ASEAN-weite Umfrage
Seit 2019 veröffentlicht das renommierte ISEAS – Yusof Ishak Institute in Singapur die in der Region viel beachtete jährliche Umfrage „The State of Southeast Asia Survey" (The-State-of-SEA-2023-Final-Digital-V4-09-Feb-2023.pdf (iseas.edu.sg). Die Umfrage und der dazugehörige Bericht befassen sich mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der Region und basieren auf Befragungen von Experten und Praktikern aus Regierung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in allen zehn Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Mitgliedsstaaten.
Die Umfrage bietet einen Überblick über die aktuellen Trends und Herausforderungen in der Region und analysiert die Wahrnehmung in den Ländern hinsichtlich regionaler Themen und internationaler Beziehungen. Sie gibt zudem Einblicke in die Erwartungen und Sorgen der Experten und Praktiker bezüglich zukünftiger Entwicklungen in der Region. Obgleich es sich um eine Befragung von Führungseliten in den Ländern handelt (1308 Teilnehmer) und die Ergebnisse dementsprechend nicht repräsentativ sind, hilft die Auswertung dennoch, ein besseres Verständnis für Südostasien zu entwickeln. Die Angaben lassen wesentliche Trends und Dynamiken erkennen und die Analyseergebnisse bieten grundlegenden Input, um eigene Strategien zur Region zu entwickeln oder vorhandene Strategien anzupassen.
Schlüsselergebnisse und Trends
Zu den wesentlichen Ergebnissen der Umfrage zählt die Identifikation von (1) Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession (59,5%), (2) Klimawandel (57,1%) und (3) der Zunahme sozialer Ungleichheit sowie steigende militärische Spannungen (41,9%) als die zentralen Herausforderungen in der Region. Untermalt sind diese Herausforderungen mit weitgehenden Befürchtungen, dass die regionale Organisation ASEAN ineffektiv (82,6%), zunehmend gespalten (60,7%) und zu einem Austragungsort der zunehmenden Rivalität der beiden Großmächte, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik (VR) China, relegiert wird (73%).
Im Bereich militärischer Spannungen wurde gesondert nach der russischen Invasion der Ukraine gefragt. Hier hat sich zwar eine klare Mehrheit der Befragten (insbesondere aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) als sehr oder etwas besorgt bezeichnet (82,9%), allerdings sind die Unterschiede zwischen einzelnen ASEAN-Ländern groß, so dass kaum von einer südostasiatischen Einschätzung gesprochen werden kann. Die mit Abstand größte Befürchtung für die Region in diesem Zusammenhang sind steigende Energie- und Nahrungsmittelkosten (58,3%), gefolgt von der Sorge über eine erodierende regelbasierte internationale Ordnung und staatliche Souveränität (25,9%). Basierend auf Expertengesprächen in der Region und anderen Erhebungen jedoch, bleibt die regionale Stimmung überwiegend distanziert und zurückhaltend in Fragen des Kriegs gegen die Ukraine.[1]
Größere Sorge um einen direkten negativen Effekt auf die Region löst eine Frage nach einer potenziellen militärischen Auseinandersetzung um Taiwan aus. Hier befürchten 43,3% der Befragten, dass ein solches Szenario die Region destabilisieren würde, und 28,7% glauben, die ASEAN-Staaten würden sich für eine der Konfliktparteien entscheiden müssen. Die bevorzugten Antworten aus der Region auf einen Taiwankonflikt sind diplomatische Initiativen (45,6%) und das Einnehmen einer neutralen Position (33,5%). Sanktionen gegen den Aggressor (11,9%) oder das Ermöglichen von Militärhilfe für Taiwan (6,3%) kann sich nur eine Minderheit der Befragten vorstellen. Der geringste Teil (2,7%) sprach sich für eine Unterstützung Chinas aus. Bemerkenswert ist an dieser Stelle die Rückmeldung von den Philippinen, in denen sich 20,2% der Befragten das Ermöglichen militärischer Unterstützung vorstellen konnten. Die Philippinen sind Taiwan geographisch am nächsten gelegen und sind einer der entscheidenden Dreh- und Angelpunkte in Südostasien für eine mögliche Intervention der US-Streitkräfte in einem Konfliktszenario um Taiwan.
Die Entscheidung der ASEAN, Timor-Leste im Prinzip als elftes Mitglied aufzunehmen, fand unter den Befragten große Zustimmung (61,5%). Eine klare Mehrheit sieht in der Aufnahme Chancen, die Einheit und Zentralität der ASEAN sowie intra-regionalen Handel und Investments zu erhöhen.
