem Bündnis mit der DTA.
Die Partei sollte bei Gründung ein politisches Gegengewicht zur „sozialistischen“ SWAPO bilden. Sie trug und trägt wohl bis heute den Charakter einer Anti-Ovambo-Koalition, zentriert um die Herero Politik. Seit den Parlamentswahlen 2015 ist die DTA zum zweiten Mal offizielle Opposition. Das letzte Mal, war sie bei den ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit Offizielle Opposition.
Das Parteiprogramm der DTA hat als zenrales Thema “Moving Namibia Forward”. Das Parteiprogramm befasst sich mit Frieden und sozialer Sicherheit, Freiheit und Demokratie, HIV/AIDS Aufklärung, Landreform, Landwirtschaft, Außenpolitik, Dezentralisierung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und dem Bildungssystem. Die Ziele der DTA sind:
- Das wahre wirtschaftliche Potenzial Namibias ausschöpfen
- Bildung, die das Wachstum ankurbelt
- Außenpolitik, die Namibias Interessen stärkt
- Gesundheitswesen: Die Qualität verbessern und die Kosten senken
- Armut bekämpfen: Die Grenzen überschreiten
- Wohnungsbau forcieren
- Landreform: Demokratie für die Besitzer
- Ackerbau: Modernisieren und Ertragsfähigkeit steigern
- Regierung: Verwaltung, Rechtsprechung, Polizei verbessern
- Anti-Korruption
- Frauen: Mütter unserer Seelen, Erbauer unserer Nation
- Sport der unser Land stolz macht
- Infrastruktur für die nächste Generation stärken
- Unsere Umwelt schützen und Klimawandel bekämpfen
- Tourismus: Unberührtes Potential Namibias
- Transportwesen, dass die Wirtschaft ankurbelt
- Energie: Strom für alle
- Bergbau stärken und eigne Produktion im Land voranbringen
Es ist offensichtlich, dass sich nach der Trennung von NUDO und RP 2003, die Wahlergebnisse dramatisch verschlechterten.
6. NUDO (National Unity Democratic Organisation)
Die NUDO gilt als ethnische Partei der Herero und war ursprünglich Teil der DTA, ehe sie 2003 selbständig wurde. Die Mission der NUDO ist alle Namibier als ein Volk zu vereinen auf der Grundlage der Namibischen Verfassung (One Aim! One People! One Namibia! One Africa! One Destiny!). Die Partei vertritt die folgenden Werte:
- Demokratie
- Soziale Gerechtigkeit
- Soziale Verantwortung
- Gerechtigkeit
- Inklusivität
- Freiheit
- Achtung der Vielfalt
- Integrität: Ehrlichkeit und Verlässlichkeit
- Achtung der Rechtsstaatlichkeit
Nach der Trennung von der DTA, ist es der NUDO mit Erfolg gelungen bei den Wahlen 2004 Einfluss und Wähler zu gewinnen. 2010 verschlechterten sich die Ergebnisse jedoch wieder.
7. RDP (Rally for Democracy and Progress)
Die RDP wurde im November 2007 gegründet. Sie entstand, nachdem mehrere Mitglieder der regierenden SWAPO aus Unzufriedenheit austraten, beziehungsweise ausgeschlossen wurden und sich neu formierten.
Gründungpräsident Hon. Hidipo Hamuutenya, wechselte im Februar 2015 wieder zurück zur SWAPO, nachdem die RDP bei den Wahlen 2014 sehr schlechte Ergebnisse einfuhr. Anfang Juli wurde Jeremiah Nambinga zum neuen RDP-Präsidenten gewählt, nachdem Hon. Hamuutenya seinen Rücktritt im Februar 2015 erklärt hat.
Der Wahlspruch der RDP ist: It’s time for a change, together we can do better.
Die grundlegenden Prinzipien der RDP sind:
- Demokratie in allen Bereichen des Landes;
- Wirtschaftswachstum, welches der Bevölkerung zu Gute kommt;
- Ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen;
- Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der Jugend, ihr eigenes Unternehmen zu gründen;
- Eine bessere Wohnsituation für die Bevölkerung;
- Bekämpfen von Korruption;
- Gerechte und gleiche Umverteilung von Land an bedürftige Namibier;
- Ein Führungsstil, der selbstlos die Angelegenheiten des Landes und der Bewohner verwaltet und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht.
- Kampf gegen Kriminalität im Land und Bekämpfung von sexueller Gewalt;
- Eine effektive und effiziente, unabhängige Judikative.
Bei ihrer ersten Kommunal- und Regionalwahl 2010, ist es der RDP gelungen eine ernstzunehmende Opposition zu stellen. Dies liegt einerseits an Wähler die ebenfalls von der SWAPO zu RDP wechselten, als auch an dem Wahlbündnis mit der RP.
8. RP (Republican Party of Namibia)
Die RP existierte vom 05.10.1977 bis 18.12.2010 und ist erneut seit Mitte 2014 aktiv als konservative politische Partei. Sie war außerdem Gründungsmitglied der DTA und arbeitete bis 2003 unter deren Dach.
