Veranstaltungsberichte
Jihad Zumari, Generaldirektor der Abteilung Einkommenssteuerrecht im palästinensischen Finanzministerium, sprach im Rahmen der Diskussionsreihe Legal Encounter, die von der KAS Ramallah und dem Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität Ramallah organisiert wird, über die Vor- und Nachteile des im September 2008 in Kraft getretenen neuen Einkommenssteuergesetzes in den palästinensischen Autonomiegebieten.
Das neue Gesetz befindet sich seit seiner Einführung in einer Probezeit und bietet damit Raum für Fein- und Nachjustierung. Dieses moderne Element der Gesetzgebung hob Zumari in seiner Analyse als besonders positiv hervor. Dabei bescheinigte er dem Gesetz jedoch durchaus noch einige Lücken und Überschneidungen mit anderen Gesetzen, die eine optimale Anwendung erschweren.
Zumari vollzog seine Analyse sehr professionell und mit viel Fachwissen. Das Beispiel Einkommenssteuerrecht zeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren der Palästinensischen Autonomiebehörde funktionstüchtig und innovationsfreudig ist. Dies ist nicht zuletzt auf das gemeinsame Projekt zwischen der KAS Ramallah und dem Institut of Law (IoL) zurückzuführen, welches Schulungen und die Vergabe eines „Diploms für das Erstellen von Gesetzesentwürfen“ enthielt.