Veranstaltungsberichte
Die Diskussion wurde von Herrn Fayez Bkeirat, Leiter des juristischen wissenschaftlichen Dienstes am IoL eröffnet. Er betonte die Bedeutung, Arbeitskonflikte zu lösen und eine spezialisierte Arbeitsjustiz auf nationaler Ebene aufzubauen. Er erklärte, dass dies Einfluss auf einen Großteil der Bevölkerung habe und dazu beitrage die Balance zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu wahren.
Richter Raed Asfour begann seinen Vortrag mit einer Präsentation über die arbeitsrechtliche Spezialisierung der Justiz und betonte einmal mehr deren Wichtigkeit im Palästinensischen Kontext. Er lobte außerdem die Entscheidung des Hohen Juristischen Rates, Richter spezifisch für Arbeitsrechtssprechung zu nominieren. Er erklärte, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber trotz allem weitere Schritte notwendig wären, um juristisches Bewusstsein bezüglich Arbeitsrechtssprechung und Justiz aufzubauen.
Weiter hob er hervor, dass die Gründung von Arbeitsgerichten besondere Gesetzgebung benötige und die juristischen Lücken im effektiven Palästinensischen Arbeitsrecht aufzufüllen seien. Er erklärte zudem, dass nach einer ersten Anwendung dieser Gesetze in den letzten Jahren, manche Paragraphen sich als unanwendbar erwiesen und eine Revision des juristischen Systems nötig sei.
Herr Abdelkareem Daraghma betonte in seinem Vortrag die Bedeutung von spezialisierter Arbeitsjustiz. Auch er lobte die Entscheidung des Höchsten Juristischen Rates bezüglich der Nominierung spezialisierter Richter. Er bekräftigte, dass die schnelle Lösung von Arbeitskonflikten die Motivation dieser Entscheidung war und betonte die Notwendigkeit, diesem ersten wichtigen Schritt weitere Schritte folgen zu lassen.
Weiter bestätigte Daraghma, dass das Arbeitsrecht dem Ministerium für Arbeit die Möglichkeit gibt, seine Implementierung bezüglich Arbeitsbedingungen zu überprüfen. In dieser Rolle konnte das Ministerium mehrere juristische Mängel in seiner Implementierung aufdecken. Daraghma fügte an, dass dieses Arbeitsrecht Inspektoren zwar Macht gäbe, diese Macht aber der nötigen Instrumente bedürfte, um die gewünschten juristischen Konsequenzen zu erzielen.
Nach diesen Vorträgen hatten die Teilnehmer die Gelegenheit sich an der Diskussion zu beteiligen.
