Veranstaltungsberichte
Zu diesem Zweck wurde vom ersten bis zum zweiten November die Konferenz „Pfeiler der Legislativreform: Transformationen & Herausforderungen“, organisiert vom „Institute of Law“ in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah, an der Birzeit Universität abgehalten. Die Konferenz wurde von über 100 Teilnehmern besucht, die Podiumsdiskussionen beinhalteten sowohl palästinensische als auch ausländische Experten, wie etwa Minister, weitere hochrangige Offizielle aus den Ministerien, und Gelehrte, die ihren Schwerpunkt in verschiedenen akademischen Disziplinen haben, zum Beispiel in Recht, Informationstechnologien, oder aber auch Menschenrechten im speziellen.
Der erste Tag der Konferenz begann naturgemäß mit den Eröffnungsreden, gefolgt von einer Einführung in die palästinensischen Erfahrungen bezüglich des Rechtssystems in den letzten Jahren und der Präsentation und Analyse von Plänen für eine zukünftige Legislativreform. Eines der Haupterkenntnisse war, dass es der bisherigen Legislativpolitik an klaren Prinzipien mangelt und sie deshalb überdacht werden müsse.
Die zweite Sitzung hatte dann zum Ziel, die Rolle der zivilgesellschaftlichen Institutionen im Gesetzgebungsprozess zu beleuchten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Zivilgesellschaft in Zukunft stärker dazu beitragen und auch für die Überwachung verantwortlich sein sollte.
Danach beschrieben ausländische Experten die internationalen Erfahrungen im Bezug auf Legislativreformen, und erläuterten die Grundpfeiler dieser sowie die Rolle der Akademiker dabei.
Der zweite Tag der Konferenz beschäftigte sich vor allem mit spezielleren Problemen, die während des Gesetzgebungsprozesses auftreten. Er begann mit einer Analyse der wichtigen Rolle, welche die Informationstechnologie heutzutage hinsichtlich des Abfassens von Gesetzen im speziellen, und des Legislativprozesses und seiner Handhabung im generellen, spielt.
Die letzte Sitzung zielte schließlich darauf ab, die wichtige Rolle der Gesetzgebung bei der Durchsetzung von „Rule of Law“ und der Gewährleistung fundamentaler Rechte und Freiheiten, darzustellen. Es wurde betont dass, obwohl es in den Palästinensischen Autonomiegebieten nicht immer einfach zu realisieren ist, die Implementierung von Menschenrechtsideen in die Gesetzgebung unverzichtbar ist.
Zum Abschluss der Konferenz wurden dann noch einmal die wichtigsten Ratschläge bezüglich einer Legislativreform in den Palästinensischen Autonomiegebieten präsentiert. Hierbei wurde vor allem der Bedarf nach einer einheitlichen Strategie, zusammengehend mit besseren Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger, unterstrichen.
