Energie, Handel, Investitionen
Der Nahe Osten und Nordafrika sind für die Volksrepublik China vielleicht keine strategische Priorität, die Region gewinnt allerdings als ein Puzzlestück auf dem Weg zur Verwirklichung der „Neuen Seidenstraße“, die 2013 unter dem Namen „Belt and Road Initiative“ (BRI) verkündet wurde, an Bedeutung. Im Jahre 2016 hat die chinesische Regierung erstmals ein Weißbuch zu den chinesisch-arabischen Beziehungen formuliert, das als Grundlage für die Ausweitung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen mit arabischen Staaten dient. Seitdem haben 16 arabische Staaten sowie Iran, Israel und die Türkei Abkommen mit China zur Kooperation im Rahmen der BRI abgeschlossen.
Es ist beeindruckend, wie schnell und nachhaltig China seinen wirtschaftlichen, politischen und - in geringerem Maße - sicherheitspolitischen Einfluss in der arabischen Welt ausgebaut hat. Inzwischen ist China der größte Handelspartner und Investor in vielen Ländern der Region. Das Investitionsvolumen wird auf 177 Mrd. USD geschätzt. Im Jahr 2018 erreichte Chinas Handel mit den arabischen Ländern 244,3 Mrd. USD, bis 2023 soll das Volumen auf 600 Mrd. USD verdreifacht werden. Für 11 Länder der Region ist China bereits der größte Handelspartner. Darüber hinaus leben, arbeiten und studieren inzwischen über eine Million Chinesen in arabischen Staaten. Beachtenswert ist vor allem, dass China als neues Zielland für Studenten aus der arabischen Welt an Popularität gewinnt. Bei anglophonen afrikanischen Studenten hat die Volksrepublik bereits Großbritannien und die USA überholt und ist zur Hauptdestination aufgestiegen.
Welchem Muster folgt China in seinen Beziehungen mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas? Im Weißbuch von 2016 wird dieses als 1+2+3 Kooperationsmuster umschrieben. Demnach stellt der Energiesektor die absolute Priorität dar, gefolgt von Infrastrukturentwicklung, Handel und Investitionen. Schließlich gibt es noch eine Wunschliste für die künftige Zusammenarbeit in den Gebieten Hochtechnologie, Kernenergie und erneuerbare Energien. Dass der Energiebereich die erste Säule darstellt, ist nicht überraschend. Bereits heute kommen über 50 % der chinesischen Ölimporte aus der Region, insbesondere aus Ländern des Golf-Kooperationsrates. Folglich engagiert sich China zunehmend in energierelevanten Projekten, die von Joint Ventures in Raffinerien in Saudi-Arabien bis hin zu Investitionen in Gaskraftwerke in Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) reichen. Mit Blick auf Nordafrika sind neben Ägypten Algerien und Marokko die wichtigsten Partnerländer, in denen Kooperationsziele im Bereich Gas und erneuerbare Energien verfolgt werden.
Neben Energie ist der Infrastrukturausbau eine zentrale Komponente der chinesischen Strategie zur Verbesserung der Konnektivität im Rahmen der BRI. Durch Infrastrukturentwicklung im Nahen Osten und Nordafrika will China die Seidenstraße und andere Routen mit dem Mittelmeer und letztendlich mit Europa verbinden. Vor allem geht es hierbei um die Schaffung alternativer Versorgungswege für Energie und Ressourcen zur Straße von Malakka. Über diese Meeresenge in Südostasien werden 80 % des chinesischen Handels abgewickelt. Eine mögliche Blockade der Straße von Malakka durch die USA würde einem Würgegriff für die Lebensader für Chinas Wirtschaft und Energie gleichkommen. Handel und Investitionen sind die beiden Bereiche, die aus der Perspektive der Partnerländer im Nahen Osten und Nordafrika die BRI besonders attraktiv machen. In der Tat befindet sich das chinesische Handels- und Investitionsvolumen in der Region in einer steil wachsenden Kurve, aus der traditionelle Partner schrittweise verdrängt werden.
