Chinas Sozialkreditsystem
Chris Fei Shen
EINLEITUNG
Die chinesische Regierung ist seit langem darum bemüht, das wirtschaftliche Potenzial der Informationstechnologien auszuschöpfen, diese jedoch gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der innenpolitischen und sozialen Stabilität zu instrumentalisieren. Der ambitionierte Plan zur Entwicklung eines umfassenden Sozialkreditsystems stellt eine ganz ähnliche Situation dar. Mit Hilfe von Big Data-Technologien soll eine integre Gesellschaft geschaffen werden, in der sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen und die Regierung selbst rechtschaffen agieren. Auf dieser Grundlage soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden und ein stabiles politisches System entstehen können. Der Plan ist weltweit einzigartig. Ermittelt man in westlichen Ländern die Kreditwürdigkeit der Bürger anhand ihrer Bonitätsnoten, so erstreckt sich das chinesische Sozialkreditsystem auf fast alle Bereiche des sozialen Lebens. Darüber hinaus beabsichtigt das chinesische System nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen, Behördenund Nicht-Regierungsorganisationen einzubeziehen.
Die chinesische Bevölkerung widmet dem Thema Sozialkredit immer mehr Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren haben die einheimischen Medien in China weitgehend positiv über diese Thematik berichtet. In der Medienberichterstattung außerhalb Chinas wird das Sozialkreditsystem hingegen weitgehend negativ dargestellt. Die internationale Presse spricht vorwiegend von einem drakonischen Massenüberwachungsprojekt, das die persönliche Freiheit der Bürger einschränkt. Die folgenden Schlagzeilen sind hier als Beispiele genannt: „Das seltsame Leben unter Chinas allwissendem Kredit-Score-System“, „China hat begonnen, seine Bürger mit einem gruseligen ‚Sozialkredit‘ System zu bewerten“, und „Chinas Sozialkreditsystem schürt autoritäres Regime“. Gemäß Google Trends, dem Google Online-Dienst, der Informationen darüber erstellt, welche Suchbegriffe von Nutzern am häufigstenbenutzt werden, sind und ist „Black Mirror“ das am engsten verwandte Stichwort zur Suche nach „Chinas soziales Kreditsystem“ die beiden am engsten miteinander verwandten Stichworte. Bei „Black Mirror“ handelt es sich um eine britische Science-Fiction Fernsehserie, in der die unbeabsichtigten und oft schaurigen Konsequenzen moderner Technologien thematisiert werden.
Mit der Wahrnehmung Chinas als autoritärem Einparteiensystem sind negative Spekulationen in den Medien über die Intentionen des Plans sicher nicht völlig überraschend. Sie bieten jedoch kein vollständiges Bild des Sozialkredit-Plans. Um ein detalliertes Bild zu erhalten, bedarf es zunächst der Analyse der ursprünglichen Regierungsdokumente, um deren genaue Intention zu ermitteln.
ZWEI REGIERUNGSDOKUMENTE
Es gibt zwei wichtige Dokumente, die den staatlichen Ansatz zum Aufbau eines Sozialkreditsystems erläutern. Bereits am 23. März 2007 veröffentlichte der Staatsrat eine Mitteilung mit dem Titel „Stellungnahmen des Generalbüros des Staatsrates zum Aufbau eines Sozialkreditsystems“. Darin wird die dringende Notwendigkeit für den Aufbau eines Sozialkreditsystems zur Aufrechterhaltung einer sozialistischen Marktwirtschaft „angesichts weit verbreiteter wirtschaftlicher Betrugsdelikte, Steuerhinterziehung, Produktpiraterie sowie der böswilligen Hinterziehung von Bankschulden“ unterstrichen. Mit der „Mitteilung des Staatsrates über die Erstellung des Planungsentwurfs für den Aufbau eines Sozialkredit-Systems (2014–2020)“ veröffentlichte der Staatsrat am 14. Juni 2014 ein weiteres Dokument. Dieses bietet ein detaillierteres Bild zum geplanten Aufbau eines einheitlichen Sozialkreditsystems.