Wirtschaftlicher und poltisch-strategischer Einfluss auf die Region
Ein weiterer interessanter Ansatzpunkt der Erhebung ist das jährliche Abfragen des wirtschaftlichen und politischen Einflusses dritter Mächte sowie dem Vertrauen gegenüber diesen seitens der Region. In Fragen des wirtschaftlichen und politisch-strategischen Einflusses ist und bleibt die VR China unangefochten. Im Bereich Wirtschaft sahen dies 59,9% (Vorjahr: 76,7%) so, beim politisch-strategischen Einfluss immer noch 41,5% (Vorjahr: 54,4%). Herausstechend ist nicht, dass die VR China hier wieder vor den USA, ASEAN oder der Gruppierung aller „Anderen" liegt, sondern dass der Anteil für China in diesen Kategorien im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ist. Es wird angenommen, dass Chinas selbst-oktroyierte Isolation in der Pandemie maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat.
Dem empfundenen Einfluss steht ein geringes Vertrauen gegenüber. ASEAN-weit äußerten die meisten Befragten Bedenken hinsichtlich des wirtschaftlichen (64,5%) und politischen Einflusses (68,5%) Chinas. Dass man sich um chinesischen Einfluss mehrheitlich eher Sorgen macht als diesen willkommen heißt, wird auch in der auf ASEAN-Länder heruntergebrochenen Statistik bestätigt (mit Brunei als einzige Ausnahme). Zu den Gründen zählt zweifelsohne das in der Region wenig wertgeschätzte Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer, der rücksichtslose Dammbau am Mekong sowie der Einsatz von Tourismus und Handel als Druckmittel.
Die Europäische Union (EU) kann in beiden Kategorien des Einflusses nur minimal punkten und spielt mit 4,2% (wirtschaftlicher Einfluss, Platz 5) und 4,9% (politisch-strategischer Einfluss, Platz 4) sicherlich unterhalb der eigenen Möglichkeiten. Dass die EU hier mehr erreichen kann, wird beim Blick auf die beachtlichen Zustimmungswerte in Fragen des Vertrauens deutlich sowie bei der Frage, mit welcher dritten Macht die Region kooperieren möchte, um sich vor den negativen Konsequenzen der strategischen Rivalität zwischen China und den USA zu wappnen. Hier erhält die EU wie bereits im Vorjahr Spitzenwerte. Die EU ist ASEAN-weit erste Wahl und liegt mit 42,9% deutlich vor dem zweitplatzierten Japan (26,6%). Dieses Ergebnis ist insgesamt eine erfreuliche Nachricht für die EU, auf die in Brüssel aufgebaut werden kann und sollte. Die Region spricht der EU zudem im Großen und Ganzen ihr Vertrauen aus. Knapp über die Hälfte der Befragten trauen der EU zu, prinzipiell „das Richtige" zu tun. Die EU belegt hier mit nur minimalem Unterschied Platz drei nach Japan und den USA. Gegensätzlicher Meinung in dieser Frage sind 29,1%, überdurchschnittlich aus Myanmar und Indonesien. Das ausgesprochene Vertrauen in die EU basiert auf der Annahme, dass die EU für internationales Recht stehe (30,9%) und die wirtschaftlichen Mittel und den politischen Willen habe, eine globale Führungsrolle zu übernehmen (19,1%). Der größte Teil derer, die sich positiv in der Vertrauensfrage zur EU äußerten, basierten dies jedoch auf der „militärischen Macht der EU" (38,1%), was insbesondere ob der Tatsache dass es sich um eine Umfrage unter Eliten handelt, Schlüsse auf ein gewisses Unverständnis der EU in der Region zulässt. Im abschließenden Segment der Umfrage schneidet die EU in zwei Bereichen von „soft power“ wieder gut ab. 13,4% (+15,9% Vereinigtes Königreich) präferieren die EU als Studienort und 15,3% (Platz 2 nach Japan) als Reiseziel.
Ansatzpunkte für zukünftige EU-ASEAN Kooperation
Die ISEAS Studie liefert viel Positives für die Aussicht auf tiefere und breiter aufgestellte Kooperation zwischen der EU und der Region. Dies ergibt sich aus einer Kombination aus dem, was in der Region gefragt ist, und den Stärken der EU. Mithilfe beim wirtschaftlichen Wachstum gegen Arbeitslosigkeit und Rezession sowie Unterstützung im Bereich Klimaschutz sind klare Stärken der EU. Dazu kommen eine Vertrauensdividende und ein echter Wille, in der Region mit Europa zusammenzuarbeiten.
