Veranstaltungsberichte
Die Europäische Union hat 2005 das weltweit erste umfassende Emissionshandelssystem (ETS) eingeführt. Auf Grundlage dieser Erfahrungen haben mehrere asiatische Länder in den vergangenen Jahren ETS implementiert. Theoretisch ermöglicht ein ETS Erzeugern von Treibhausgasen, den Ausstoß kosteneffizienter zu verringern. Doch in welchem Ausmaß haben die ETS in Europa und Asien tatsächlich Investitionen in die Dekarbonisierung von Energiesystemen gefördert? Der Workshop blickte auf Erfahrungen in der EU, um die wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen von ETS für kohlenstoffarme Investitionen in Asien und speziell China abschätzen zu können.
Professor Dr. Christopher Gane, Dekan der der rechtswissenschaftlichen Fakutät an der Chinesischen Universität Hongkong, Dr. Peter Hefele, Leiter von KAS RECAP, und Professor Dr. Jolene Lin, stellvertretende Leiterin des Asien-Pazifik-Zentrums für Umweltrecht an der Nationalen Universität Singapur, eröffneten den Workshop. Sie betonten die wichtige Rolle von ETS zur Überbrückung der Lücke zwischen den nationalen Klimazielen (NDCs) im Rahmen der Pariser COP21-Vereinbarungen. Um die Dekarbonisierung zu fördern, müssen deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hindernisse für die Rolle von ETS als Treiber für kohlenstoffarme Investitionen untersucht werden.
Rechtsexperten und Umweltwissenschaftler aus Europa und Asien erörterten die Wechselbeziehungen zwischen ETS und kohlenstoffarmen Investitionen in globalen und regionalen ETS-Märkten. Die Diskussion konzentrierte sich insbesondere auf die ETS der EU und China; zusätzlich wurden aktuelle Ansätze in Korea und Kasachstan angesprochen.
Die EU hatte bei der Einführung ihres ETS auch eine Förderung von Investitionen in kohlestoffarme Technologien zum Ziel. Allerdings haben Studien gezeigt, dass das ETS der EU bislang nur beschränkte Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen hat. Das System hat hauptsächlich unter zu niedrigen Zertifikatspreisen gelitten. Deshalb waren Investoren nicht vom ökonomischen Nutzen zusätzlicher emissionsreduzierender Investitionen in Energieeffizienzprogramme, saubere Technologien und Marktinnovation. Die Erfahrungen aus der EU haben gezeigt, dass eine marktnahe Gestaltung, ein effektiver Preismechanismus und eine fortwährende Evaluation notwendig sind, um tatsächlich Investionen in die Dekarbonisierung des Energiesystems zu stimulieren.
In China begann das ETS 2013 mit sieben Pilotprojekten. Da die "Märkte" von der Regierung gesteuert wurden, hat das System keine hohen Preisschwankungen erfahren. Die Forschung zeigt, dass eine politisch-administrative Stabilisierung von Preisen effektiv ernsthafte Ungleichheiten zwischen Angebot und Nachfrage verhindern kann. Dies hat zu einem stabilen Umfeld mit klaren Preissignalen für die Investitionspläne von Unternehmen geführt. Die Einführung eines landesweiten ETS in der VR China, die kurz bevorsteht, bedarf jedoch weitere gesetzlicher und administrativer Regelungen, um einen effektiven Preissetzungsmechanismus landesweit zu implementieren.
Dr. Peter Hefele moderierte abschließende Sitzung über das Potenzial für eine regionale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen regionalen Emissionsmärkten. Die Anwesenden betrachteten die Unterschiede in der Gestaltung und Umsetzung der einzelnen nationalen ETS als größte Herausforderung für eine grenzüberschreitende Kooperation. Jedoch spricht dies nicht gegen einen intensiveren Austausch von Erfahrungen zwischen Europa und Asien.