Während sich der Entwurf von 2007 hauptsächlich auf ein Finanzierungskreditsystem konzentriert, wird der Projektansatz in den Ausführungen von 2014 auf andere Bereiche der staatlichen Regulierung ausgeweitet.
Beispiele für unlauteres Verhalten und mangelnde Integrität finden sich in allen Bereichen der chinesischen Gesellschaft. Die Beispiele umfassen reichen vom Verkauf minderwertiger oder gar giftiger Produkte bis zu verantwortungslosen medizinischen Behandlungen. Möglicherweise vermutet die Regierung die Ursache für Finanzbetrug darin, dass innerhalb der chinesischen Bevölkerung insgesamt wenig Wert auf wie integres Verhalten gelegt wird und dass es hingegen vergleichsweiseunproblematisch ist, Vertrauen und Integrität zu brechen. Wahrscheinlich wurde aus diesem Grunde wurde ein umfassender Plan für den Aufbau einer „Reputationsgesellschaft“ (Xinyong Shehui) eingeführt, in der jedes Mitglied zum moralisch korrekten Handeln angeregt werden soll. Darüber hinaus legt das Dokument von 2014 einen Zeitrahmen, einschliesslich klar definierter Ziele, fest. Demnach sollen bis 2020 grundlegende Gesetze, Vorschriften und Standards für Sozialkredite festgelegt, sowie ein gesamtgesellschaftliches Kreditinformationssystem samt Aufsichts- und Managementsystem aufgebaut werden. Auf dem zukünftigen Markt für soziale Kredite sollen mittels Belohnungs- und Strafmechanismen, Offenheit und Integrität gefördert werden.
Der allgemeine Rahmen dieses riesigen Projekts wird von der Regierung festgelegt, doch alle sozialen Organisationen sollen ihren Beitrag zur dessen Durchführung leisten.
INTEGRITÄT IN VIER BEREICHEN
Das Dokument von 2014 enthält einen umfassenden Arbeitsplan zur Errichtung des Sozialkreditsystems. Dabei werden Regierungsangelegenheiten, Handel, soziale Dienste und das Justizsystem als die vier wichtigsten Bereiche für dessen Entwicklung genannt.
Der Entwurf regt Regierungsstellen dazu an, verschiedene Sozialkreditprodukte in ihre Arbeit aufzunehmen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einrichtung eines Kredit-Dossiers für Beamte zur Aufzeichnung von etwaigen Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften.
In Bezug auf den Handelssektor nennt das Dokument eine große Vielzahl von Industriezweigen. Für das verarbeitende Gewerbe wurde beispielsweise ein Produktqualitätskreditsystem vorgeschlagen, welches mit der aktuellen 12365-Hotline für Beschwerden bei mangelnder Produktqualität verbunden werden kann. Für Handels- und Dienstleistungsunternehmen soll ein Kreditsystem für Unternehmen entwickelt werden. Im Finanzsektor sollen vermehrt Informationen über individuelle und institutionelle Finanzaktivitäten erfasst werden. Für die Besteuerung sollen weitere Daten über die Steuerpflichtigen, einschließlich deren Handelsaktivitäten und Vermögenswerte, erhoben und überprüft werden. Ähnliche Pläne wurden für andere Geschäftsbereiche erstellt, beispielsweise für das Bauwesen, den Sektor öffentliches Beschaffungswesen und Ausschreibungen, Verkehr und Transport, E-Commerce, Statistiken, sowie die Messe- und Werbebranche.
Um die Integrität in den sozialen Dienstleistungen zu verbessern, sollen in Bereichen mit schwerwiegenden Problemen unterschiedliche Arten von Datenbank- oder Sperrlistensystemen eingerichtet werden. Zu den aufgelisteten Bereichen zählen das Gesundheitswesen, die Bereiche öffentliche Sicherheit, Arbeit und Beschäftigung, Bildung und Forschung, Kultur, Sport und Tourismus, sowie geistiges Eigentum, Umweltschutz und Energieeinsparung, nicht-staatliche Organisationen und Internetanwendungen und -dienste. Insbesondere soll ein arbeitsbezogenes Integritätskontrollsystem für öffentlich Bedienstete, gesetzliche Unternehmensvertreter, Rechtsanwälte, Angestellte im Rechnungswesen, , Statistiker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gutachter, Versicherungsmakler, medizinisches Personal, Lehrer, wissenschaftliches Forschungspersonal, Mitarbeiter des Patentdienstes, Projektmanager, Mitarbeiter von Nachrichten- und Medienagenturen sowie Fremdenführer geschaffen werden.
Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Justiz sollen das Gerichts-, Staatsanwaltschafts-, und das öffentliche Sicherheitssystem sowie das Justiz- und Verwaltungssystem transparenter werden. So soll dem Recht der Öffentlichkeit auf Information nachgekommen werden, um so das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu stärken.
SINN UND ZWECK DES SYSTEMS
Ein Blick auf die beiden Regierungsdokumente legt nahe, dass es sich bei dem Sozialkreditsystem um unterschiedliche Instrumente handelt, welche verschiedenen Zwecken dienen sollen. Zum einen will man das Verhalten von Bürgern und Institutionen positiv beeinflussen. Zum anderen sollen Regierungsaktivitäten transparenter werden. Zudem will man die sogenannten „Transaktionskosten“ senken, die in einer Gesellschaft mit niedrigen Vertrauenswerten entstehen. Die Stärkung von Vertrauen und Integrität bildet den Kern des Plans. „Xin“ (信) bedeutet in der Übersetzung soviel wie Kredit, Reputation oder Vertrauen und ist ein grundlegender Begriff des Konfuzianismus. Im heutigen China ist unehrliches Verhalten wie beispielsweise das Ausnutzen von Gesetzeslücken zur Schaffung persönlicher Vorteile jedoch weit verbreitet. Mit den Instrumenten des Sozialkredit-Plans versucht die chinesische Regierung bestehende Missstände zu beheben, wobei die möglichen Auswirkungen vorerst noch nicht abzusehen sind. Beobachter, die in dem Plan ein Überwachungsinstrument sehen, richten ihre Aufmerksamkeit in der Regel allein auf die technischen Details der Datenerfassung und verlieren dabei deren Gesamtzweck aus den Augen (natürlich sind Umfang und Methode der Datenerhebung umstritten). Tatsächlich findet sich in den umfassenden Dokumenten zur Entwicklung des Kreditsystems nur ein knapper Absatz, der sich der Internetnutzung widmet. In der Tat hat die Kommunistische Partei bereits ein sehr kompliziertes System der Internetzensur entwickelt, welches sowohl technische als auch rechtliche und administrative Kontrollinstrumente einsetzt. Das Hauptmotiv für die Schaffung eines Sozialkreditsystems scheint daher eher wirtschaftlicher und sozialer als politischer Natur zu sein.
HAUPTMERKMALE DES PLANS
Aus dem Entwurf von 2014 lassen sich drei wichtige Merkmale des geplanten Systems ableiten. Erstens handelt es sich nicht um ein von der Regierung monopolisiertes System. Das Dokument erläutert das Hauptprinzip des Sozialkreditsystems hingegen als „von der Regierung geführt, aber von der Gesellschaft aufgebaut“. Demnach möchte die Regierung ein nationales Ökosystem für Sozialkredite mit pluralistischen Produkten und Dienstleistungen entwickeln. Die Ermittlung eines sozialen Gesamtwerts ist jedoch technisch nur dann möglich, wenn alle Datensysteme miteinander verbunden sind. Zweitens betont das Dokument die Rolle der Informationstechnologien im Aufbau eines Sozialkreditsystems, vor allem im Hinblick auf die Erfassung und Verwaltung von Kreditinformationen für verschiedene Industriesektoren und Regierungsbereiche. Der Plan schlägt ausserdem die Einrichtung von Mechanismen für den Austausch von Kreditinformationen vor. Zweifellos könnte dies die weltweit größte Datenerhebung darstellen. Drittens weist das Dokument auf die Schlüsselrolle von Prämien und Strafen für das Funktionieren des Sozialkreditsystems hin, hält sich jedoch bei den Details eher kurz und vage. Zu den speziell genannten Anreizen zählen die öffentliche Würdigung verdienter Personen oder Institutionen in den Medien, die Bevorzugung bei Serviceleistungen und die beschleunigte Abwicklung von Behördengängen. Als Strafen nennt das Dokument die öffentliche moralische Verurteilung und die Aufnahme von Einzelpersonen und Organisationen in sogenannte schwarze Listen.
