Veranstaltungsberichte
2015 ist ein entscheidendes Jahr, wenn es um Fortschritte für die beiden großen globalen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels geht: Für die nachhaltige Entwicklung werden die Post-2015-Agenda und eine endgültige Liste nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) von der UN im September 2015 verabschiedet. Auf der 21. Konferenz der Parteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) sollen im Dezember 2015 in Paris verbindliche Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Gase und die Bekämpfung des Klimawandels getroffen werden.
Diese internationalen Verhandlungsrunden werden messbare Ziele festlegen, die die Richtung der nachhaltigen Entwicklung und der Maßnahmen gegen den Klimawandel für die nächsten 15 Jahre vorgeben. Die internationale Gemeinschaft muss einen Konsens darüber erzielen, was und wie viel getan werden muss, um die Ziele nachhaltiger Entwicklung und wenigstens eine Abschwächung der Klimaveränderungen zu erreichen sowie Prioritäten bei der Anpassung an den Klimawandel festzulegen.
Der Transportsektor spielt dabei eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig sind Infrastruktur und Mobilitätsdienstleistungen nicht ausreichend finanziert, um einen nennenswerten Beitrag zu einem niedrigeren Kohlenstoffausstoß zu leisten. Ein Großteil der zusätzlichen Investitionen wird in Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur im Globalen Süden gehen müssen.
Grundlegende Probleme
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Finanzierung nachhaltigen Transports durch den privaten Sektor in der Region Asien-Pazifik im Wesentlichen dadurch gehemmt wird, das ein adäquater und transparenter politischer, juristischer und ökonomischer Rahmen für privat-öffentlich Partnerschaftsprojekte (Private Public Partnership PPP) fehlt. Darüber hinaus stimmten die Teilnehmer darin überein, dass ein Bedarf für ein stärkeres Engagement institutioneller Investoren bei der Finanzierung nachhaltigen Transports in Asien besteht. Nur dann lassen sich in der Region erfolgreich Investitionsziele für nachhaltigen Transport realisieren, mit denen ein spürbarer Beitrag zu den Emissionsreduktionszielen geleistet werden kann.
Die Diskussionen führten zu folgenden zentralen Schlussfolgerungen:
Politischer Rahmen für PPP, Preisgestaltung und Subventionen
- Die zentrale Verantwortung von Regierungen gilt dem Aufbau eines transparenten politischen Rahmens, der die Entwicklung nachhaltiger Transportprojekte mit hoher Priorität erlaubt sowie die Identifikation optimaler Beschaffungswege. Diese können je nach den Umständen öffentlich oder privat sein können.
- Die Bedeutung des Transportwesens für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Gesellschaften muss anerkannt werden;
- Marktgerechte Tarife und Entgelte (als Basis für Vereinbarungen zwischen PPP-Partnern) und sozial vertretbare Tarife (von Kunden zu entrichten) könnten voneinander abweichen. Hier kommt der Politik die Aufgabe zu, Differenzen zwischen verschiedenen Tarifstrukturen auszugleichen (etwa mit Subventionen)
- Die Auswahl entsprechender PPP-Vertragsmodelle muss an den Kontext/das spezifische Projekt angepasst sein und dabei die unterschiedlichen Kapazitäten von Politik und Verwaltung beim Risikomanagement berücksichtigen.
- Nötig sind standardisierte PPP-Verträge, die auch Bewertungs-, Verhandlungs- und Konfliktlösungsprozesse einschließen. Diese sollten von einem fairen rechtlichen Rahmen zur inner- und außergerichtlichen Streitbeilegung begleitet sein.
Institutionelle Investoren und Risikoverteilung
- Um die Attraktivität nachhaltiger Transportprojekte für institutionelle Investoren zu steigern, sollten die Möglichkeiten einer erweiterten Kreditvergabe mit dem Ziel der Verbesserung von Risikoprofilen für PPP-Projekte überdacht werden.
- Die Einführung standardisierter Kriterien für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Projekten erleichtert institutionellen Investoren die Risikoabschätzung von Investitionen in den nachhaltigen Transport.
- Es sollten weitergehender Untersuchungen zu finanziellen Anreizen, einschließlich Steuervergünstigungen durchgeführt werden. Dabei sollten neue Formen für höhere Renditen von nachhaltigen Transportprojekten erwogen werden, etwa erhöhte Grundstückspreise (Beispiel MTR-Hong Kong) oder auch geringere Gesundheitskosten durch bessere Luftqualität.
- Für institutionelle Investoren, Regierungen und Anbietern von nachhaltiger Transportinfrastruktur und –diensten sollten geeignete Gesprächsformate geschaffen werden, um zusätzliche Investitionsmöglichkeiten im nachhaltigen Transportsektor auszuloten.
Ausbau von Kapazitäten
- In den rasch sich entwickelnden asiatischen Ländern müssen die Ermittlung und die Entwicklung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte beschleunigt werden.
- Politik und Unternehmen müssen deutlich ehrgeiziger werden, um innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Verdoppelung privater Investitionen in den nachhaltigen Transports zu erreichen.
- Eine klare Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Entscheidungsträger ist nötig, um unnötigen Mehraufwand beim Aufbau von PPP-Kapazitäten zu vermeiden. Bereits bestehende Institutionen wie etwa das Asien-PPP-Praktiker-Netzwerk, das Städte-Infrastrukturnetzwerk der APEC usw. müssen besser koordiniert werden, um den Bedürfnisse souveräner Staaten, lokaler Regierungen, des privaten Sektors und von Nichtregierungsorganisationen gerecht zu werden.
- Der Ausbau von PPP-Kapazitäten ist eine längerfristige Maßnahme, kann aber nur gelingen, wenn er Vorteile für alle Beteiligten verspricht
- Weitere Schritte sind notwendige, um institutionellen und finanziellen Arrangements für ein Programm zum Kapazitätsausbau in seinem Umfang, Form und Inhalt ausarbeiten.