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IMAGO / ABACAPRESS

Nach den Europawahlen in Polen

Die EU-Politik der Regierung Tusk

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat die pro-europäische und liberale Partei Bürgerplattform gewonnen. Ihr größter Konkurrent, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, wurde mit nur 1 % schlechterem Ergebnis Zweiter. Was sagt das Wahlergebnis über die polnische politische Szene aus und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Was ist nach dem Urnengang für die Ausrichtung der Europapolitik zu erwarten. Das vorherige Kabinett, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit gebildet wurde, war bezüglich der Zusammenarbeit äußerst skeptisch und versuchte den Integrationsprozess zu begrenzen. Kehrt Polen als kraftvoller Akteur in die europäische Arena zurück und was hat das Land Europa zu bieten?

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
2. Juli 2024
Länderberichte
Adobe Stock / Panama

Polen als starker Sicherheitsgarant an der NATO-Ostflanke

Was bedeutet eine erfolgreiche Modernisierung der polnischen Streitkräfte für Europa und Deutschland?

• Kernelemente der polnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eine ausgeprägte Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland, die starke Anbindung an die NATO und intensive bilaterale Beziehungen zu den USA. • Polen hat aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Erfahrungen (z.B. sowjetische Besatzung) schon immer eine stark sicherheitsorientierte Politik verfolgt. Die aktuellen Maßnahmen sind eine Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik, anstatt eine geplante radikale Änderung wie in Deutschland. • Diese Intensivierung wird trotz des Regierungswechsels konsequent verfolgt. Die radikale Modernisierung der Streitkräfte erfolgt durch eine erhöhte Finanzierung (Verteidigungshaushalt 2023 bei 3,8 Prozent des BIP), ein neues Konzept der allgemeinen Verteidigung, einem Truppenzuwachs und der Neuanschaffung größtenteils US-amerikanischen Geräts. • Für Polen kann auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitsanker zur Herausforderung werden, gleichzeitig militärische Kapazitäten auf- und auszubauen, die Selbstbehauptung in der Europapolitik zu wahren und mangelnde Diversifikation durch neue europäische Bündnispartner zu überwinden. • Die Republik Polen wird mittelfristig nicht ohne ausländische Waffenimporte zum Sicherheitsgaranten für Osteuropa werden. Dazu bedarf es europäischer und amerikanischer Unterstützung, Koordinierung und Skalierung. Wenn dies gelingt, wäre die Ostflanke sicherer als jemals zuvor in der Geschichte.

David Gregosz, Dr. Daniel Lemmen, Benjamin Urban
10. Juni 2024
Länderberichte
IMAGO / Forum

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
16. April 2024
Länderberichte
© Bundestag / Marc-Steffen Unger

Deutsch-Polnische Beziehungen im Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion in Sache der deutsch-polnischen Beziehungen

Am 22. Februar fand im Bundestag eine Debatte für "neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks" statt. Zu dem Antrag der Fraktion konnte auch die KAS in Warschau beisteuern.

22. Februar 2024
Einzeltitel
IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

Dr. Piotr Womela, David Gregosz
5. Februar 2024
Länderberichte

Die Ukraine als der EU-Beitrittskandidat

Politische und juristische Aspekte angesichts der russischen Aggression

Das Ziel des Rapportes, das in Zusammenarbeit der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung, der KAS und der Konferenz der Polnischen Botschafter, vorbereitet wurde, ist die Erklärung der Lage von der Ukraine als eines Kandidatenstaates zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Bald erscheint der Rapport in englischer Sprache.

Prof. Dr. habil. Jan Barcz, Dr. Jan Pietras, Jan Truszczyński, Marcin Świecicki
6. Dezember 2023
Einzeltitel

Ein symbolischer Akt

Deutsche Enstchädigungsleistungen für die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Polen

Die KonradAdenauer-Stiftung hat die Herausgabe der deutschen Übersetzung des Buches "Ein symbolischer Akt. Deutsche Enschädigungseistungen für die Opfer Nationalsozialistischer Verbrechen in Polen. Die "pragmatische Formel" im Spiegel der Vereinbarungen der Jahre 1991 und 2000" gefördert. Das vom Willy Brandt Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław herausgegebene Publikation erläutert, wie die Auszahlung der Kriegsentschädigungen für die Opfer des 2. Weltkrieges in Polen geregelt wurde.

Prof. Dr. habil. Jan Barcz
1. Dezember 2023
Einzeltitel

Der Premierminister

Tadeusz Mazowiecki. Schriften und Dokumente 1989-1990

Zum 10. Todestag von Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki ist mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Publikation erschienen, die Schriften, Gesprächsnotitzen sowie wichtige Reden und Interviews aus seiner Amtszeit nach der Wende enthält.

28. Oktober 2023
Einzeltitel
IMAGO / ZUMA Wire

Ein Fest der Demokratie

Proeuropäische Opposition gewinnt die polnischen Parlamentswahlen

Polens nationalkonservative Regierung hat nach acht Jahren an der Macht ihre politische Mehrheit verloren. Nach Auszählung aller Stimmen siegten bei den Wahlen zum polnischen Sejm und Senat am 15. Oktober die demokratischen Oppositionsparteien: Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO), Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL) und Polska 2050 (Polen 2050) – letztere beide gemeinsam angetreten im Wahlbündnis Trzecia Droga (Dritter Weg, TD) – sowie Lewica (Linke). Beobachter beschreiben dieses Ergebnis als historischen Wendepunkt, der allein schon durch eine Rekordwahlbeteiligung vom 74,38 % markiert ist – der Höchsten seit der politischen Wende 1989.

David Gregosz, Thomas Behrens, Dr. Daniel Lemmen
20. Oktober 2023
Länderberichte

Feinde, Fremde, Freunde - Polen und die Deutschen

polnische Ausgabe des Buches von Rolf Nikel

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte die polnische Ausgabe eines Buches von Rolf Nikel, dem ehemaligen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen, das Ende letzten Jahres in Deutschland erschienen ist und einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die deutsch-polnische Partnerschaft, insbesondere in den schwierigen Zeiten des Krieges in Osteuropa, geleistet hat. Das Buch wurde vom Akcent Verlag mit Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit herausgegeben.

5. September 2023
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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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