BESTEHENDE NATIONALE SYSTEME
Beide Dokumente skizzieren lediglich einen Rahmen und damit verbundene Leitlinien für den Aufbau eines einheitlichen Kreditsystems, welches derzeit in China noch nicht existiert. Allerdings gibt es Kreditdienstleistungen, die schon lange vor dem Plan für einen einheitlichen Sozialkreditplan bestanden haben.
Zu den wichtigsten Kreditdienstleistern Chinas gehört das ‚Credit Reference Center‘ der People‘s Bank of China, dessen Kreditberichte sich auf finanzbezogene Aktivitäten beziehen. Das Zentrum erstellt sowohl Kreditreferenzberichte für Einzelpersonen als auch für Unternehmen. Beide Datenbanken wurden in den 1990er Jahren entwickelt und gingen in den 2000er Jahren online. Seit 2015 umfasst die Datenbank des Zentrums 860 Millionen Einzelpersonen und 20 Millionen Institutionen. Die Kreditberichte enthalten Informationen zu persönlichen Darlehen und Hypotheken, Kreditkartennutzung, Aufzeichnungen von Zahlungsverzug, Zivilurteile, unbezahlte Rechnungen öffentlicher Versorgungsunternehmen oder Bußgeldern. Das Referenzzentrum bezieht seine Daten von Banken, Gerichten und anderen Regierungsstellen. Im Gegensatz zu den meisten Kredit-Score-Produkten in westlichen Ländern erstellen die Kreditreferenzberichte keine ganzheitliche Bewertung für Einzelpersonen und Unternehmen.
Eine zweite wichtige Kreditdatenbank, die sich teilweise mit dem Reference Center-System überschneidet, ist im Obersten Volksgerichtshof angesiedelt. Es handelt sich um die Datenbank strafverfolgter Einzelpersonen oder Unternehmen. 2010 verhängte der Oberste Gerichtshof Ausgabenlimits für Einzelpersonen und Organisationen, die versuchen sich ihren rechtlichen Verpflichtungen zu entziehen.Den Betroffenen ist es demnach untersagt, in der Business-Klasse zu reisen sowohl auf Flugreisen, in Zügen oder auf Kreuzfahrten. Sie unterliegen zudem Restriktionen beim Immobilienkauf und ihnen ist der Aufenthalt in Luxushotels untersagt.
Nach statistischen Angaben verschiedener Gerichtsinstanzen versuchten 70 Prozent der betroffenen Einzelpersonen oder Organisationen, sich der Urteilsdurchsetzung zu entziehen und erfüllten die ihnen auferlegten rechtswirksamen Verpflichtungen nicht. 2013 beschloss die Regierung daher die Einrichtung einer schwaren Liste, um Verweigerer von Gerichtsurteilen öffentlich bloßzustellen. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich. Benutzer können die gespeicherten Informationen nach den Namen von Einzelpersonen oder von Institutionen durchsuchen. 2013 unterzeichnete der Oberste Gerichtshof außerdem ein Memorandum mit dem ‚Credit Reference Center‘ der People‘s Bank of China, um die Gerichtsakten in das einheitliche System für Sozialkredite einzuspeisen. 2015 wurde die Entscheidung über die Ausgabenlimits weiter überarbeitet. Unter anderem wurde ein Verbot für die Benutzung von bestimmten Hochgeschwindigkeitsstrassen hinzugefügt. Das auf dem Prinzip ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ basierende System hat sich positiv auf die Schuldenbegleichung ausgewirkt.
Ein dritter Regierungszweig, der riesige Datenmengen sammelt, sind die Eisenbahnbehörden. 2017 veröffentlichten die Eisenbahnverwaltungsbehörden ein Dokument mit dem Titel „Methode zur Verwaltung der Datensätze von Bahnreisenden“.Die Verordnung führte eine Reihe unlauterer Verhaltensweisen auf, die in der Datenbank aufgezeichnet werden. Dazu zählen die Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahntransports, das Rauchen in Hochgeschwindigkeitszügen, der unlautere Erwerb und Weiterverkauf von Fahrscheinen, der Verkauf von gefälschten Fahrscheinen, die Verwendung gefälschter oder ungültiger Fahrkarten und Schwarzfahren. Die Aufzeichnungen werden fünf Jahre lang in der Datenbank gespeichert.
