Veranstaltungsberichte
Nach kurzen einleitenden Bemerkungen von Hans Wallmark, Vorsitzender der konservativen Parlamentariergruppe im Nordischen Rat und Dr. Lars Hänsel, Teamleiter Europa/Nordamerika in der Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete Tone Skogen, Staatssekretärin im norwegischen Verteidigungsministerium, die Veranstaltung mit einer Eröffnungsrede. Sie unterstrich in ihren Ausführungen den Wandel, welchen die internationalen Beziehungen in jüngster Vergangenheit durchlaufen hätten und dadurch den Sicherheitsbegriff im Allgemeinen, aber auch speziell im nordisch-baltischen Raum zurück auf die Tagesordnung gebracht hätten. Auch für Norwegen selbst stellten die jüngsten Entwicklungen von Russland bis zur Frage der Unerschütterlichkeit der transatlantischen Solidarität fundamentale Herausforderungen dar. Ein ebenfalls nicht zu vernachlässigender Faktor sei die Situation in der Arktis, in der die strategischen Interessen mehrerer Staaten zusammenfallen und die daher auch Konfliktpotenzial berge. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Ausrichtung Norwegens betonte die Staatssekretärin, dass die NATO der Eckpfeiler der sicherheitspolitischen Überlegungen ihres Landes sei und dies auch bleiben werden. „Norwegen ist das Auge und das Ohr der NATO im hohen Norden“, so Skogen wörtlich. Russland betrachte man nicht als direkten militärischen Aggressor und versuche mit dem Nachbarn zu kooperieren, wo dies nach wie vor möglich sei. Sollte es zu einem Konfliktfall kommen, sei Norwegen jedoch in der Lage sich zu verteidigen.
Norwegische Experten für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Im anschließenden Panel diskutierten Experten des Norwegian Institute of International Affairs (NUPI), des Norwegian Institute for Defence Studies (IFS) sowie der Universität Oslo die aktuellen Herausforderungen für die nordischen Staaten und sprachen sich dabei für einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland aus. Zwar gebe es zwischen den nordischen Staaten bereits jetzt informelle Formate und Absprachen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich, diese seien im Konfliktfall jedoch oftmals nicht gültig und könnten nicht mit einer vollwertigen NATO-Mitgliedschaft verglichen werden. Schweden und Finnland seien durch verschiedene Schritte zwar bereits an die nordatlantische Verteidigungsallianz herangerückt, trotzdem gelte es zu berücksichtigen, dass Neutralität im Konfliktfall keine Option darstelle.
EU-Ambitionen sollen NATO-Kapazitäten nicht untergraben
Im anschließenden deutsch-baltischen Panel stellten Gisela Manderla (ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages), Dr. Viljar Veebel (Baltic Defence College) und Andris Razans (Botschafter, Außenministerium der Republik Lettland) die Sichtweise weiterer Anrainerstaaten der Ostsee in den Mittelpunkt. Alle drei Experten sprachen sich dabei dafür aus, die Verteidigungsausgaben anzuheben und unterstrichen, dass dies gegenwärtig auch geschehe. Bezüglich einer möglichen stärkeren sicherheitspolitischen Komponente innerhalb der Europäischen Union wurde von allen Seiten deutlich, dass diese Bemühungen nicht im Gegensatz oder zu Lasten der Befugnisse der NATO vorangetrieben werden dürften. Doppelungen gelte es zu vermeiden.
Wahlen in Schweden könnten Ausgangslage verändern
In den abschließenden beiden Panels legten Experten aus Schweden und Finnland die Position der beiden Nicht-Mitglieder der NATO dar und verwiesen darauf, dass die konservativen politischen Parteien einem möglichen Beitritt zum Verteidigungsbündnis am positivsten gegenüberstehen. Die könne vor allem mit Blick auf die im September stattfindenden Parlamentswahlen in Schweden und einem möglichen Wahlsieg des bürgerlich-konservativen Lagers von Bedeutung sein.
