Nigerias Jugend protestiert gegen Polizeigewalt und für gute Regierungsführung

Gegen Polizeigewalt und für besser Lebensperspektiven

Seit Anfang Oktober gehen junge Menschen in vielen Städten Nigerias auf die Straße, um gegen die widrigen Umstände im Land zu protestieren. Am Anfang richtete sich der Protest der Jugend gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür. Die Demonstrationen begannen, als ein Video, das viral ging, nahelegte, dass Polizisten der nigerianischen Special Anti-Robbary Squad, kurz SARS genannt, tagsüber auf offener Straße einen jungen Mann zu Tode geprügelt und sein Auto entwendet haben sollen. Die Spezialeinheit der Polizei ist berüchtigt für ihre illegalen Übergriffe auf die junge Bevölkerung des Landes. Ihr werden Raub, Entführung, Erpressung, Vergewaltigung und Mord vorgeworfen. Amnesty International hat für die letzten drei Jahre mindestens 82 Fälle von schweren Vergehen gegen die Menschlichkeit dokumentiert, die von Mitgliedern der Spezialeinheit verübt worden sein sollen. Die Dunkelziffer an illegalen Übergriffen dürfte weitaus höher sein.

In den letzten Wochen gingen Tausende junge Menschen vor allem im Süden des Landes und in der Hauptstadt Abuja auf die Straße, um friedlich für die Auflösung der Spezialeinheit zu demonstrieren. Die Bewegung der nigerianischen Jugend, die sich unter dem Hashtag #EndSARS organisiert und keine Anführer hat, erhielt auch internationale Unterstützung von der nigerianischen Diaspora und von Prominenten wie Musiker Kayne West oder Wizkind. Von dieser Dynamik und der Vehemenz, mit der die Jugend ihre Forderungen tagtäglich auf den Straßen von Lagos, Abuja und vielen anderen Städten vorbrachte, wurde die nigerianische Regierung überrascht. Dem unter Druck geratenen Präsidenten des Landes, Muhammadu Buhari, blieb nichts anderes übrig, als die Auflösung der Spezialeinheit anzuordnen und Polizeireformen anzukündigen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Proteste jedoch längst weiterentwickelt. Mittlerweile ging es den Demonstranten nicht mehr nur um Polizeigewalt oder Polizeireformen. Sie protestierten auch gegen die schlechte Regierungsführung, gegen die endemische Korruption, gegen die Vetternwirtschaft unter politischen Eliten und die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung. Kurz gesagt, sie protestierten für eine bessere Lebensperspektive.

Viele Gründe in Nigeria, um zu protestieren

Nigerias Bevölkerung ist jung. Der Altersdurchschnitt liegt laut UN bei 18,4 Jahren. 60% der etwa 200 Millionen Einwohner sind höchstens 24 Jahre alt. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag im März 2020 bei 27,1%, unter Jugendlichen dürfte die Quote deutlich höher sein. Etwa 100 Millionen Menschen leben laut WorldPovertyClock in extremer Armut. Die Wirtschaft des ölreichen Landes erholte sich bis zur Coronakrise nur schleppend von einer Rezession, die mit dem Ölpreisverfall im Jahre 2014 begann und im Jahre 2016 ihren Höhepunkt erreichte. Mit der weltweiten Wirtschaftskrise, die Covid-19 ausgelöst hat, und den wochenlangen Lockdowns in Nigeria steht dem Land eine erneute, schwere Wirtschaftskrise bevor. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im Land in den letzten Jahren und vor allem seit der COVID-19-Pandemie stetig verschlechtert. Im Nordosten kontrollieren die Islamisten von Boko Haram und des Islamic State West Africa Province weite Teile der Region. Auch im Jahr 2020 sind viele Menschen in diesem Konflikt, der über zehn Jahre andauert, gestorben. Etwa zwei Millionen Menschen leben als Binnengeflohene in der Region entlang des Tschadsees. Im Nordwesten nehmen die gewaltsamen Übergriffe bewaffneter Banden zu. Erst in diesen Tagen wurde wieder ein Dorf überfallen. 20 Einwohner starben laut Zeitungsberichten. Der Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria kommt auch nicht zur Ruhe. Der um Landnutzung geführte Konflikt fordert auf beiden Seiten, den überwiegend christlichen Bauern und den muslimischen Fulanihirten, jedes Jahr mehr als tausend Opfer. Die Menschen müssen außerdem in vielen Teilen des Landes Raub, Entführung und Mord fürchten. Und das schlechte Gesundheitssystem ist dafür verantwortlich, dass jährlich hunderttausende an heilbaren Krankheiten sterben. Die Gründe in Nigeria sind viele, um gegen die Regierung eines Landes zu protestieren, das zu den größten Erdölexporteuren der Welt gehört, aber von Korruption und Misswirtschaft durchsetzt ist.