Obwohl es viele staatliche Systeme für Sozialkredite gibt (z. B. Steuerverwaltung), haben die drei oben genannten aufgrund der unmittelbaren Strafen und der intensiven Berichterstattung in den einheimischen Medien die meiste Aufmerksamkeit erhalten.
SOZIALKREDIT-PILOTPROJEKTE AUF LOKALEBENE
Als Reaktion auf den Regierungsentwurf von 2014 haben viele Provinzen und Städte eigene Sozialkreditpläne entworfen oder sogar eigene Pilotprojekte ins Leben gerufen. Entsprechendder unterschiedlichen Führungsansätze zwischen den einzelnen lokalen Regierungen unterscheiden sich die Pilotprojekte stark in ihren jeweiligen Schwerpunkten.
Einige Lokalregierungen bevorzugten eine schrittweise Vorgehensweise und legten mehr Wert auf die Transparenz öffentlicher Daten und den Datenaustausch. Beispielsweise hat die Stadtverwaltung von Shanghai 2016 einen Plan zur Entwicklung von Sozialkrediten herausgegeben, der den nationalen Plan widerspiegelt. Der Plan nennt eine Reihe von Zielen, die bis 2020 erreicht werden sollen. Unter anderem soll allen gewinnbringenden und gemeinnützigen Einrichtungen eine Sozialkreditnummer zugewiesen werden. Zudem sollen alle behördlichen Genehmigungen oder Bußgelder innerhalb von sieben Tagen online zugänglich gemacht werden. Ausserdem sollen mehr als 600 Informationskategorien auf der staatlichen Plattform für Sozialkredite ausgetauscht werden.
Andere Projekte konzentrieren sich hingegen auf die Bewertung von Institutionen und Einzelpersonen. Als einer der wirtschaftlich weniger entwickelten Provinzen Chinas versuchte Guizhou, andere Provinzen in Bezug auf die Entwicklung des Sozialkreditprogramms zu übertrumpfen. Qingzhen, eine Stadt in Guizhou, erklärte, sie habe 149758 Haushalte (99,95 Prozent der gesamten Haushalte) in der Stadt bewertet und in einer Rangordnung platziert. Zudem errichtete die Stadt ein Prämiensystem, um Haushalten mit besonders hoher Kreditbilanz Ehrentitel zu verleihen. Dementsprechend klassifizierte die Stadt ihre Anwohner in 7027 Ein-Sterne-Haushalte, 7766 Zwei-Sterne-Haushalte, 3619 Drei-Sterne-Haushalte, 1324 Vier-Sterne-Haushalte und 1355 Fünf-Sterne-Haushalte.
Ein ähnliches Pilotprojekt findet sich in Rongcheng in der Provinz Shandong, einer von insgesamt zwölf ‚Vorzeigestädten‘. Das Rongcheng-Pilotsystem für Sozialkredite umfasst Privatpersonen und alle Arten von Organisationen. Um Einzelpersonen und Organisationen individuell zu kennzeichnen, verwendet Rongchengs soziales Kreditsystem verschiedene Identifikationsnummern. Die Anwohner-Datenbank bezieht sich auf die Ausweisnummer, während die Datenbank der Regierungs- und Parteiorganisationen die jeweilige Organisationsnummer benutzt. Die Unternehmensdatenbank verwendet die ‚Unified Social Credit Number‘ als Kennung und die Sozialkreditdatenbank der Dorfgemeinschaft bezieht sich zum Zweck der Kennzeichnung auf den geographischen Verwaltungscode.
Darüber hinaus hat das Rongcheng-Modell eine hohe Abdeckungsquote, da die Datenbank neben Einwohnern mit zeitweiligem und ständigem Wohnsitz auch Selbständige, Unternehmen und soziale Organisationen umfasst. Darüber hinaus entwarf das Rongcheng-Modell eine umfassende Liste mit Informationen zu Sozialkrediten, die alle sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten abdecken soll. Es scheint jedoch, dass weder die Liste, noch die zur Bewertung von Einzelpersonen und Organisationen verwendeten Methoden, öffentlich zugänglich sind.
