Veranstaltungsberichte
Das Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität hat ein Legal Encounter zum Thema Soziale Medien zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre veranstaltet, an dem verschiedene Medienvertreter, Anwälte und Mitglieder Zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.
Anwalt Fat’hi Sabbah legte den Fokus seiner Präsentation auf theoretische und praktische Dimensionen Sozialer Medien, wie z. B. Facebook, Twitter und Instagram. Solche Plattformen sind moderne Kommunikationskanäle, die Bürgern dabei helfen, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Das palästinensische Grundgesetz beinhaltet eine allgemeine Verfassungsnorm die das Recht auf Meinungsfreiheit schützt, jedoch gibt es bis heute keine spezifische Rechtsvorschrift, die der Regulierung Sozialer Medien dient. Um verschiedene Nachrichtensender zu regulieren wurde im Jahr 1995 eilig das Gesetz über Drucksachen und Publikationen veröffentlicht, das die immer schnelleren Entwicklungen im Medienbereich jedoch nicht in Betracht zieht. Das Gesetz sieht vor, dass Materialien, die den Prinzipien von Freiheit, nationaler Verantwortung und Menschenrechten entgegenstehen, nicht veröffentlich werden dürfen. Dieses sehr vage Kriterium kann eine lange, die freie Meinungsäußerung beschränkende, Reihe von Verboten zur Folge haben.
Anwalt Sabbah erklärte, dass nach der internen politischen Spaltung der Palästinenser im Gaza-Streifen mehrere Gesetze verabschiedet worden sein, doch darunter keines, dass sich mit den Sozialen Medien beschäftige. Der im Gaza-Streifen entwickelte Entwurf für ein Mediengesetz beinhaltet einige umstrittene Klauseln die die Meinungsfreiheit hemmen, wie z. B. Artikel 7 und Artikel 20 des Gesetzesentwurfs.
In der anschließenden Diskussion tauschten die Teilnehmer ihre Einschätzung zum Thema aus und gaben Empfehlungen ab. Um öffentliche Freiheiten zu schützen, sollte das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und dem Recht auf Privatsphäre in den Sozialen Medien gesetzlicher Regelung unterworfen sein. Außerdem sollten entsprechende Rechtsvorschriften, vor allem das Gesetz über Drucksachen und Publikationen von 1995, den neuen Entwicklungen Rechnung tragen und angepasst werden.
Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.
