Veranstaltungsberichte
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Elisabeth Bauer, Leiterin des Regionalprojekts Nordische Länder der Konrad-Adenauer-Stiftung, die zunächst die Tragweite der zukünftigen Entwicklungen des Brexits für die europäische Zusammenarbeit und Demokratie und somit für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte. Im Zuge dessen verwies sie auf die Bedeutung des Brexits für die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den Nordischen Ländern und auf die Reichweite der Herausforderungen vor denen die Europäische Union seit dem Referendum in Großbritannien steht.
Durch die Expertise der geladenen Gäste Henrik Larsen, Inhaber der Jean Monnet Professur für Politikwissenschaften an der Universität Kopenhagen, und Björn Fägersten, Senior Research Fellow und Direktor des Europe Programmes des Swedish Institute for International Affairs (UI), war es möglich, die Auswirkungen des Brexits von verschiedenen Seiten zu beleuchten und einen Einblick in sowohl die dänische als auch die schwedische Sichtweise zu erlangen.
Die Folgen des Brexit für Dänemark
Die Vortragsrunde wurde von Henrik Larsen durch eine kurze Einführung in die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen Dänemarks mit Großbritannien eingeleitet. Zu Beginn betonte er die enge Verbundenheit Dänemarks mit Großbritannien und dessen großen Einfluss auf die Entscheidung Dänemarks 1973 der EU beizutreten. Diese enge Verbundenheit zeigt sich auch heute noch in Entscheidungen Dänemarks an Militäraktionen in Afghanistan, Irak und Syrien teilzunehmen.
Vor diesem Hintergrund differenzierte Larsen zwischen zwei grundlegend verschiedenen, die EU betreffenden, politischen Diskursen in Dänemark. Vom Großteil der Bevölkerung wird die EU als essentiell wichtige Plattform wahrgenommen, welche die Kooperation mit anderen europäischen Ländern ermöglicht. Dafür werde auch ein möglicher Verlust von Autonomie und Souveränität in Kauf genommen wird.
In anderen Teilen der Bevölkerung herrscht die Meinung vor, dass die Kooperation mit der EU nicht über eine gewöhnliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit herausgehen und ohne weitreichende Einschränkungen von Souveränitätsrechten geschehen sollte. Um diese divergierenden Diskurse erklären zu können, beschrieb Larsen die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen Dänemarks und Großbritanniens während des Brexits. Während der Neuverhandlungen Großbritanniens mit der EU (Juni 2015 - Juni 2016) erfuhr GB große Unterstützung seiner Forderungen seitens Dänemarks, allerdings nicht uneingeschränkt. Obwohl diese Unterstützung auch nach dem britischen Referendum anhielt, hatte Dänemark keinerlei Intentionen, sich Großbritannien als Vorbild zu nehmen und ebenfalls aus der EU auszutreten, auch wenn die rechtspopulistische Dänische Volkspartei den Brexit als mögliches Vorbild für ein Referendum in Dänemark behandelt. Vielmehr legt Dänemark großen Wert darauf, weiterhin die Interessen der EU und Dänemarks zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen.
Dänemark fühlt sich laut Larsen in der Rolle eines Vermittlers, der Großbritannien zwar bei den Verhandlungen mit der EU unterstützt, um den Prozess des Austritts so unkompliziert wie möglich zu gestalten, der die EU jedoch als essentiellen Kooperationspartner betrachtet.
Die schwedische Perspektive auf den Brexit
Auf die Erörterungen Larsens folgte der Vortrag Björn Fägerstens, der den Brexit aus Schwedischen Perspektive heraus betrachtete.
Obwohl Schweden lange Jahre kein Interesse an einem Beitritt zur EU hatte und die europäische Integration vielmehr als eine Bedrohung der nationalen Souveränität wahrnahm, entschied sich Schweden nach der Bankenkrise 1990-92 auf eine engere Zusammenarbeit mit Europa zu setzen. Somit war die Entscheidung der EU beizutreten vornehmlich eine wirtschaftliche, was im deutlichen Kontrast zu Dänemark und seinen sicherheitspolitischen Beweggründen steht.
Was Schweden jedoch mit Dänemark teilt, sind die engen bilateralen Beziehung zu Großbritannien, die sich - in dieser Form nur durch die Rahmenbedingungen der EU möglich - durch den Brexit einem Wandel unterziehen werden.
Laut Fägersten wird Schweden einen wichtigen Verbündeten verlieren, vor allem in Bezug auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), bei der sich Schweden, genauso wie Großbritannien, vielmehr auf nicht militärische als auf militärische Aktionen konzentriert. Somit folgt Schweden dem Beispiel Dänemarks und betont die Notwendigkeit für die Nordischen Länder sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neue Verbündete zu suchen und seine Position in der EU zu überdenken.
In der an die Vorträge Larsens und Fägerstens anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer Gelegenheit, offengebliebene Fragen zu stellen und vertiefende Einblicke in die öffentlichen Diskurse in Dänemark und Schweden zu erlangen. Besonders ausführlich wurde hierbei die Wahl der möglichen Verbündeten Schwedens und Dänemarks diskutiert, wobei auch hier die Bedeutung der "EU first" betont wurde. Als mögliche Bündnispartner wurden vor allem Deutschland und Frankreich in Betracht gezogen, wobei Fägersten große Übereinstimmungen Schwedens mit Deutschland, besonders im wirtschaftlichen Bereich, sieht und weitere enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik nicht ausschließt.
Auch Larsen sieht die Zukunft Dänemarks in der Ausweitung der bilateralen Beziehungen zu Deutschland sowie einer weiteren Vertiefung der nordischen Kooperation, um die Einigkeit und Demokratie Europas zu stärken.
