Veranstaltungsberichte
Das großangelegte chinesische Infrastrukturprojekt “Belt and Road Initiative (BRI)“ wird von Beobachtern nicht nur als Stärkung für Chinas Position als globale Wirtschaftsmacht gesehen, sondern auch als Versuch, sich als zentraler geopolitischer Akteur auf globaler Ebene zu positionieren. Für die Mittelmeerregion und die Staaten Nordafrikas wirft das Projekt damit zahlreiche Fragen auf: Was sind die zugrundliegenden geopolitischen Ambitionen des Projekts? Welche Verschiebungen sind im regionalen wirtschaftlichen und geopolitischen Machtgleichgewicht im Mittelmeerraum zu erwarten? Welchen Einfluss wird das Projekt auf die Wirtschaftssysteme der Region haben? Ist eine Ablösung derzeitiger Entwicklungsmodelle und die Herausbildung eines Entwicklungsmodells nach chinesischem Vorbild zu erwarten? Und wie positionieren sich die Staaten Nordafrikas gegenüber dem Projekt?
Um erste Antworten auf diese Fragen zu diskutieren, organisierte das KAS Regionalprogramm Südliches Mittelmeer von 10.-11. April eine regionale Konferenz zum Thema „China’s Belt and Road Initiative: The Return of the Silk Road to the Mediterrranean”. Als erste regionale Konferenz zu diesem Thema brachte die Veranstaltung renommierte Experten und Persönlichkeiten aus der Mittelmeerregion, Europa und China zusammen, um die Auswirkungen der chinesischen Initiative für den Mittelmeerraum aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.
So diskutierten die Experten neben den wirtschaftlichen Dynamiken der Initiative und den erwarteten Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Gleichgewichte in der Region auch potenzielle geopolitische Motivationen und entwicklungspolitische Strukturen des chinesischen Projekts. Die Diskussionen im Rahmen der Konferenz zeigten in diesem Kontext, dass es sich bei der chinesischen BRI Initiative um kein rein wirtschaftspolitisches Projekt handelt, sondern um ein Projekt das – ob intendiert oder nicht – weitreichende geopolitische Konsequenzen haben wird.
In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Mittelmeerregion, identifizierten Experten wirtschaftliche Potenziale für die Länder der Region durch eine Zusammenarbeit mit China im Rahmen der BRI – vorausgesetzt den Staaten der Region gelingt es, einen strategischen Ansatz gegenüber der chinesischen Initiative zu entwickeln. Dies setzt eine Überwindung bestehender Rivalitäten zwischen den Ländern voraus und eine Fokussierung auf ihre Komplementaritäten. Amre Moussa, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, betonte in seiner Ansprache die Notwendigkeit eben diese Konkurrenz zu überwinden und basierend auf den Komplementaritäten der Staaten der Region gemeinsame regionale Prioritäten zu bestimmen.
Hinsichtlich der derzeitigen Positionierung der Staaten des südlichen Mittelmeers gegenüber der chinesischen Initiative zeigt sich somit bis dato ein gemischtes Bild. So versuchen derzeit mehrere Staaten sich als „hub“ für die Region im Rahmen der BRI zu etablieren. Insbesondere Ägypten, durch den strategisch zentralen Suez-Kanal, und Marokko als vertikales Verbindungsglied zum Rest des afrikanischen Kontinents haben sich bisher auf nationaler Ebene zum Projekt positioniert. Algeriens Vorgehen bleibt hingegen intransparent. Im Falle Tunesiens zeigt sich bis dato ein noch nicht ausgeprägtes Verständnis und damit verhaltene Positionierung gegenüber der Initiative. Die Diskussion im Rahmen des abschließenden Roundtable boten aus diesem Grund eine wichtige Möglichkeit, um Potenziale und auch Risiken der chinesischen Initiative für Tunesien zu diskutieren und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen für tunesische Entscheidungsträger zu entwickeln.