Bürgerdialog

Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltete am 25. September im Rahmen des Projektes „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten“ einen Bürgerdialog im Kulturforum am Hafen in Buxtehude. Insgesamt folgten 36 Teilnehmende der Einladung. Ein Ziel des Projektes ist es, in Zeiten von wüsten Beschimpfungen und Anfeindung im Internet, den direkten Dialog zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler Ebene zu fördern. Thematisch führte Monika Scherf, die Landesbeauftragte für den ländlichen Raum zwischen Bremen und Hamburg, in den Abend ein. Sie stellte aktuelle Zahlen zur Digitalisierung / Breitbandausbau, zur Lehrerversorgung an Schulen, der Verkehrsproblematik im ÖPNV und die demografischen Entwicklungen in der Region vor. Des Weiteren sprach Sie über lokale Projekte ihrer Institution in der Region, bespielweise dem Bürgerhaus im Landkreis Stade, die durch ihren Haushalt gefördert werden. Nach dem Vortrag ging es in den Bürgerdialog. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bereits vor Beginn der Veranstaltung, ihre Fragen an die Lokalpolitik auf Karteikarten schreiben, sodass vorab die Fragen in thematische Cluster geordnet werden konnte.
Die Diskussion wurde durch Wolfgang Stephan, dem Chefredakteur der lokalen Zeitung moderiert. Diskutanten waren Kai Seefried, Mitglied des niedersächsischen Landtages - CDU, Andre Grote, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Hansestadt Buxtehude, Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Hansestadt Buxtehude und Björn Protze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Stade.

Erstes Thema des Abends war der öffentliche Nahverkehr und der Ausbau der Infrastruktur in der Region. Viele Teilnehmende forderten von der Lokalpolitik, dass sich diese für einen schnelleren Ausbau der Autobahn, eine bessere Anbindung des Kreises an den Hamburger Verkehrsverbund, sowie eine verlässlichere Taktung des lokalen Zuges in Richtung Hamburg und Cuxhaven einsetzt. Danach folgte eine Austausch über die Attraktivität des Kreises für Lehrende an Schulen und sowie die Niederlassung von Ärzten. In vielen Teilen des Kreises kommt es zu Engpässen in der Unterrichts- und der Ärzteversorgung. Weiteres Thema waren die Mietpreise, die durch den Zuzug vieler Hamburger in den Kreis weiter anstiegen. Die Lokalpolitik war sich hier einig, dass es sich bei dem Zuzug um einen positiven Effekt handele und daher mehr Platz für die neuen Bewohner geschaffen werden müsse. Großthema des Abends war die aktuelle Debatte über das Klima. Was sind Aktivitäten des Landkreises zur CO2 Reduzierung? Hier waren sich die Diskutanten einig, dass alle zusammen sich dieser Aufgabe stellen müssen. Es sind bereits Maßnahmen, wie die energieeffizientere Sanierung von kommunalen Gebäuden, sowie die Förderung eines LNG-Terminals im Stader Hafen.

Insgesamt waren sich die Politiker und Teilnehmenden einig, dass der Dialog zwischen Politik und Bürgern wichtig ist und dass eine offene, demokratische Diskussion stattfinden muss.