2021 war die EU zweitgrößter Investor und drittgrößter Handelspartner der ASEAN.[2] Von den vier Freihandelsverträgen der EU im Indopazifik- Raum sind zwei in Südostasien (Singapur, Vietnam). Unter der bestehenden EU-ASEAN strategischen Partnerschaft sollte die EU sich bemühen, eingefrorene und laufende Freihandelsverhandlungen mit mehreren Staaten Südostasiens wiederaufzunehmen oder signifikant voranzubringen (Malaysia, Philippinen, Thailand, Indonesien). Auch wenn es in der Ferne liegt, muss ein inter-regionales Abkommen mit der ASEAN weiterhin das Ziel sein, an dem festgehalten wird. Wirtschaftliche Verquickung mit einer Weltregion die in den kommenden Jahren signifikante Teile des Weltwirtschaftswachstums ausmachen wird und in der 60% der Bevölkerung gut ausgebildet und unter 35 Jahren sind, ist im Übrigen nicht allein gut für Südostasien. Die Region entwickelt sich schnell und beachtlich zu einem eigenen Wirtschafts- und Wachstumszentrum, inklusive eines zunehmend attraktiven Absatzmarktes. Gestärkt würden zudem auch deutsche und europäische Bemühungen um Diversifizierung, vor allem im Hinblick auf die VR China. Des Weiteren können Synergien zwischen wirtschaftlicher Kooperation und grüner Entwicklung genutzt werden.
Die in der Erhebung an zweiter Stelle stehende Besorgnis um den Klimawandel, stimmt mit den Zielen EU und beispielsweise der europäischen „Green Team Europe Initiative" vom November 2021 überein, welche bereits mit einer Summe von €30 Millionen als Zuwendung untermauert ist.[3] Wichtig für die vertrauensvolle Kooperation ist aber, wie auch bei den Ankündigungen zu Zuwendungen und Darlehen der „Global Gateway“ Initiative, realistische und klare Stellungnahmen zu Umfang und tatsächlicher Verfügbarkeit der Mittel zu machen. Geflossene Mittel müssen besser beworben und ihre Wirkung nachvollzogen werden. Erfolgreiche Projekte und die effektive Vermarktung dieser werden die Stellung der EU als vertrauensvoller und präferierter Partner der Region weiter stärken und können zur tatsächlichen Verbesserung der Lebenssituation der Menschen Südostasiens beitragen. Mit anderen Worten: Die EU sollte in ihre PR-Strategie investieren.
Weitere Kooperationsbereiche, die sich aus der Umfrage ergeben und in denen eine Konvergenz aus Expertise und Fähigkeit seitens der EU sowie eine Nachfrage seitens der Region besteht, bleiben Austausch und Forschung im Hochschulsektor sowie im Bereich Tourismus. Ein zusätzlicher und in der diesjährigen Erhebung erstmalig aufgegriffener Punkt ist die Erweiterung der ASEAN um Timor-Leste. Der positive Ausblick auf die Mitgliedschaft des Landes unterstreicht die an anderer Stelle beschriebene Möglichkeit für die EU, einen weiteren positiven Beitrag zur regionalen Integration Südostasiens zu leisten.[4] Timor-Leste, das einzige Land in Südostasien welches im Index der Organisation Freedom House als „frei" eingestuft wird[5], braucht Hilfe und Mittel, um den Beitritt zu realisieren. Ziele der Demokratieförderung und -unterstützung, der Förderung regionaler Integration sowie grüner Entwicklungszusammenarbeit können unter einem solchen Projekt vereint angefasst werden. Die im Februar 2023 bekanntgegebene EU Förderung von Timor-Leste in Höhe von €55 Millionen mit den Schwerpunkten grüner und nachhaltiger Wirtschaftserholung und Wirtschaftswachstum sowie Good Governance für nachhaltige Entwicklung ist ein guter Schritt in diese Richtung.[6]
[1] Referenz bezieht sich auf Expertengespräche mit dem Autor, sowie der ISPOS (2023): Global Public Opinion Survey on the war in Ukraine, https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2023-01/Global%20Advisor%20-%20War%20in%20Ukraine%20.pdf (20.02.23).
[2] ASEANSTATS (2022): ASEAN Statistical Highlights 2022, ASEAN Secretariat, https://www.aseanstats.org/wp-content/uploads/2022/12/ASEAN-Highlights-2022-02.pdf, (20.02.23).
[3] EU in ASEAN (2022): 45 Years Of Relations - Eu-Asean Strategic Partnership Blue Book 2022,S.60,https://euinasean.eu/wp-content/uploads/2022/11/Blue-Book-EU-ASEAN-2022.pdf (20.02.23).
[4] Siehe Kliem, F. (2022): CO22130 | 45 Years of EU-ASEAN Relations: A Forward-looking Agenda, RSIS Commentary, https://www.rsis.edu.sg/rsis-publication/cms/45-years-of-eu-asean-relations-a-forward looking-agenda/#.Y_M5ui8Rq3U (20.02.2023).
[5] Freedom House (2022): Freedom in the World: Timor-Leste, https://freedomhouse.org/country/timor-leste/freedom-world/2022 (20.02.23).
[6] Government of Timor-Leste (2023): Timor-Leste and the European Union sets out joint priority areas for cooperation, http://timor-leste.gov.tl/?p=30072&n=1&lang=en (20.02.23).