Am 07.09.2010 hatte die RP den wahlpolitischen Zusammenschluss mit der RDP bekannt gegeben. Ende 2010 wurde die Partei aufgelöst, Mitte 2014 wurde sie erneut aktiv.
Präsident der Partei ist seit der Gründung Henk Mudge, Vizepräsident seit 29.09.2009 Zoom Walubita.
Die RP hat ein zweiseitiges Wahlprogramm, welches sich mit der Arbeitslosigkeit und Armut, Wohnungsbau; Schulbildung; Landreform; Minderheiten; Förderungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen; natürliche Rohstoffe; Korruption; Schaffung eines Ministerium, dass sich nur mit behinderten Menschen, gefährdeten Kindern und Waisen beschäftigt; Gesundheitssystem; ‚Black Economic Empowerment“.
Nachdem es der RP gelang 2004 1.5 bis 2 Prozent zu erlangen, schlossen sie sich 2010 mit der RDP zusammen.
9. SWANU (South West African National Union)
Die Partei wurde 1959 als erste gesamtnamibische nationalistische Einheitsbewegung gegründet. Etwas später wurde die OPO (Ovamboland People‘s Organisation) mit ihrem Präsidenten Sam Nujoma in die SWANU integriert. Bereits 1960 brach die SWANU wieder auseinander; die OPO gründete eine eigene Organisation, die SWAPO. Die SWANU existierte weiter sowohl als Konkurrenz zur SWAPO also auch als ihr zeitweiliger Kooperationspartner.
Die SWANU wird vor allem von der Volksrepublik China unterstützt und gilt als eine radikal panafrikanische und sozialistische Partei.
Das sozialistische Wahlprogramm der SWANU befasst sich mit vier Schwerpunkten:
- Nationalisierung von Land, so dass alles Land nur noch gepachtet werden kann Wohlstand
- Soziale Ge rechtigkeit: Beratung, Wiedereingliederung, Pflegeelternschaft, Altersheime haben Vorrang
- Bildung: Kostenlose Bildung ab der Grundschule bis zur Tertiärstufe
- Nationale Einheit
Nachdem sich die SWANU 1960 von der SWAPO/OPO trennte, ist es ihr nie wieder gelungen eine feste Wählerbasis auszubauen. Die wird bei den Wahlergebnissen deutlich.
10. SWAPO (South West African People’s Organisation)
Die SWAPO Partei bildet seit der Unabhängigkeit 1990 auf der Basis von deutlichen Wahlsiegen die Regierung des Landes. Sie ist die absolut dominierende Partei in Namibia. Davor war die SWAPO eine marxistisch orientierte Befreiungsbewegung.
Die Partei entstand im April 1960 durch die Umbenennung der Ovamboland People’s Organisaition (OPO) in South West Africa People’s Organisation (SWAPO). Ihr erklärtes Ziel war die nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des ehemaligen Deutsch-Südwestafrika.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2010, konnte die SWAPO 75% erreichen. Bei der Wahl 2004 waren es sogar 76,4%. Alle Wahlen liefen fair und frei ab.Das unterstreicht die Popularität, welche die SWAPo bei großen teilen der Bevölkerung genießt.
Derzeitiges Programm ist das Wahlmanifest 2014, das unter dem Titel „Consolidating Peace, Stability and Prosperity“ (Die Festigung von Frieden, Stabilität und Wohlstand) auf 57 Seiten unter den folgenden Kapitelüberschriften alle Aspekte der aktuellen Regierungspolitik abdeckt:
- Demokratie, Einheit, Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit
- Regierung und Nationenbildung
- Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung
- Infrastrukturausbau, Wohnungsbau und sanitäre Anlagen
- Qualitatives Gesundheitssystem
- Humankapitalentwicklung und Entwicklung
- Umweltschutz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen
- Soziale Gerechtigkeit
- Auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit
Die SWAPO ist Konsultativmitglied in der Sozialistischen Internationalen.
Die SWAPO hat es nicht nur geschafft ihre starken Ergebnisse zu behalten, sie konnte diese auch noch um ca. 12 Prozentpunkte ausbauen.
11. UDF (United Democratic Front)
Die UDF ist ein Zusammenschluss mehrerer kleinerer Parteien. Ihre Wähler kommen traditionell aus den Regionen Kunene und Erongo.
Der Schwerpunkt des sieben-seitigen Parteiprogramms ist die Landverteilung. Die 3 weiteren Säulen bestehen aus dem Gesundheitswesen, dem nationalen Bildungssystem und landwirtschaftlicher Entwicklung.
Die UDF kann seit der ersten Regional- und Kommunalwahlen mit relativ stabilen Ergebnissen rechnen. Diese sind einer festen Wählerbasis aus dem Parteienbündnis zu verdanken.
12. UPM (United People’s Movement)
Die UPM ist eine ethnische Partei, die 2009 aus dem „Rehoboth Democratic Movement“ hervorging und deren Hauptsitz sich in Rehoboth befindet.
