Studien- und Dialogprogramm für Vertreter der palästinensischen Verhandlungsdelegation und des Außenministeriums

Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme und dem Team des Multinationalen Entwicklungsdialogs in Brüssel organisiert und wird von Marc Frings, Leiter des Auslandsbüros in Palästina, begleitet.

Deutschland und die Europäische Union sind wichtige Partner der Palästinensischen Autonomiebehörde. Seit den 1970er Jahren bemüht sich die EU um strukturierte, politikfeldorientierte Kooperationen zu ihren Nachbarn des südlichen Mittelmeers. Mit der Venedig-Deklaration von 1980 und der palästinensischen Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Mittelmeer- und Europäischen Nachbarschaftspolitik (EMP, ENP) sowie zuletzt im Rahmen der Union für das Mittelmeer hat Brüssel eindrucksvoll bewiesen, dass man die Palästinensischen Gebiete als Partner auf Augenhöhe betrachtet. Deutschland unterhält enge bilaterale Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Neben der entwicklungspolitischen Dimension, kommt als besonderes politisches Instrument der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss zum Einsatz. Das alle zwei Jahre tagende Gremium setzt sich aus verschiedenen Fachministern zusammen und ähnelt folglich den bilateralen Regierungskonsultationen, die sie die Bundesregierung mit nur sehr wenigen Ländern (bspw. Frankreich, Indien und Israel) pflegt. Das Studien- und Dialogprogramm richtet sich zum einen an Mitarbeiter des PLO-Negotiations Affairs Department (das Team unterstützt den Chefunterhändler Saeb Erekat bei seinen Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Israelis) und zum anderen an Nachwuchsdiplomaten des palästinensischen Außenministeriums. Dabei verfolgt der Aufenthalt in Brüssel und Berlin folgende Ziele:

1. Aufbau und Vertiefung von Netzwerken auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene in den Bereichen Außenpolitik, Think Tanks, Zivilgesellschaft
2. Aufbau und Vertiefung von Netzwerken auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene in den Bereichen Außenpolitik, Think Tanks, Zivilgesellschaft
3. Wissensvermittlung Süd-Nord: Lobbying für die palästinensischen Positionen in der aktuellen politischen Lage, die nicht von Verhandlungen und Ausgleich geprägt sind.

Der Fokus auf Diplomaten der PA und Mitarbeiter des Verhandlungsteams der PLO ist bewusst gewählt: seit dem Scheitern der Kerry-Initiative im Frühjahr 2014 finden keine strukturierten Friedensverhandlungen statt; seit Herbst 2014 mehren sich wieder gewaltsame Zusammenstöße in Jerusalem und Westjordanland, die Lage in Gaza bleibt komplex und eine humanitäre Katastrophe hält an; und schließlich konkurrieren PA und PLO um die Vertretungshoheit der Palästinenser. Angesichts der multiplen Herausforderungen der westlichen Außenpolitik ist es daher ein Anliegen des KAS-Auslandsbüros Palästinensische Gebiete, deutsche und europäische Entscheidungsträger und Meinungsbilder über aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten zu informieren und zugleich auf Seiten der Delegation zu einem Kompetenzschub hinsichtlich der komplexen Entscheidungswege in westlichen Politiksystemen beizutragen.