Veranstaltungsberichte
Vom 18. bis 25. September 2010 bekommen sechs Palästinenser die Möglichkeit, aus den komplexen deutsch-europäischen Erfahrungen im Bereich Rechtstransformation zu lernen. Dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah eine derartige Reise organisiert, ergibt sich aus ihren fundamentalen Grundsätzen und Überzeugungen. Von Anfang an hat sich die KAS Ramallah nämlich der Etablierung eines funktionierenden Rechtsstaats in den Palästinensischen Autonomiegebieten verschrieben. Dies resultiert aus der Überlegung, dass die speziellen Erfahrungen Deutschlands, die es erforderten in kurzer Zeit aus den Trümmern eines Unrechtsstaats einen blühenden Rechtsstaat zu entwickeln, bei der Umsetzung von Recht und Gesetz in den Autonomiegebieten hilfreich sein können.
Daher ist das Institute of Law (IoL) der Birzeit-Universität einer der zentralen Partner der KAS Ramallah. Durch diese Kooperation soll ein gewisses Maß an Einheitlichkeit in Interpretation und Auslegung von Gesetzen in den Autonomiegebieten gewährleistet werden. Gerade der letztgenannte Punkt ist von herausgehobener Bedeutung, da die Geschichte des palästinensischen Rechts äußerst komplex ist. Die gültigen Rechtsvorschriften setzen sich aus Gewohnheitsrecht, osmanischem, britischem, jordanischem und ägyptischem Recht sowie israelischen Militäranordnungen zusammen. Die Lage in Europa ist zwar grundsätzlich verschieden, doch ist auch der deutsche Rechtsstaat mit einer ganzen Reihe von Gesetzestexten konfrontiert, die ständig harmonisiert werden müssen.
Durch den Besuch des Bundestags werden die sechs Teilnehmer, zu denen auch eine hochrangige Mitarbeiterin des palästinensischen Arbeitsministeriums gehört, einen Einblick in diejenige Institution erhalten, die auf Grund der Weiterentwicklung der Europäischen Union mit einigen Kompetenzverlagerungen konfrontiert war. In Karlsruhe können sie erfahren, wie das Bundesverfassungsgericht dafür sorgt, dass die Rechtstransformation auch grundgesetzkonform verläuft. Durch Gespräche beim Bundesgerichtshof kann das Wissen über das deutsche Rechtssystem ausgebaut werden. Beim Blick auf die EU-Institutionen lernen sie die Seite kennen, die immer größeren Einfluss auf die nationale Gesetzgebung ausübt. In Luxemburg wird es ihnen ermöglicht, zu verstehen, wie der Europäische Gerichtshof arbeitet und warum dessen Urteile weit über Europa hinaus Wirkung entfalten können. Dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon an Einfluss gewonnen hat, wird in Straßburg deutlich werden.
So erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit aus den Erfahrungen Deutschlands und Europas, die nicht immer geradlinig waren und daher umso wichtiger sind, zu lernen und die daraus gewonnenen Kenntnisse nutzbringend in den Autonomiegebieten einzusetzen, um den dortigen Rechtsstaat zu stärken.