NEUE FORMEN DER FINANZKREDITSYSTEME
In den letzten Jahren haben großen Internetunternehmen neue Sozialkredit-Produkte hervorgebracht. Das bekannteste System ist „Sesame Credit“ (Zhima Credit). Viele Beobachter außerhalb Chinas verwechseln Sesame Credit fälschlicherweise mit dem staatlichen Sozialkreditsystem. Tatsächlich handelt es sich bei Sesame Credit jedoch nur um ein privates Kredit-Score-System, das von der Ant Financial Services Group (einem Tochterunternehmen der Alibaba Group) entwickelt wurde. Das Sesame Credit-Programm wurde 2015 gestartet, die Daten stammen jedoch hauptsächlich aus dem bereits 2003 von Alibaba gegründete Alipay. Die auf der Alipay-Plattform generierten Daten umfassen Kredit-, Zahlungs-, Einkaufs- und Versicherunginformationen.
Technisch gesehen ist Sesame Credit eine in Alipay, einer Online-Zahlungsplattform von Drittanbietern, eingebettete Funktionskomponente. Derzeit gibt es etwa 520 Millionen Nutzer des Dienstes. Sesame Credit generiert eine Punktzahl für einzelne Benutzer. Die Bewertung reicht von 350 bis 950 mit fünf Kategorien: Super (700-950), Ausgezeichnet (650-700), Gut (600-650), Okay (550-600) und Nicht-So-Gut (350-550). Die Bewertung basiert auf den fünf Kategorien Kredithistorie, finanzielle Pflichterfüllung, persönliche Merkmale, Verhalten und Präferenzen sowie zwischenmenschliche Beziehungen. Alipay liefert keine spezifischen Erklärungen darüber, in welcher Art und Weise die Punktzahl aus den Datensätzen errechnet wird.
Die Daten zu Kredithistorie, finanzieller Pflichterfüllung, Verhalten und Präferenzen scheinen aus den Transaktionsdaten von Alipay zu stammen. Persönliche Merkmalsdaten sind optional und werden vom Benutzer selbst ergänzt. Dazu gehören Informationen zu Bildungsstand, Führerscheinklasse oder Informationen zur Fahrzeugregistrierung.
Die Kategorie zwischenmenschliche Beziehungen mag merkwürdig und befremdlich erscheinen. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Personen mit einem Netzwerk an Freunden mit guten Bonitätsbewertungen ebenfalls kreditwürdig sind. Befinden sich stattdessen weniger vertrauenswürdige Personen im Freundeskreis eines Nutzers, so sinkt auch dessen Punktzahl ohne eigenes Zutun (der Freundeskreis des Nutzers wird dabei anhand des in die Alipay integrierten sozialen Netzwerks ermittelt, das aber nicht so populär ist wie beispielsweise „WeChat“). Die Algorithmen sind jedoch nicht transparent. Ein hohe Punktzahl wird mit verschiedenen finanziellen Angeboten belohnt, unter anderem der kautionsfreien Nutzung von Mietangeboten für Fahrräder, Autos oder Wohnungen. Bei Sesam-Kredit handelt es sich vorwiegend um ein kommerzialisiertes Programm, da Nutzer primär mit Dienstleistungen und Produkten anderer Unternehmen belohnt werden, die auf Alipay Werbeaktionen und Marketingkampagnen durchführen. Nutzer mit einer hohen Sesame Credit Bewertung genießen außerdem vereinfachte Bedingungen bei der Beantragung eines Reisevisums für bestimmte Reiseziele (z.B. Singapur). Darüber hinaus werden sie mit höheren Kredit- und Kreditlimiten von Ant Jiebei und Ant Huabei prämiert. Bei beiden handelt es sich um Dienstleistungen der Ant Financial Services Group.
