Veranstaltungsberichte
Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, eröffnete die Konferenz gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern von IPCRI, Dr. Gershon Baskin und Hanna Siniora. Rund 140 israelische und palästinensische Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Medien, sowie Vertreter der internationalen Organisationen und Botschaften, wohnten den anschließenden Ausführungen der Referenten bei. Dr. Baskin, Frau Dr. Hiba Husseini, ehemalige juristische Beraterin des palästinensischen Verhandlungsteams, und Herr Dr. Alon Liel, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika und Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, erläuterten in einer ersten Runde die Motivationen hinter einem Gang zur UN. In einer zweiten Diskussionsrunde präsentierten Herr Ziad Abu Zayad, co-Redakteur und co-Herausgeber des Palestine-Israel Journal, und Herr Walid Salem, Direktor des Center for Democracy and Community Development, die palästinensischen Positionen und Optionen.
Die erste Podiumsdiskussion wurde von Dr. Gershon Baskin eröffnet. Er betonte, dass der einzige Weg zu Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten über die Erhaltung der Zwei-Staaten-Lösung führe. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass im UN-Sicherheitsrat nicht nur die USA, sondern möglicherweise auch China und Russland aus innenpolitischen Beweggründen ihre Vetos gegen die Aufnahme Palästinas als Mitgliedstaat einlegen könnten. Wenn dies zu erwarten sei, warnte Baskin davor den Weg der UN-Mitgliedschaft weiterzugehen. Stattdessen könne eine Resolution der Vollversammlung oder des Sicherheitsrates die Lösung der „zwei Staaten für zwei Völker“ bestätigen. Weiter rief Baskin dazu auf, die israelische Öffentlichkeit zu involvieren und darüber zu informieren, dass der Gang zur UN „keine Gefahr für Israel“ darstelle. Vielmehr wäre er eine Möglichkeit für Israel erstmals nicht nur die Grenzen des Staates, sondern auch Jerusalem als israelische und palästinensische Hauptstadt anerkennen zu lassen und damit den Staat für das jüdische Volk zu sichern. Er bezeichnete das mögliche Mitgliedschaftsgesuch der Palästinenser als „ultimativen Akt des Multilateralismus“.
Dr. Hiba Husseini legte drei verschiedene Vorgehensweisen für die Palästinenser dar: erstens, die Anerkennung als nicht-Mitgliedsstaat; zweitens, die Anerkennung als Staat; und drittens, die Aufnahme in die UN. Sie betonte dabei, dass letztere Möglichkeit keinen Widerspruch zu Verhandlungen mit Israel darstelle, sondern lediglich „ein Schritt vor den anderen“ gesetzt würde. Auch sie betonte, dass der Gang zur UN kein unilateraler Schritt sei, aber eine Alternative, um den Friedensprozess wieder zu aktivieren. Außerdem unterstrich sie die Notwendigkeit für die Palästinenser proaktiv zu werden, um den Stillstand in den Verhandlungen aufzuheben. Außerdem wies sie auf den Unterschied zwischen der Anerkennung als Staat und der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hin.
Dr. Alon Liel erklärte, dass sich die Kluft zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser vergrößert habe. Die israelischen Forderungen eines ungeteilten Jerusalems und einer Militärpräsenz entlang des Jordans, sowie die Ablehnung mit der Hamas zu verhandeln, machten eine Lösung durch Verhandlungen unmöglich. Es sei daher für die Palästinenser unumgänglich den Konflikt vor die UN zu tragen und auf diese Weise „auszulagern“. Außerdem machte er deutlich, dass eine UN-Entscheidung ohne Erwähnung der Grenzen von 1967 bedeutungslos wäre. Weiter betonte er die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Konflikt.
Ziad Abu Zayyad eröffnete die zweite Podiumsdiskussion. Er wies darauf hin, dass es nicht nur eine, sondern mehrere palästinensische Positionen gäbe. Dies sei ein Zeichen der Verzweiflung seitens der palästinensischen Führung. Er machte außerdem deutlich, dass, wenn nicht in Kürze eine Lösung gefunden würde, alles auf eine Ein-Staaten-Lösung hinausliefe.
Walid Salem hob die Vorzüge der palästinensischen Staatlichkeit hervor: So könnte die Position der Palästinensischen Gebiete in Verhandlungen aufgewertet werden.
Im Anschluss an die beiden Podiumsdiskussionen wurde das Gespräch für die Beteiligung des Publikums geöffnet, was auf regen Zuspruch stieß. Die Teilnehmer debattierten mit den Referenten über die Konsequenzen eines palästinensischen Gangs zur UN im September. Dabei erklärte Gershon Baskin, dass es keine Ein-Staaten-Lösung, sondern nur eine Ein-Staaten-Option gäbe, durch die der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lediglich internalisiert und zu einem Identitätskonflikt würde. Ein weiterer Teilnehmer warnte vor der Anerkennung Palästinas vor der UN, da somit der Konflikt zu einem Konflikt über die Grenzen zweier Staaten würde und das Interesse der internationalen Gemeinschaft abnehmen könnte.