Die politische Elite hat ihre Glaubwürdigkeit verloren

Zu viele Versprechen wurden in der Vergangenheit gemacht, doch die Bevölkerung wurde von der Regierung stets enttäuscht. SARS zum Beispiel sollte schon vor Jahren aufgelöst oder zumindest reformiert werden. Bis heute ist nicht ein einziger Polizeibeamter der Spezialeinheit für Vergehen gegen die Menschlichkeit oder für illegale Machenschaften verurteilt worden. Präsident Buhari hat wiederholt versprochen, dass es der Wirtschaft bald besser gehen würde, dass die Menschen bald nicht mehr hungern müssen. Die Lage hat sich nicht nur wegen der Covid-19-Pandemie verschlechtert. Die politischen Eliten und damit der Staat versagen auch bei ihrer Kernaufgabe, nämlich die öffentliche Ordnung herzustellen. Menschen in Nigeria leben immer mehr in Angst vor Kriminalität und Terror. Die tiefsitzende Korruption entzieht dem Land zudem jedes Jahr die Mittel, die es dringend für seine Entwicklung benötigt. Das alles und vieles mehr sind Gründe, weshalb Nigerias Jugend längst das Vertrauen in die politischen Eliten des Landes verloren hat. Sie protestierte deshalb auch dann weiter, als der Präsident die Auflösung von SARS bekannt gab und Polizeireformen ankündigte. Nigerias Jugend möchte diesmal nicht nur leere Versprechungen hören, sondern Taten sehen.

Tiefer Riss in der Gesellschaft

Längst ist ein tiefer Riss in der nigerianischen Gesellschaft zu beobachten. Junge Menschen, und damit die Mehrheit der Bevölkerung, stehen einer Riege von alten Männern entgegen, die sich seit Jahrzehnten an der Macht im Land abwechseln oder sich politische Positionen gegenseitig zuschieben. Der 77-jährige Buhari regierte zum Beispiel das Land als Juntachef in den 1980er Jahren. Der aktuelle 71-jährige Verteidigungsminister Bashir Magashi war Militärgouverneur unter Militärdiktator Ibrahim Babangida und diente als hoher Offizier gemeinsam mit Buhari unter Militärdiktator Sani Abacha. Abacha stand von 1993 bis 1998 einem Polizeistaat vor und ließ Milliarden von US-Dollar illegal aus dem Land schaffen. Der 73-jährige Atiku Abubakar, ein ehemaliger Vizepräsident des Landes, der Buhari in den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 unterlag, hat unlängst seine Ambitionen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2023 angekündigt. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten der Nationalversammlung ist auch hoch. Im Senat sitzen zudem viele ehemalige Gouverneure des Landes, die ihre letzten Tage als Politiker erleben. Nicht umsonst wird der Senat unter jungen Menschen auch als Rentenbank für politische Eliten verspottet. Der Politikbetrieb Nigerias ist nicht das Umfeld, in dem sich eine moderne, global vernetzte Jugend repräsentiert sieht.