Sesame Credit ist nur eines von vielen Beispielen. 2015 beschloss die Regierung, den Markt für individuelle Kreditdienstleistungen und -produkte für private Anbieter zu öffnen. Acht Unternehmen, darunter Sesame Credit und Tencent Credit, wurden eingeladen, Lizenzen zu beantragen. Zwei Jahre später wurde jedoch keines der Unternehmen als qualifiziert befunden. Derzeit gibt es in China demnach keine privaten Unternehmen, die staatlich lizensiert sind und individuelle Sozialkreditdienste anbieten. Die von der Zentralbank gegründete ‚Internet Finance Association‘ ist das einzige Unternehmen, das eine Lizenz zur Gründung eines Kredit-Scoring-Unternehmens besitzt.
PROBLEME UND KONTROVERSEN
Chinas soziales Kreditsystem wird von Kontroversen und Problemen geplagt. Dessen sind sich auch die chinesischen Behörden bewusst. Die Ablehnung der Lizenzanträge aller acht privat finanzierten Pilotprogramme im Jahr 2017 ist ein einschlägiges Beispiel. Der Direktor des ‚Credit Reference Center‘ der People‘s Bank of China, nannte in seiner Ablehnung die folgenden drei Gründe. Erstens basieren die Daten aller acht Pilotprojekte im Wesentlichen auf Kundentransaktionen auf ihren jeweiligen Plattformen. Da Mechanismen zum Datenaustausch nicht vorhanden sind, seien Ungenauigkeiten vorhersehbar. Zweitens mangelt es allen acht Produkten an der notwendigen Unabhängigkeit, was zu Interessenkonflikten führen kann. Drittens fehlt es allen acht Unternehmen an einschlägiger Expertise, um belastbare Kreditauskünfte zu erstellen. Alle acht leiten ihre Kreditbewertungen von sehr begrenzten, und möglicherweise recht einseitigen, Daten ab.
Es muss betont werden, dass es sich beim Kreditreferenzsystem (“征信”) und dem Sozialkreditsystem (“社 信用”) zwar um verwandte, aber dennoch zwei unterschiedliche Konzepte handelt. Die Kreditreferenz deckt ein kleineres Spektrum an Aktivitäten ab, die sich ausschliesslich mit Geldtransaktionen beschäftigen und wird von der People‘s Bank of China reguliert. Sozialkreditsysteme decken hingegen alle Formen sozialer Aktivitäten ab und könnten von verschiedenen staatlichen Stellen geregelt werden.
Im Gegensatz zur eher langsam voranschreitenden Privatisierung für Kreditauskünfte, scheint die Entwicklung des Sozialkreditsystems viel schneller und dezentralisierter zu verlaufen. Verschiedene lokale Regierungen haben Pilotprogramme entwickelt, mitunter mit dem Ziel, die Zentralregierung zu beeindrucken.
Obwohl der Entwurf des Staatsrates von 2014 einen detaillierten Plan zum Aufbau eines Sozialkreditsystems enthält, wirft er mehr Fragen auf als er Antworten bietet.
Erstens erschweren strenge Regulierungen zum Datenverkehr die Datenerhebung und deren gemeinsame Nutzung. Beides sind grundlegende Aspekte eines Sozialkreditsystems. In den letzten Jahren haben Fälle von Datenmissbrauch den Ruf der Öffentlichkeit nach erhöhtem Datenschutz lauter werden lassen. Chinas Datenschutzgesetz hat erst vor Kurzem seine Reichweite erweitert. Chinas nationale Normungsorganisation (Standardization Administration of China) erließ 2017 eine neue Verordnung zum Schutz persönlicher Daten.
Zweitens ist der Aufbau einer landesweiten umfassenden Datenbank für Sozialkredite zwar nicht unmöglich, jedoch stehen dem Datenaustausch zahlreiche Hindernisse entgegen. Zum einen lassen sich technische Herausforderungen vorhersehen. Unklar ist zum Beispiel, wie verschiedene Organisationen sich auf identische Datenformate einigen können, damit Informationen zwischen Institutionen übertragen werden können. Derzeit gibt es keine zentrale Regierungsstelle für die Standardisierung und Verwaltung der riesigen Datenmengen. Zum anderen sind auch wirtschaftlich motivierte Widerstände möglich. Unternehmen dazu anzuhalten, ihre Daten mit der Regierung zu teilen, stellt eine besondere Herausforderung dar. Bisher besteht für Unternehmen in China kaum ein Anreiz, ihre Daten mit der Regierung zu teilen. Schließlich handelt es sich hier um eine ihrer wertvollsten Ressourcen. Nur staatlichen Sicherheitsbüros ist es derzeit möglich, Unternehmen zur Herausgaben von Daten aufzufordern. Wie dies im Hinblick auf das Sozialkreditsystem aussehen wird, bleibt jedoch unklar.
