Ein Jahr nach dem Putsch der Militärjunta gegen die demokratisch gewählte Regierung Aung San Suu Kyis ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wie konnte es zum Putsch kommen? Wohin entwickelt sich der Konflikt im Land?
Am 10.02.2022 um 18:30 begrüßte das Politische Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. in Person von Lina Berends die Online-Zuhörer zum Vortrag von Prof. Dr. Aurel Croissant, u.a. Experte für die Analyse politischer Strukturen und Prozesse in Ost- und Südostasien, vom Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zum Thema „Pulverfass Myanmar“.
In der folgenden Dreiviertelstunde ging Prof. Croissant auf die Hintergründe der nun bis auf weiteres gescheiterten Demokratisierung Myanmars ein. Diese stellte er in den Zusammenhang einer in jüngerer Vergangenheit global einsetzenden Autokratisierung. Es gäbe im vorliegenden Fall zwei Haupthindernisse: Zum einen die generelle Schwierigkeit der Nationenbildung in ethnisch und religiös stark diversen Staaten (einige Minderheitengruppierungen befänden sich seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 kontinuierlich im Kriegszustand mit dem Staat) zum anderen die seit 1962 fast durchgehend andauernde Kontrolle des Staates durch Militärregime. Es sei von einem „Garrison State“ zu sprechen, in dem das Militär sich permanent im Zustand der Mobilisierung befinde um seine Macht über den Staat aufrecht zu erhalten.
Die größte Bevölkerungsgruppe sind mit 70% Anteil an der Gesamtbevölkerung die Birmanen, die auch den Großteil der Militärangehörigen stellen. Dominante Religion ist der Buddhismus, dem offiziell etwa 88% der Einwohner angehören. Es gibt sowohl christliche (um 6%) als auch muslimische (ca. 4%) Minderheiten im Land, die immer wieder religiöser Verfolgung ausgesetzt sind. Besonders die muslimischen Rohingya werden durch den Staat nicht als Bürger anerkannt.
Zivile Proteste werden regelmäßig gewaltsam unterbunden. Zu nennen seien beispielsweise die Unruhen im Jahr 1988, als Proteste gegen die Wirtschaftspolitik des Militärs am 08. August niedergeschlagen wurden oder die von buddhistischen Mönchen angeführte Safran-Revolution 2007. In Folge der Unruhen 1988 wurde im selben Jahr die bis Februar 2021 führende Oppositionspartei gegen die Junta, die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) gegründet. Generalsekretärin der Partei ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die bis zum Putsch das Amt der Staatsrätin innehatte und de facto Regierungschefin war.
Auch mit dem Einsetzen des Demokratisierungsprozesses ab etwa 2011 sei das Militär die dominierende Institution im Staate geblieben. So steht nach der Verfassung von 2008 ein Viertel der Sitze im Parlament dem Militär zu. Bei den ersten als frei bewerteten Wahlen 2015 gewann die NLD 77% der Sitze im Parlament und wurde damit Regierungspartei. Bei der Parlamentswahl 2020 gewann die NLD wieder die absolute Mehrheit.
Daraufhin folgte am 1. Februar 2021 der Putsch des Militärs, Suu Kyi und weitere Regierungsmitglieder wurden festgenommen. Nach Ansicht von Prof. Croissant könnte die Ursache im Scheitern von Verhandlungen zwischen NLD und Armee liegen. Die Streitkräfteführung habe sich wohl entschieden zu handeln um einen Machtverlust zu verhindern. Bei den darauffolgenden Protesten wurden nach UN-Angaben bis zum September 2021 mehr als 1000 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet. Anfang September 2021 bildeten Abgeordnete der NLD eine Schattenregierung und riefen zum bewaffneten Widerstand gegen die Armee auf.
Seine Ausführungen beendete Herr Prof. Croissant mit einer denkbar pessimistischen Prognose: Das wahrscheinlichste kurz- bis mittelfristige Szenario sei leider das Abgleiten Myanmars in einen Bürgerkrieg, ein Staatskollaps und die daraus höchstwahrscheinlich resultierende humanitäre Katastrophe seien möglich.
Im Anschluss an den Vortrag nahmen die Zuhörer die Gelegenheit Fragen zu stellen und zu diskutieren wahr. So kam die Sprache noch einmal auf die theoretische Möglichkeit eines chinesischen Eingriffs in den Konflikt und die fast non-existente Bekämpfung der Corona-Pandemie im Land. Auch dort sei mit einer kurzfristigen Besserung nicht zu rechnen.
