Welche Rolle spielt Russland in vielen innen- und außenpolitischen Themen, welche die Europäische und die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen stellen? Dieser Frage wurde bei der Veranstaltung „Putin erhöht den Druck auf Europa: Russlands geopolitische Expansion von Nord Stream 2 bis Afghanistan“ am 11. November nachgegangen. Insbesondere die Tagesaktualität hinsichtlich Migrationsdruck an der EU-Ostgrenze zu Belarus und die Energieversorgungssicherheit standen dabei im Mittelpunkt. Die Veranstaltung stellte den Auftakt einer jährlichen sicherheitspolitischen Vortragsreihe in Zusammenarbeit der KAS mit dem Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf dar. Andrey Gurkov, gebürtiger Russe und Russland-Experte bei der Deutschen Welle, referierte zum Thema.
Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Geschwaderkommodore Oberst Christian John, führte Christoph Bors, Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen, in das Thema ein. In dem nachfolgenden Vortrag charakterisierte Andrey Gurkov zunächst seine eigene Haltung gegenüber Russland und Europa. „Ich habe mich immer als Brückenbauer verstanden“, so der Referent. Danach sprach er unter anderem über die Rolle Russlands in Afghanistan, im Konflikt mit Belarus und beim Thema Energieversorgung in Deutschland.
In Bezug auf Afghanistan konstatierte Gurkov, dass jetzt, wo die NATO nicht mehr im Land sei und die Gefahr in Schach halte, Afghanistan ein Problem für Russland darstellen könne. Russland hofiere die Taliban aus Angst vor einem unkalkulierbaren Gegner und einer Bedrohung für den Süden Russlands. Vor allem fürchte man in Russland islamistische Ideen, die aus Afghanistan über Tadschikistan ins Land dringen könnten und Afghanistans wichtigstes Exportgut, das Opium.
Auch am Konflikt zwischen der EU und Belarus sei Putin beteiligt, denn Belarus werde sowohl finanziell als auch politisch von Russland unterstützt. An dieser Stelle betonte Andrey Gurkov den Unterschied zwischen juristischer Beweisführung und politischer Schlussfolgerung, denn juristisch sei eine Beteiligung Putins am Migrationskonflikt nicht bewiesen. Doch seit 2015 wisse man in Moskau, dass große Migrationsströme Europa vor Probleme stellen und so spiele Lukaschenko nun erneut die „Migrationskarte“ aus. Sein Ziel sei es, die Sanktionen gegen sein Land abzuschwächen und aus der politischen Isolation auszubrechen.
Andrey Gurkov ging auch auf das Thema Gasversorgung in Deutschland ein. Russland sei der wichtigste Gaslieferant für Deutschland. Das Erdgas komme über drei Wege: durch die Ukraine, durch Belarus und Polen und über Nord Stream 1. Nun seien die deutschen Gasspeicher leer und Putin dränge auf die Inbetriebnahme der neuen Gasleitung Nord Stream 2. Gurkov ist der Meinung, Deutschland müsse schneller auf Erneuerbare Energien umsteigen, um in der Energieversorgung nicht mehr von Russland abhängig zu sein. Zudem sei das Mantra vieler deutscher Politiker „mit Russland im Dialog bleiben“ zwar schön, aber, besonders hinsichtlich der Gasversorgung, kontraproduktiv.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurden viele interessante Aspekte von den Teilnehmern vertiefend aufgegriffen und einige neue Perspektiven eingebracht. So wurde beispielsweise die Frage nach Putins Rückhalt in der russischen Gesellschaft gestellt. Gurkov erläuterte, Putin werde von einem großen Teil der Gesellschaft getragen, nicht zuletzt wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 2000er-Jahren und der Annektierung der Krim 2014. Der Referent betonte darüber hinaus: „Die Propagandamaschine ist sehr gut geölt“.
Im nächsten Teil der Vortragsreihe wird der Themenbereich „China“ und dessen zunehmende globale Rolle im Mittelpunkt stehen.