Ein drittes Problem besteht darin, wie die Regierung die Sicherheit eines Systems mit derart gigantischem Datenvolumen gewährleisten kann. Eine Datenbank mit solch umfangreichen Informationen wäre mit Sicherheit Zielscheibe von Angriffen. Selbst wenn es gelänge alle Angriffe von außen abzuwehren, bestünde dennoch ein hohes Risiko, dass Daten innerhalb des Systems entwendet werden. In China existiert ein riesiger Schwarzmarkt für den Handel mit persönlichen Informationen. Zum Teil stammen die Daten von Mitarbeitern der Institutionen, die die Daten produzieren.
Derselbe Grund, den die People‘s Bank of China in ihrer Ablehnung der Lizenzanträge für private Kreditreferenzdiensteanbieter nannte, gilt viertens auch für das Sozialkreditsystem. Es stellt sich die Frage, wie die Regierung das Sozialkreditsystem auf unparteiische Weise betreiben kann. Trotz des Aufrufs nach mehr Transparenz der Regierung, mangelt es ironischerweise häufig gerade bei den Pilotprogrammen für Sozialkredite an Offenheit. Zum Beispiel gibt es keine detaillierten Informationen darüber, auf welcher Basis die Behörden in Qingzhen und Rongcheng die Einstufung von Einzelpersonen und Organisationen durchführen.
Eng damit verbunden ist ein fünfter Punkt. Durch den Mangel an Transparenz erhöht sich die Gefahr, dass das System manipuliert werden kann. Damit wären die Bemühungen Chinas, eine integre Gesellschaft zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung zu stärken, gescheitert. Anders ausgedrückt, ein System für Sozialkredite ohne Kontrollmechanismen wäre nicht besonders glaubwürdig.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie die ursprünglich guten Intentionen der Zentralregierung bei der Einführung neuer politischer Strategien von den Kommunen, in der Umsetzung, zu deren Vorteil, verzerrt werden. In diesem Hinblick ist es vorstellbar, dass die persönlichen Freiheiten der Bürger, einschließlich der Meinungsfreiheit, mit Hilfe von Sozialkreditprogrammen eingeschränkt werden können.
FAZIT
Das Sozialkreditsystem ist ein komplexes und ambitioniertes Ziel der chinesischen Regierung. Es handelt sich um ein Instrument zur Verbesserung der Transparenz von Regierungsaktivitäten und zur Erhöhung der moralischen Integrität der gesamten Gesellschaft. Theoretisch könnte ein gut durchdachtes transparentes Sozialkredit-Programm mit entsprechenden Kontrollmechanismen zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung einer harmonischen Gesellschaft beitragen. Angesichts des Umfangs eines solchen Unterfangens und aufgrund der technischen, rechtlichen und administrativen Herausforderungen an die chinesischen Behörden, bleibt die Zukunftsperspektive des chinesischen Sozialkreditsystems bislang unbekannt.
Dr. Fei Shen (“Chris”) ist außerordentlicher Professor am Department of Media and Communication der City University in Hongkong. Er ist ein aufmerksamer Beobachter der sozialen und politischen Auswirkungen neuer Medientechnologien. In seiner empirischen Arbeit untersucht er, wie Menschen neue Medientechnologien in unterschiedlichen Umgebungen nutzen und wie das Internet dazu beiträgt, das Verhalten der Menschen umzugestalten und die Macht in den Gesellschaften umzuverteilen.
Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Rentzow-Vasu
Dieser Artikel erschien unter dem Titel „Social Credit System in China“ in Digital Asia, Ausgabe 2/2018 Panorama. Insights into Asian and European Affairs