Veranstaltungsberichte
Teilnehmer an diesem Programm in der ersten Septemberwoche waren neben Bassem Khoury, Anan Anabtawi, dem Repräsentanten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Ramallah und Tareq Maayah, dem Vertreter von Siemens in Ramallah, weitere einflussreiche palästinensische Geschäftsleute. Sie sind Mitglieder des European-Palestinian Business Council (EuPal), der mit Hilfe des DIHK ins Leben gerufen wurde und zum Ziel hat, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Palästinensischen Autonomiegebieten und Europa zu verbessern und die Entwicklung der Palästinensischen Autonomiegebiete zu fördern.
Wirtschaftlichspolitische Themen standen bei den meisten Gesprächen mit deutschen Politikern und Wirtschaftsexperten im Vordergrund.
Die Delegation traf Prof. Dr. Heinrich von Pierer, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG. Zentrales Thema des Gesprächs war ein Projekt in Form einer Public-Private-Partnership (PPP), dessen Ziel es ist, im Bereich der beruflichen Bildung ein Trainingszentrum für Mechatronik in der West Bank einzurichten, das jungen Palästinensern durch ein effizientes und nachhaltiges Programm Qualifikationen vermittelt, durch die sie ihre beruflichen Chancen verbessern und die für die palästinensische Wirtschaft von hoher Bedeutung sind. Von Pierer zeigte sich von dem Projekt begeistert und versicherte seine Unterstützung.
In einem Gespräch mit Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wurden ebenfalls Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der beruflichen Bildung diskutiert. Darüber hinaus gab Clever einen Überblick über die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes in Deutschland. Mit Vertretern des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels wurden konkrete Fragen deutsch-palästinensischer Wirtschaftskontakte besprochen.
Beim Bundesverband Deutscher Banken trafen die Delegationsteilnehmer Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes. Die Teilnehmer konnten sich über Methoden und Arbeitsweisen eines solchen Spitzenverbandes der privaten Wirtschaft informieren. Sie zeigten sich beeindruckt von der Arbeit dieses Verbandes, dessen wichtigstes Instrument die Vermittlung von Informationen ist.
„Die wirtschaftliche Präsenz Deutschlands in den Palästinensischen Autonomiegebieten soll gestärkt werden und die Einstufung als Kriegsgebiet ist hemmend für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen“, so die Delegation beim Treffen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Dort, sowie in einem Gespräch beim DIHK in Berlin, wurden die Handelshemmnisse in den Palästinensischen Autonomiegebieten thematisiert und die Problematik der Verzerrung des Umfangs des Handelsvolumens betont. Mit beiden Institutionen wurden konkrete Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den gegenseitigen Handel vereinbart.
Im Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München informierten sich die Teilnehmer über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und die Bedeutung institutioneller Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im weltweiten Rahmen.
Darüber hinaus führte die Delegation eine Reihe politischer Gespräche: Mit Eckart von Klaeden, MdB und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde über die mögliche Zusammensetzung einer neuen palästinensischen Regierung diskutiert.
Dr. Christoph Heusgen, der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, diskutierte mit den Teilnehmern die Haltung der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin zum Nahost-Konflikt. „Dieses Thema steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Bundesregierung“, erklärte Heusgen.
Joachim Hörster, MdB und Vorsitzender der Parliamentariergruppe für die Arabischsprachigen Staaten des Nahen Ostens, zeigte sich vorsichtig optimistisch bezüglich einer möglichen Neuaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern.
Bei einem Termin im Auswärtigen Amt wurde die Hoffnung darüber ausgedrückt, dass sich die Palästinensischen Autonomiegebiete stabilisieren und die Voraussetzungen für einen neuen Schritt im Friedensprozess geschaffen werden.
In der Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung traf die Delegation den Vorsitzenden der Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, der die Notwendigkeit der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den Palästinensischen Autonomiegebieten – den zentralen Aufgabengebieten der Konrad-Adenauer-Stiftung – hervorhob.
Christoph Kannengiesser, der Stellvertretende Generalsekretär der Stiftung, vermittelte den Teilnehmern wichtige Anregungen zur Aufbau eines effektiven Verbandswesens in den Palästinensischen Autonomiegebieten.