Veranstaltungsberichte
Mit steigender Dringlichkeit von Sicherheitsherausforderungen im Maghreb und in der Sahelzone sowie der wachsenden Instabilität in Folge von Verschiebungen innerhalb der regionalen und globalen politischen Machtverhältnisse spielen kooperative Ad-Hoc-Vereinbarungen zunehmend eine wichtige Rolle für regionale Sicherheit. Die Verschiebungen von traditionellen Sicherheitsordnungen hin zu neuen Formen kooperativer Sicherheitsbereitstellung wurden im Rahmen eines Treffens der Mediterranean Advisory Group vom 12. bis zum 14. Oktober in Cadenabbia von Experten aus Europa, den USA und der Mittelmeerregion diskutiert.
Aufbauend auf einer Analyse der aktuellen Sicherheitsrisiken in Nordafrika – allen voran den Auswirkungen der instabilen Lage in Libyen auf seine Nachbarstaaten durch die Ausbreitung extremistischer Gruppierungen sowie Schmuggel und organisierter Kriminalität – diskutierten die Experten die Möglichkeiten traditioneller Sicherheitsanbieter wie der Afrikanischen Union, NATO und EU, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Experten nannten fehlenden politischen Willen, ungenügende finanzielle Kapazitäten oder unzureichende strategische Richtungsentscheidungen als Hindernisse für ein stärkeres Engagement dieser Organisationen in Nordafrika. Außerdem wurden politische Unstimmigkeiten zwischen Staaten als Faktoren genannt, die die Abstimmung einheitlicher Positionen innerhalb dieser Institutionen behindern und deren Rolle als nachhaltige Sicherheitsanbieter in Nordafrika beschränken.
Diese fehlende Bereitschaft oder mangelnde Kapazitäten von traditionellen Organisationen um sich als starke Sicherheitsanbieter zu etablieren, zeigt die steigende Relevanz von Ad-Hoc-Sicherheitsallianzen und neuen Arrangements. Innerhalb Nordafrika und der Sahelzone versuchen sowohl Marokko als auch Algerien, sich als zuverlässige Partner für die Bereitstellung von Sicherheit zu positionieren, um ihre jeweilige regionale Machtposition zu stärken. Politische Feindseligkeiten und eingefrorene Konflikte wie die Frage nach der Unabhängigkeit der Westsahara bleiben jedoch ein Hindernis für Fortschritte bezüglich regionaler Sicherheitskooperation. Es wurde angemerkt, dass traditionelle institutionalisierte Sicherheitsmechanismen multilateraler Organisationen in Nordafrika zwar weniger relevant geworden sind, insbesondere in Bezug auf ihre Rolle als Ersthelfer, diese Organisationen jedoch noch immer das nötige Gewicht für eine langfristige Stabilisierung der Region liefern. Um auch weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen, ist es jedoch notwendig ein besseres Verständnis bilateraler und subregionaler Mechanismen im Bereich der Sicherheitsversorgung unerlässlich.
Ferner wurden die Rolle der USA und Russlands im Bereich der Sicherheitsversorgung in Nordafrika erörtert. Russlands Engagement kann als Ausnutzung der Schwächen der Strategie des Westens angesehen werden – insbesondere des derzeitigen US-Vakuums in der Region – und als Teil der russischen Strategie, sich als wichtiger Machtakteur gegenüber westlichen Mächten zu positionieren und das Mittelmeer zunehmend zu ein Schwerpunkt seiner Bemühungen zu machen. Trotz einer fehlenden übergeordneten regionalen MENA-Politik des Weißen Hauses bleibt Nordafrika dennoch ein wichtiges Theater für die USA. Experten sagen sogar eine mögliche Verlagerung des US-Fokus vom Pazifik auf Afrika voraus aufgrund vieler Faktoren, die eine stärkere und anhaltende US-Präsenz erfordern, wie die demografische Entwicklung und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Migration in und aus Afrika. Aus einer arabischen Perspektive wurde während des Workshops die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Dschihadismus als Schlüsselfrage für die Sicherheitsversorgung in der gesamten Region hervorgehoben, die durch bi- und multilaterale Sicherheitszusammenarbeit, aber auch wirtschaftliche, soziale und politische Reformen, vorangebracht werden muss.
Der derzeitige Trend weg von etablierten multilateralen Organisationen hin zu ad-hoc und themenspezifischen kooperativen Sicherheitsarrangements wurde während des Workshops analysiert und diskutiert. Die Experten sagten diesbezüglich eine Fortsetzung dieser Tendenz vorher. Über die Sicherheitsvorkehrungen hinaus betonten die Diskutanten, dass es wichtig sei, auch über die Themen Terrorismus und Migration in Nordafrika hinauszugehen und die wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung der Region zu vertiefen.