Eskalation der Lage

Nigerias Jugend protestierte lange friedlich, auch wenn sie sich immer wieder Polizeigewalt ausgesetzt sah. Selbst als bewaffnete Zivilisten auf die Demonstranten mit Macheten und Stöcken einschlugen und die Medien vermeldeten, dass 15 Menschen bei den Demonstrationen gestorben seien, blieben die Proteste friedlich. Seit etwa einer Woche ist die Lage in Nigeria jedoch unübersichtlich. Auf Videos in den sozialen Medien sind Menschengruppen zu sehen, wie sie Polizeistationen in Lagos oder Edo State anzünden. Es wird von jungen Menschen berichtet, die mit Schusswaffen in Pick-ups oder SUVs durch Abuja fahren und das Leben von Passanten bedrohen. Man sieht Videos, auf denen Dutzende von Autos in Flammen aufgehen. Schnell kommt der Verdacht auf, dass hier gekaufte Kräfte am Werk sind, die die friedliche Bewegung diskreditieren und den Sicherheitskräften einen Vorwand geben sollten, mit aller Härte gegen die friedlichen Proteste vorzugehen. Es wäre wohl nicht das erste Mal in der Geschichte Nigerias, dass Hintermänner mit Geld politische Bewegungen infiltrieren oder die öffentliche Wahrnehmung so manipulieren, dass sie letztlich davon profitieren.

Den bisherigen Höhepunkt der Eskalation stellen zweifellos die Ergebnisse am Dienstabend in Lagos dar. Der Gouverneur des Stadtstaates hatte am Nachmittag eine Ausgangssperre für die 20 Millionen Metropole erlassen. Doch der friedliche Protest sollte noch am Abend weitergehen. Tausende versammelten sich an der Lekki Toll Gate und trugen ihre Forderungen friedlich vor, bis Sicherheitskräfte in Camouflage auftauchten. Schüsse sollen bis in das Morgengrauen gefallen sein. Laut Amnesty International starben mindestens 12 Demonstranten. Viele sollen verletzt worden sein. Der Gouverneur von Lagos und die Sicherheitsorgane bestreiten, dass sie etwas mit dem Schussbefehl zu tun gehabt hätten oder dass es Tote gab. Nigerias Jugend organisiert sich jedoch seit dem Vorfall auch unter dem Hashtag #LekkiMassacre.

Niemand will Verantwortung übernehmen

Der internationale Druck, die Vorfälle aufzuklären, steigt. Die UN und die EU haben das Vorgehen der Regierung verurteilt. Prominente wie Bill und Hillary Clinton oder der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, haben sich mit der friedlichen Bewegung solidarisiert. Fußballspieler, die für europäische Topclubs spielen, und weitere Prominente wie die Musikerin Rihanna oder Twitter- Gründer Jack Dorsey unterstützen mittlerweile die Bewegung. Vor vielen nigerianischen Botschaften protestieren hunderte, die der nigerianischen Diaspora angehören. Der Präsident blieb jedoch zwei Tage ungesehen und ungehört, bis er am Donnerstagabend eine Rede an die Nation hielt. Da befand sich das Land bereits zwei Tage im Ausnahmezustand. In Lagos brannten Gebäude, Autos und Busse. Auch in anderen Landesteilen brannten Gebäude, es gab Plünderungen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, Schüsse fielen. Es sollen wieder Menschen gestorben sein. Für viele Bundesstaaten wurden Ausgangssperren erlassen.

In seiner Rede erwähnte der Präsident die Vorfälle von Dienstagsabend in Lagos mit keinem Wort. Er sagte, man solle seine Zugeständnisse nicht als Schwäche auslegen. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zu schnellen Schlussfolgerungen kommen, ohne die Fakten geprüft zu haben. Fakten brachte er jedoch nicht vor. Er zeigte auch wenig Trauer und Mitgefühl für die Opfer der friedlichen Proteste und ihre Angehörigen. Die Jugend Nigerias ist sich auf #EndSars einig. Die Rede des Präsidenten hat nicht beschwichtigt. Sie hat nicht Mut gemacht, dass sich bald in Nigeria etwas zum Besseren ändern könnte. Einheiten der Polizei patrouillieren seit zwei Tagen die Straßen der Städte. Die Armee, die seit letzter Woche ihre traditionelle Herbstübung mit dem Titel „Crocodile Smile“ nicht nur im Süden des Landes, sondern kurzerhand landesweit abhält, hat strategisch wichtige Punkte besetzt und greift bei Bedarf ein. Ältere fühlen sich an den Polizeistaat Sani Abachas erinnert.