Bilateral, asymmetrisch, hierarchisch
Das großangelegte chinesische BRI-Projekt ist zweifelsohne kein reines Infrastrukturprojekt, das aus Baumaßnahmen besteht. Die BRI ist zugleich eine digitale Seidenstraße aus hochmodernen Breitband-Internetverbindungen. Deshalb spielen High-Tech-Konzerne wie Huawei eine wesentliche Rolle in der Initiative. Bis dato haben sich 126 Länder und 29 regionale/internationale Organisation der BRI angeschlossen, während bereits 170 Länder auf verschiedenen Ebenen Verträge mit Huawei unterhalten. Man könnte annehmen, dass jedes Land, das die BRI unterzeichnet, auf der Kundenliste von Huawei’s 5G Breitbandinternettechnologie steht. Bereits heute kontrolliert China etwa die Hälfte der weltweiten Produktion von Glasfaserkabeln. Trotz des Drucks aus den USA aufgrund von Sicherheitsrisiken arbeiten inzwischen Telekommunikationsunternehmen in acht Ländern des Nahen Ostens (Bahrain, Ägypten, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, VAE, Irak und die Türkei) mit Huawei zusammen, um 5G-Netze aufzubauen. Mit weiteren sechs Ländern befindet sich Huawei in der Testphase. Chinas BeiDou-Satellitennavigationssystem wird im gesamten Nahen Osten eingesetzt, da es Anwendungen in der Telekommunikation, der maritimen Sicherheit und der Präzisionslandwirtschaft anbietet. Es geht China also nicht nur um den Status als Weltwirtschaftsmacht, sondern auch um die Vorherrschaft als „Cyber-Supermacht“.
Eine auffällige Eigenheit der Beziehungen Chinas mit seinen Partnerländern im Nahen Osten und Nordafrika aber auch anderswo ist, dass es sich um ein asymmetrisches Verhältnis handelt. Das ist aufgrund des Gefälles mit Blick auf Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Territorium durchaus nachvollziehbar. Allerdings wird diese Asymmetrie durch die chinesische Präferenz für bilaterale Abkommen weiter verstärkt. So finden zwar Gespräche auf regionaler Ebene im Rahmen von chinesisch-organisierten regionalen Foren statt – dazu gehören der Dialog China-Arabische Staaten, der China-GCC-Dialog und der Dialog China-Arabische Liga. Die Aushandlung konkreter Projekte ist jedoch auf bilateraler Ebene angesetzt. Die Partnerländer unterzeichnen bilaterale Abkommen mit China und treffen sich mit anderen Partnerstaaten lediglich im Rahmen jährlich ausgerichteter Show-veranstaltungen in Peking. Dies kann als gewollte Strategie interpretiert werden, um eine stärkere Verhandlungsposition der Länder der Region zu verhindern und die Agenda der Zusammenarbeit ausschließlich entlang chinesischer Interessen zu gestalten. Leider existieren in der Region keine Gesprächsformate zur Abstimmung einer Strategie gegenüber der BRI. Ein solch strategischer Ansatz wäre wichtig, wird jedoch durch die bestehende Konkurrenz zwischen den Staaten verhindert. Diese ist geprägt von Ambitionen der einzelnen Staaten sich als Hub für die Region im Rahmen der BRI zu etablieren.
Als logische Konsequenz dieses bilateralen, asymmetrischen Ansatzes ist die Beziehung Chinas zu seinen Partnerländern auch äußerst hierarchisch strukturiert. China hat verschiedene Partnerschaftskategorien entwickelt, in deren Rahmen es mit den Ländern im Nahen Osten und Nordafrika kooperiert. Die erste ist eine umfassende strategische Partnerschaft (Comprehensive Strategic Partnership) mit Algerien, Ägypten, Iran, den VAE und Saudi-Arabien. Nur sehr wenige Länder erreichen dieses Level. Die zweite Kategorie ist eine speziell für Israel entwickelte umfassende Innovationspartnerschaft. Damit trägt China den geopolitischen Realitäten in der Region Rechnung. Die dritte Kategorie, die sog. strategische Partnerschaft umfasst Katar, die Türkei und Marokko. Mit Tunesien und Libyen unterhält China keine formalisierte Partnerschaft, sondern kooperiert im Rahmen von Gemeinsamen Absichtserklärungen (MoU). Diese Hierarchie wird nicht durch Ausmaß und Intensität der Zusammenarbeit festgelegt. Es gibt keine Kriterien, die erfüllt werden müssen, um in die nächste Stufe zu gelangen. Es ist ausschließlich die chinesische Regierung, die die Form der Partnerschaft nach der "Bedeutung" eines Landes für die chinesischen Interessen bestimmt.
