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Veranstaltungsberichte

Einheitliches Gesetzgebungsverfahrens auf gutem Weg

Legal Encounter zum Thema “The Contemporary Concept of Legistics”

Wie ist es um das Gesetzgebungsverfahren in den palästinensischen Autonomiegebieten bestellt? Diese Frage wurde am 14. April 2009 im Rahmen der Diskussionsreihe Legal Encounter, die von der KAS Ramallah und dem Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität Ramallah organisiert wird, den interessierten Zuhörern beantwortet.

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Gastredner war Jacques Fournier, ehemaliger Berater der französischen Regierung. In deren Auftrag hilft er nun im Rahmen von Kooperationsprojekten, die öffentliche Verwaltung sowie die Legislative in Drittländern effektiver zu gestalten. Zu diesem Zweck untersuchte er den palästinensischen Leitfaden für die Gesetzgebung, der Ende des Jahres veröffentlicht werden soll.

Fournier zeigte sich beeindruckt von dem Leitfaden und der damit einhergehenden Vereinheitlichung des Legislativprozesses. Auf der anderen Seite machte er auf Verbesserungsmöglichkeiten bei der Organisation sowie Artikulation aufmerksam. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass eine einheitliche Regierung in Gaza sowie der Westbank essentiell für eine effektive und nachvollziehbare Gesetzgebung ist.

Wie schon beim vorangegangenen Legal Encounter in Nablus war auch diesmal kaum ein Platz im Vortragssaal in Ramallah frei geblieben. Dies zeigt, dass das neue Konzept von IoL und KAS, den Legal Encounter an verschiedenen Orten der Westbank stattfinden zu lassen, erfolgreich ist und auf großes Interesse in Fachkreisen stößt.

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