Veranstaltungsberichte
Diese Frage diskutierten über 400 Schülerinnen und Schüler des Viktoria-Luise-Gymnasiums mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, dem Experten für Recht- und Linksextremismus und ehemaligem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Rudolf van Hüllen, der Fachleiterin Politik und Wirtschaft sowie dem Schulsprecher des Gymnasiums.
Nach der Begrüßung der Gäste und des Publikums wurde die Veranstaltung des Bildungswerkes Hannover der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein Grußwort der Bürgermeisterin Hamelns, Ina Loth, eröffnet. Fachmännisch moderiert wurde die Diskussion von Patrick Hoare, Student der Politikwissenschaften an der Universität Hannover.
In Niedersachsen treten die Rechtsextremisten derzeit auf der Stelle. Die NPD stagniert, ein Problem stellten eher die neonazistischen Kameradschaften dar, sagte der niedersächsische Innenminister. Eine große Gefahr bilden zudem die Aktivitäten im Internet, durch die Jugendliche Gefahr liefen, langsam immer mehr in rechts- oder linksextreme Kreise hineingezogen zu werden. Facebook oder SVZ würden etwa zur Kontaktaufnahme genutzt. An Schulen könnten zudem wenige Extremisten zu einem Problem werden, da sie das Klima stark beeinträchtigten, ergänzte der Experte Dr. Rudolf van Hüllen.
„Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft.“ Meinte Karl Liebknecht, einer der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. In diesem Sinne sind Schulen für Extremisten besonders wichtige Ziele für ihre Agitation. Auch für Linksextremisten, zu denen etwa der verfassungsfeindliche Zusammenschluss „Kommunistische Plattform“ der Partei Die Linke zählt. Insgesamt ist auch in Niedersachsen der Anteil von Linksextremisten an Straftaten angestiegen, was in den öffentlichen Debatten über den Kampf gegen Extremisten nicht selten übersehen wird.
Am Viktoria-Luise-Gymnasium haben man weder mit Links- noch mit Rechtsextremisten Probleme, meinte Till Zimmermann, Schulsprecher der Vikilu. Kleinere Anlässe würden zudem für Gespräche im Unterricht genutzt, wobei sich die Frage stelle, was genau als Extremismus bezeichnet werden müsse, sagte Kerstin Schmidt, Fachleiterin für Politik und Wirtschaft. Der Politikunterricht leide unter Kürzungen, es sei keine Zeit mehr für die intensive Befassung mit gesellschaftspolitischen Themen.
Auch über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremismus wurde diskutiert. Beide Formen des Extremismus ähneln sich in ihrem Absolutheitsanspruch, dem Mangel an Toleranz, der strikten Unterscheidung in Schwarz und Weiß, Gut und Böse, der Ausgrenzung Andersdenkender und der fehlenden Reflexion über die eigene Ideologie. Der Minister betonte, dass bei Schülern deshalb die Persönlichkeitsbildung wichtig sei, vor allem die Entwicklung von Selbstbewusstsein. Aufklärung, wie sie das Ministerium durch die Ausstellung Verfassungsschutz gegen Extremismus betreibe, sei eine wesentliche Aufgabe, auch der Schulen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat jede Schule einen Ansprechpartner bei der Polizei.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hatten die Schüler Gelegenheit, den Mitwirkenden Fragen zu stellen. Dabei wurde auch über die Aufforderungen zum „Schottern“ von Bahngleisen diskutiert, wie sie im Zuge der Demonstrationen gegen die Castor-Transporte erhoben worden waren. Minister Schünemann machte zudem einen Vorschlag zum geschickteren Umgang mit Kundgebungen von Neonazis: die Gegendemonstrationen sollten einen Tag vor oder nach der Kundgebung der Neonazis veranstaltet werden, um auf diesem Weise brutale Zusammenstösse zu vermeiden.
Nach der Diskussion eröffnete der Minister die Ausstellung „Unsere Demokratie schützen. Verfassungsschutz gegen Extremismus“, die zwei Wochen an der Schule mit täglichen Führungen und einem abschließenden Planspiel gezeigt wird.