Rein geschäftlich...
Wie an einer Perlenkette reiht China Land für Land entlang der Neuen Seidenstraße aneinander, schart Länder um sich, propagiert ein neues Kooperationsmodell und wirbt indirekt für sein Entwicklungsmodell. Als Hauptkomponenten dieses staatskapitalistischen Modells gelten politischer Autoritarismus, selektive Privatisierung und begrenzte Deregulierung der Industrie. Besonders attraktiv ist die Kooperation mit China aufgrund des nicht-konditionierten Ansatzes. China erlegt keine moralischen Imperative auf, erzwingt keine Demokratisierung, keine Privatisierung der Industrie und fordert keine Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. China blockiert keine Hilfszusagen, weil ökologische Standards nicht eingehalten werden. Man kann diesen Ansatz am besten als ein Konzept auf wirtschaftliche Entwicklung basierendes Stabilitätsmodell im Gegensatz zum westlichen Konzept des demokratischen Friedens beschreiben.
Chinesische Offizielle betonen immer wieder, dass die BRI kein "Marshallplan" ist, kein Geber-Empfänger-Verhältnis aufbaut, sondern eine „Win-Win-Beziehung“ auf gleicher Augenhöhe etablieren soll. Es gehe China um den Aufbau rein wirtschaftlicher Beziehungen, China beanspruche keinen Status als Soft Power, wolle keine Werte vermitteln oder Modelle exportieren. Es wird von der chinesischen Regierung versichert, dass China sich niemals in die inneren Angelegenheiten der Partnerländer einmischen, keine Einflusssphären errichten oder sich an politischen Machtspielen beteiligen wird.
… aber mit geopolitischer Konsequenz
Ob China die bisherige neutrale Position in der Region auch in den kommenden Jahren beibehalten kann, ist zu bezweifeln. Der Nahe Osten und Nordafrika spielen eine wichtige Funktion als Dreh- und Angelpunkt in der chinesischen globalen Strategie. Wenn BRI-Investitionen in der Region angegriffen werden, kann Peking nicht beiseite stehen. China wird seine Interessen verteidigen müssen. Pekings außenpolitisches Credo der Nichteinmischung würde dann endgültig der Vergangenheit angehören.
Das verstärkte Engagement Chinas in der Region wird möglicherweise die geopolitischen Spannungen mit anderen Großmächten verstärken. Insbesondere mit den USA und möglicherweise auch mit Russland. Die Gefahr, dass sich der Nahe Osten und Nordafrika zu einer Bühne für Großmachtkonfrontation entwickeln, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Das ist jedoch nicht so sehr eine Frage der Beziehungen zwischen China und den arabischen Ländern, sondern vielmehr eine Frage der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA, zwischen China und der EU und zwischen China und Russland.
Für viele Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas ist diese chinesische Entwicklungs-strategie eine höchst willkommene Alternative zum wertebasierten europäischen Modell. Konsequenterweise stößt die BRI in der Region auf eine äußerst positive Resonanz, primär als Möglichkeit zur Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen. Zugleich verbergen sich hinter der Offenheit in der Region eine offensichtliche Enttäuschung von traditionellen Partnern und die Suche nach einem neuen Mächtegleichgewicht in der geopolitisch äußerst unübersichtlichen Landschaft. Die steigende positive Wahrnehmung Chinas in der Region spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit der Länder wider. Die jüngste Umfrage des Pew-Instituts veranschaulicht eine wachsende Popularität Chinas in der arabischen Welt. Im regionalen Durchschnitt haben 60% der Befragten eine positive und 27% eine negative Wahrnehmung von China. In anderen Weltregionen (Europa, USA, Ostasien) dominiert ein entgegengesetzter Trend und somit eine negative Perzeption Chinas (40% positiv und 60% negativ). Möglicherweise ist die Attraktivität Chinas im Nahen Osten und Nordafrika dem Umstand geschuldet, dass die krisengeschüttelte Region erstmals eine positive Rolle in seinem globalen Projekt zugewiesen bekommt. China betrachtet die Region nämlich nicht als Problem, sondern als Teil von etwas Positivem, etwas Globalem.
