Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Geringe Wahlbeteiligung – besonders bei den Albanern

Seine Wahl „eröffnet (wieder) die europäische Perspektive für Mazedonien“, verkündete der Wahlsieger Ivanov am gestrigen Wahltag. Mit 63% zu 36% Prozent schlug Ivanov seinen sozialdemokratischen Rivalen Frcovski überzeugend. Er nimmt damit die letzte einflussreiche Machtposition im Land von der sozialdemokratischen Opposition; der bisher amtierende Sozialdemokrat Crvenkovski wird voraussichtlich wieder Vorsitzender seiner Partei. Der Erfolg Ivanovs ist in erster Linie auf die Unterstützung des Premierministers und seiner Partei zurückzuführen, der in den Monaten seit dem Wahltriumph 2008 der schwachen Opposition keine Chance gegeben hatte, seine Regierungspolitik effektiv anzugreifen. Die geringe Wahlbeteiligung – knapp über der für die Legitimation des Präsidenten gesetzlich festgelegten 40%-Schwelle – belegt jedoch die zunehmende Politikmüdigkeit der Bevölkerung und die Abwesenheit einer wählbaren Alternative – insbesondere für die albanische Bevölkerung. Nachdem in der ersten Wahlrunde am 22. März alle drei albanischen (der insgesamt sieben) Präsidentschaftskandidaten ausgeschieden waren (bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 54%), sprachen offensichtlich weder Ivanov noch Frcovski die albanischen Wähler mit ihren Wahlversprechen an. Eine der Hauptaufgaben des Präsidenten Ivanov wird es nun sein, ein Staatsoberhaupt für alle Bürger zu sein, auch für die ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachenden ethnischen Albaner.

Weitgehend friedlicher Machtkampf bei der Besetzung der Bürgermeisterposten

In den albanischen Landesteilen ging es – wie auch in den letztjährigen Parlamentswahlen – um den Machtkampf zwischen der traditionellen DPA und der ehemaligen Rebellenpartei DUI, die mittlerweile Koalitionspartner in Gruevskis Regierung ist. Der Sieg des Bürgermeisterkandidaten der DPA in der größten von Albanern besiedelten Stadt Tetovo hat dessen Partei vor dem politischen Aus bewahrt, das u.a. durch den Austritt des moderaten Selmani im vergangenen Jahr drohte. Doch hat sich der Überraschungserfolg des Präsidentschaftskandidaten Selmani im ersten Wahlgang nicht auf das Abschneiden seiner neuen Partei in den Kommunen übertragen können. Somit bleiben die Machtverhältnisse im albanischen Lager nach den Wahlen mit der deutlichen Dominanz der DUI in den meisten Gemeinden weitgehend unverändert. Allein der Wahlsieg eines von Selmani unterstützten unabhängigen Bürgermeisterkandidaten in der Stadt Gostivar lässt vermuten, dass die etablierten albanischen Parteien sich sowohl auf lokaler als auch auf nationaler (sprich: Parlaments-) Ebene auf mehr Konkurrenz einstellen müssen.

Demokratische Standards weitgehend erfüllt – doch das multiethnische Zusammenleben bleibt ein Ideal

Die internationalen Wahlbeobachter haben Mazedonien die weitgehende Erfüllung demokratischer Standards – trotz mehrerer Unregelmäßigkeiten wie z.B. Einschüchterungsversuche und „family voting“ – bei der Durchführung der beiden Wahlgänge bescheinigt. Damit hat das Land berechtigte Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Europäischen Union mit Blick auf die erwünschte Visa-Liberalisierung und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In diesem Zusammenhang kündigte der Wahlsieger Ivanov bereits an, nach seinem Amtsantritt sich auf die Lösung des Namensstreits mit Griechenland und die EU-und NATO-Integration konzentrieren zu wollen.

Allerdings sind Fortschritte im Namensstreit durch die prekäre Lage der Regierung in Griechenland in naher Zukunft nicht zu erwarten. Ebenso gelten die von Brüssel erhofften Erleichterungen für das Land, das bereits seit 2005 offizieller Beitrittskandidat ist, nicht als sicher. Denn nicht nur ist die EU gegenwärtig stärker mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, den Europaparlamentswahlen beschäftigt und sieht sich mit Rufen nach der „Konsolidierung des Erreichten“ konfrontiert.

Auch was Mazedonien selbst betrifft, erscheinen andere Probleme vorrangig: Die Wahlkampfthemen und Wahlergebnisse der letzten Wochen unterstreichen, wie viele „Baustellen“ es im Land noch gibt, die von der Regierung und dem Präsidenten jetzt dringend in Angriff genommen werden müssen. Dabei sind die außenpolitischen Herausforderungen klar. Innenpolitisch treten die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mit jeder Woche deutlicher hervor und bedrohen das mit den Reformen von Gruevskis Regierung Erreichte: Die Arbeitslosigkeit steigt auf über 35%, landesweit sinkt die Produktion der Industrie, Experten befürchten ein großes Haushaltsloch für 2009.

Doch sind es vor allem die interethnischen Beziehungen im Land, die gestärkt werden müssen. Die geringe Wahlbeteiligung der albanischen Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen und ihre fortdauernde Präferenz für die traditionellen albanischen Parteien bei den Kommunalwahlen machen die fortbestehende Kluft zwischen den Ethnien - und den politischen Lagern deutlich. Es erscheint an der Zeit, dass nach den ständigen Wahlkämpfen der vergangenen anderthalb Jahre die Politiker des Landes sich gemeinsam für die Lösung der bestehenden Probleme engagieren. Hier liegt die Herausforderung – und Verantwortung – jetzt in erster Linie bei Gruevskis VMRO-DPMNE und dem neu gewählten Präsidenten.