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IMAGO / newspix

Tusks Regierung stößt auf Hindernisse

Polen ein Jahr nach dem Regierungswechsel

Im Oktober 2023 verschaffte eine Rekordwahlbeteiligung der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition (KO) das Mandat, die nationalkonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen. Damit stand Tusks KO vor der gewaltigen Herausforderung, die Untergrabung des Rechtsstaates durch die PiS-Regierung rückgängig zu machen sowie die zuletzt angespannten internationalen Beziehungen Polens, insbesondere zur EU, wiederherzustellen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt hat Tusks Regierung zwar wichtige Fortschritte in der Außenpolitik erzielt, die angestoßenen innenpolitischen Reformen sind allerdings vor allem aufgrund von Widerstand durch Staatspräsident Andrzej Duda und der politisierten Justiz ins Stocken geraten. Daher ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai entscheidend dafür, ob die Reformen der Regierung gelingen.

David Gregosz, Susanna Zapf
25. November 2024
Länderberichte

Hoffnung und Krise: Die öffentliche Meinung zu den gegenseitigen Beziehungen und den gemeinsamen Herausforderungen

Deutsch-Polnisches Barometer 2024

Polen und Deutschland: Gute Bewertung des Zustands der bilateralen Beziehungen, Rückgang der Unterstützung für Ukraine-Hilfen. Ein Jahr nach den polnischen Parlamentswahlen sind sich Deutsche und Polen einig, dass der Zustand der bilateralen Beziehungen gut ist. Während sich das deutsche Polenbild und die deutsche Meinung über die polnische Europapolitik verbessert hat, verschlechtert sich jedoch weiterhin die polnische Meinung über Deutschland und dessen Politik, wie dies aus den (seit 2000) in beiden Ländern durchgeführten zyklischen Befragungen des Deutsch-Polnischen Barometers hervorgeht.

Dr. Agnieszka Łada-Konefał, dr Jacek Kucharczyk
21. Oktober 2024
Einzeltitel

Die soziale Marktwirtschaft in der Energiewende in der Europäischen Union und der Ukraine

Bibliothek für ökonomisches Denken

Die vorliegende Monographie schließt sich an das Seminar über die Soziale Marktwirtschaft an und enthält Beiträge der namhaften Experten, die an dem Seminar teilgenommen haben. Sie richtet sich nicht nur an Fachleute, sondern auch an Interessierte und vor allem an Gestalter und Regulierer des sozioökonomischen Lebens. Das Werk wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Elżbieta Mączyńska, Prof. Piotr Pysz und Prof. Maria Urbaniec veröffentlicht.

29. August 2024
Einzeltitel
IMAGO / ABACAPRESS

Nach den Europawahlen in Polen

Die EU-Politik der Regierung Tusk

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat die pro-europäische und liberale Partei Bürgerplattform gewonnen. Ihr größter Konkurrent, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, wurde mit nur 1 % schlechterem Ergebnis Zweiter. Was sagt das Wahlergebnis über die polnische politische Szene aus und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Was ist nach dem Urnengang für die Ausrichtung der Europapolitik zu erwarten. Das vorherige Kabinett, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit gebildet wurde, war bezüglich der Zusammenarbeit äußerst skeptisch und versuchte den Integrationsprozess zu begrenzen. Kehrt Polen als kraftvoller Akteur in die europäische Arena zurück und was hat das Land Europa zu bieten?

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
2. Juli 2024
Länderberichte
Adobe Stock / Panama

Polen als starker Sicherheitsgarant an der NATO-Ostflanke

Was bedeutet eine erfolgreiche Modernisierung der polnischen Streitkräfte für Europa und Deutschland?

• Kernelemente der polnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eine ausgeprägte Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland, die starke Anbindung an die NATO und intensive bilaterale Beziehungen zu den USA. • Polen hat aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Erfahrungen (z.B. sowjetische Besatzung) schon immer eine stark sicherheitsorientierte Politik verfolgt. Die aktuellen Maßnahmen sind eine Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik, anstatt eine geplante radikale Änderung wie in Deutschland. • Diese Intensivierung wird trotz des Regierungswechsels konsequent verfolgt. Die radikale Modernisierung der Streitkräfte erfolgt durch eine erhöhte Finanzierung (Verteidigungshaushalt 2023 bei 3,8 Prozent des BIP), ein neues Konzept der allgemeinen Verteidigung, einem Truppenzuwachs und der Neuanschaffung größtenteils US-amerikanischen Geräts. • Für Polen kann auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitsanker zur Herausforderung werden, gleichzeitig militärische Kapazitäten auf- und auszubauen, die Selbstbehauptung in der Europapolitik zu wahren und mangelnde Diversifikation durch neue europäische Bündnispartner zu überwinden. • Die Republik Polen wird mittelfristig nicht ohne ausländische Waffenimporte zum Sicherheitsgaranten für Osteuropa werden. Dazu bedarf es europäischer und amerikanischer Unterstützung, Koordinierung und Skalierung. Wenn dies gelingt, wäre die Ostflanke sicherer als jemals zuvor in der Geschichte.

David Gregosz, Dr. Daniel Lemmen, Benjamin Urban
10. Juni 2024
Länderberichte
IMAGO / Forum

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
16. April 2024
Länderberichte
© Bundestag / Marc-Steffen Unger

Deutsch-Polnische Beziehungen im Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion in Sache der deutsch-polnischen Beziehungen

Am 22. Februar fand im Bundestag eine Debatte für "neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks" statt. Zu dem Antrag der Fraktion konnte auch die KAS in Warschau beisteuern.

22. Februar 2024
Einzeltitel
IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

Dr. Piotr Womela, David Gregosz
5. Februar 2024
Länderberichte

Die Ukraine als der EU-Beitrittskandidat

Politische und juristische Aspekte angesichts der russischen Aggression

Das Ziel des Rapportes, das in Zusammenarbeit der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung, der KAS und der Konferenz der Polnischen Botschafter, vorbereitet wurde, ist die Erklärung der Lage von der Ukraine als eines Kandidatenstaates zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Bald erscheint der Rapport in englischer Sprache.

Prof. Dr. habil. Jan Barcz, Dr. Jan Pietras, Jan Truszczyński, Marcin Świecicki
6. Dezember 2023
Einzeltitel

Ein symbolischer Akt

Deutsche Enstchädigungsleistungen für die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Polen

Die KonradAdenauer-Stiftung hat die Herausgabe der deutschen Übersetzung des Buches "Ein symbolischer Akt. Deutsche Enschädigungseistungen für die Opfer Nationalsozialistischer Verbrechen in Polen. Die "pragmatische Formel" im Spiegel der Vereinbarungen der Jahre 1991 und 2000" gefördert. Das vom Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław herausgegebene Publikation erläutert, wie die Auszahlung der Kriegsentschädigungen für die Opfer des 2. Weltkrieges in Polen geregelt wurde.

Prof. Dr. habil. Jan Barcz
1. Dezember 2023
Einzeltitel
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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