Veranstaltungsberichte
Nach einer kurzen europapolitischen Einführung durch Christoph Bors, Leiter des politischen Bildungsforums Niedersachsen, begrüßte Mareike Wulf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die Zuhörer.
Wulf versteht sich selbst als Europäerin, „ich bin Europäerin und Europa ist einer der Gründe, warum ich in die Politik gegangen bin.“ Früher habe sie den jährlich stattfindenden Frankreichaustausch als selbstverständlich empfunden, genauso wie Französisch in der Schule, obwohl diese deutsch-französische Freundschaft erst Mitte des letzten Jahrhunderts entstanden sei. Den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron lobte sie für seine starke Vision für eine Erneuerung der EU.
Multimorbidität der EU?!
Im anschließend folgenden Vortrag über die Weiterentwicklung der EU diagnostizierte Prof. Stratenschulte der EU eine gewisse „Multimorbidität“. „Wenn im Moment in irgendeiner Weise über die EU gesprochen wird, dann meist in Verbindung mit einer Krise, wie der Euro- oder der Flüchtlingskrise“, so Stratenschulte. Als Ursache dafür nannte er fehlenden Zusammenhalt und Willen, Dinge gemeinsam anzupacken. Dabei dürfe trotzdem nicht aus den Augen verloren werden, dass die EU die Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Sie habe geholfen, langfristig Frieden in Europa zu schaffen, obwohl auf Hass und Misstrauen aufgebaut. „Das ist eine ungeheure Leistung“, fügte er hinzu.
Mit Beginn der Osterweiterung der EU im Jahre 2004, in dem die EU von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten anwuchs, setzte ein Rückschlag ein. „Man hat schlicht und einfach vergessen, über die Zukunft der EU zu reden“, stellte Stratenschulte fest. „Die wichtigsten Fragen sind dabei Wohin wollen wir eigentlich? Wer soll mit? Und was von beiden hat Priorität?“ Man hätte sich bewusst machen müssen, dass mehr Staaten in der EU auch bedeuten, dass weitergesteckte Ziele nur sehr schwer oder gar nicht erreicht werden können.
Fünf Szenarien für die Zukunft der EU
Nach dem Brexit-Referendum stellte Jean-Claude Junker im März 2017 bei seiner Rede zur Lage der Union fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU vor. Das erste Szenario „Weiter wie bisher“ funktioniere laut Stratenschulte nicht, denn es stünde fest, es müsse sich nach dem Brexit-Referendum etwas ändern. Sich ausschließlich auf den Binnenmarkt zu konzentrieren, hält er ebenfalls für nicht ausreichend. „Es wird schwierig, dort klare Abgrenzungen zu treffen, irgendwann wird sich die Frage stellen wo der Binnenmarkt anfängt und beispielsweise Sozialpolitik aufhört“. Bei Szenario vier und fünf „Weniger machen, aber effizienter“ und „Sehr viel mehr gemeinsam machen“ werde es schwierig, Prioritäten zu setzen, welche Aufgabenbereiche genau wegfallen bzw. zusätzlich übernommen werden soll.
Stratenschulte selber favorisiert das dritte Szenario „Wenige machen mehr“, welches er auch als differenzierte Integration bezeichnet. „Auch die Kanzlerin hat bereits in diesem Zusammenhang von einer „Koalition der Willigen“ gesprochen“, merkt er an. Merkmal dieser Vision ist es, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität weiterentwickeln. Er prognostizierte, dass in Zukunft die wichtigsten Entscheidungen im „Kern“ Europas, also der Eurozone, getroffen werden.
Auch Macron stellt sich eine handlungsfähigere Union mit starker deutsch-französischer Partnerschaft im Kern vor. Besonders umstritten ist dabei wohl der Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Finanzministers. Durch Maßnahmen wie diese solle „die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden.“ Stratenschulte versteht die Wahl Macrons dabei als eine Art Bewährungszeit für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten. Er habe den Anfang gemacht und sich gegen die Anti-Europa Bewegung gestellt, nun ist es an den anderen Mitgliedsstaaten und besonders auch an Deutschland, auf diese Visionen zu reagieren.