Veranstaltungsberichte
Die Konferenz hatte das Ziel, die letzten zehn Jahre israelisch-palästinensische Beziehungen kritisch zu beleuchten, Fehler beider Seiten, aber auch der internationalen Vermittler in den Verhandlungsprozessen aufzuzeigen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten, Felix Dane, eröffnete die Konferenz gemeinsam mit dem Regionaldirektor des DED für Palästina und Jordanien, Rudolf Rogg, sowie den beiden Co-Direktoren von IPCRI, Hanna Siniora und Gershon Baskin.
Vor rund 150 israelischen und palästinensischen Teilnehmern aus Politik, Wissenschaft und Medien, sowie Vertretern der internationalen Organisationen in Jerusalem, diskutierten hochrangige israelische und palästinensische Diplomaten und Politiker miteinander über die vergangenen und derzeitigen Verhandlungen.
Alle Sprecher waren zu verschiedenen Zeiten in die Verhandlungen involviert, wie z.B. Nabeel Shaath, ehemaliger palästinensischer Außenminister und Chefunterhändler oder Pini Meidan, politischer Berater von Ministerpräsident Ehud Barak während der Verhandlungen in Camp David 2000.
Clayton Swisher, al-Jazeera Korrespondent und Autor des Buches „Die Wahrheit über Camp David“ regte zu Beginn der Veranstaltung mit seiner Analyse der in Camp David begangenen Fehler eine lebhafte Diskussion an. Swisher war im Jahr 2000 als Special Agent des FBI für den Personenschutz von Präsident Bill Clinton und Außenministerin Madeleine Albright zuständig gewesen und konnte so einen direkten Einblick in die offiziellen Verhandlungen und die im privaten Rahmen stattfindenden Gespräche zwischen Clinton, Barak und Präsident Arafat ´gewinnen. Er wies teilweise das israelische Narrativ zurück, nachdem Israel den Palästinensern im Jahr 2000 ein überaus großzügiges Angebot gemacht habe, das von Arafat ohne Gegenvorschlag zurückgewiesen worden sei. Er konstatierte jedoch auch eine gewisse Inflexibilität seitens der damaligen palästinensischen Führung. Dennoch kritisierte er den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Clinton. Dieser habe nach dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David öffentlich die Schuld auf Arafat geschoben und damit, aus Claytons Sicht, die israelische Überzeugung gefördert, man habe keinen wirklichen Partner auf palästinensischer Seite. Das israelische Friedenslager habe sich von diesem Schlag bis heute nicht wieder erholt.
Das erste Diskussionsforum widmete sich der Analyse der israelisch-palästinensischen Verhandlungen seit 1993. Ron Pundak, ehemaliges Mitglied des israelischen Verhandlungsteams während des Osloprozesses diskutierte mit Afif Safieh, ehemaliger Botschafter der PLO in Moskau, London und Washington. Beide Sprecher betonten die positiven Aspekte der Verhandlungen und die bis jetzt errungenen Erfolge. Dazu gehöre die gegenseitige Anerkennung der legitimen politischen Aspirationen beider Parteien und des Prinzips der territorialen Kompromisse. Diese Anerkennung sei bereits während des Oslo-Prozesses erfolgt und in den Jahrzehnten des Konflikts zuvor undenkbar gewesen. Dennoch wurde dieser so positiv begonnene Prozess durch die radikalen Kräfte auf beiden Seiten zerstört. Afif Safieh drückte außerdem seine wachsende Enttäuschung über die seiner Meinung nach destruktive Politik israelischer Entscheidungsträger gegenüber den Palästinensern aus. Dies provoziere lediglich eine Fortführung der Spirale der Gewalt.
Der ehemalige palästinensische Außenminister und Chefunterhänder Nabeel Shaath diskutierte im zweiten Panel mit Pini Meidan, ehemaliger politischer Berater von Ministerpräsident Barak, über den Stand der derzeitigen Verhandlungen. Meidan sprach sich für eine faire „loose-loose-situation“ aus, in der beide Seiten schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen ohne das eine Partei das Gefühl habe, mehr als die andere Seite gegeben zu haben.
Das dritte und letzte Panel hatte den Sicherheitsaspekt der Friedensverhandlungen zum Thema. Itamar Yaar, ehemaliger stellvertretende Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates und General der israelischen Armee analysierte zusammen mit Yaser Dajani, Berater für Sicherheitsfragen des Negotiation Affairs Departments der PLO und Gershon Baskin, Co-Director von IPCRI die in einem Abkommen zu berücksichtigenden Sicherheitsbedürfnisse beider Völker. Itamar Yaar betonte spezifisch die weitreichenden Sicherheitsgarantien, die von israelischer Seite verlangt werden. Gerade zu Beginn müsse die strikte Trennung beider Völker durch eine Sperrmauer noch für einige Jahre aufrechterhalten werden. Alle Sprecher waren sich einig, dass eine internationale Schutztruppe, stationiert auf palästinensischem Gebiet, in den ersten Jahren nach einem Friedensabkommen für die nötige Sicherheit und Stabilität sorgen könnte.