Das einseitige Parteiprogramm der UPM enthält 16 Stichpunkte vor allem zum Thema Christentum, Schutz von Minderheiten und Selbstbestimmung.
Die UPM hat es bisher bei keiner Wahl geschafft ein nennenswertes Ergebnis zu erzielen.
13. WRP (Workers Revolutionary Party; Communist Party)
Die WRP wurde im Mai 1989 gegründet und handelt seit 2009 unter dem neuen Namen Communist Party of Namibia (CPN), trat jedoch bei den Wahlen 2014 erneut unter den Namen Workers Revolutionary Party an.
In ihrem dreiseitigen Wahlprogramm kritisiert die WRP das Namibische Parlament als kapitalistisch. Sie wollen die Arbeiterschicht stärken und setzten sich besonders für die SWATF/KOEVOET Familien ein. SWATF/KOEVOET ist eine ehemalige Spezialeinheit der Südafrikanischen Polizei, die primär bei der Aufstandsbekämpfung in Namibia 1978-1989 eingesetzt wurde. Eine ihrer Aufgaben lag darin, SWAPO-Rebellen zu verfolgen.
Die WRP hat es bisher bei keiner Wahl geschafft ein nennenswertes Ergebnis zu erzielen.
Die Bedeutung und bisherige Rolle der Wahlkommission
Die Wahlkommission spielt eine entscheidende Rolle bei Wahlprozessen. Sie wurde 1992 mit dem Electoral Act, Act 24 gegründet und erfuhr 2014 eine Reform durch den Electoral Act, Act 5. Hiernach bezieht sich das Mandat der Wahlkommission Namibias darauf die Wahlen zu organisieren, überwachen und auszuführen, sodass diese internationalen Standards nach frei, fair, unabhängig, transparent und zuverlässig sind. Dies stärke nicht nur die institutionelle Demokratie, sondern fördere auch den demokratischen Wahlprozess.
In der Vergangenheit hatte die Wahlkommission noch mit Glaubwürdigkeits- und Effektivitätsproblemen zu kämpfen. So besagt die Verfassung, dass der Präsident alle Mitglieder der Kommission selber bestimmt. Sicher, eine formale Zustimmung des Parlaments muss erfolgen, doch bei der überwältigenden Swapo-Mehrheit und einem Swapo-Präsidenten können Zweifel über Legitimität aufkommen. Erst kürzlich bezeichnete ein CDV-Mitglied die Wahlkommission als „zahnlose Hunde mit einem Swapo-Halsband“. Bürger machten in der Vergangenheit nur selten von ihrem Recht Gebrauch die Auserwählten zu mustern und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Der jetzige Direktor Prof. Paul John Isaak wird allerdings von der Zivilgesellschaft als rechtmäßig und unparteiisch eingestuft, sodass eine positive Entwicklung der Wahlkommission als solche angedeutet ist.
Die Wahlkommission hat außerdem sogenannte election officials trainings abgehalten. Da diese jedoch über eine komplette Woche stattfanden und eine zufriedenstellende Teilnahme durch alle Parteien anzuzweifeln war, hat die KAS in Kooperation mit Frau Carola Engelbrecht (Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation CATS (Citizens for an Accountable and Transparent Society) mehrere eintägige Workshops gegeben. Diese haben den von den jeweiligen Parteien auserkorenen Parteiagenten die Grundlagen für eine erfolgreiche Wahlbeobachtung vermittelt.
Des Weiteren ist Technologie und für Namibia neuartige Wahlmethoden ein großes Thema. Nachdem die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr die ersten Wahlen unter Einsatz von elektronischer Wahlmaschinen (Electronic Voting Machine, EVM) waren und Namibia damit das erste Land wurde, welches diese in Afrika einsetzte, wird auch diese Wahl auf diese Methode zurückgegriffen. So sollen Unstimmigkeiten vermieden und der Wahl- sowie Auszählprozess beschleunigt werden. Neue Maßstäbe sollen gesetzt werden. Letztes Jahr gelang dies leider noch nicht, da das Wahlergebnis zum Beispiel erst mehrere Tage nach Wahltag ausgezählt und bekanntgegeben wurde. Lange Schlangen vor Wahlstationen, wie im November 2014 sind hoffentlich nicht wieder zu befürchten. Die Wahlkommission sieht sich gut gewappnet diese Wahl reibungsloser von statten bringen zu können, auch weil tausende Wahloffizielle eingesetzt werden, die im Vorfeld eine eingängige Schulung zum neuen Prozedere und technologischen Hilfsmitteln erhalten haben. So wurde zum Beispiel schon die vorangegangene Registrierung der Wähler digitalisiert. Anfang des Jahres wurden biometrische Daten aller Wähler gesammelt, sodass Wähler mithilfe von Wählerprüfungsgeräten (Voter Verification Devices) in den Wahlstationen schneller abgehandelt werden können; laut Wahlkommission soll das individuelle Wählen nur drei Minuten dauern.
Autor: Ferdinand Rehder
