Umweltrechtliches Mittagessen

Das Rechtsstaatprogramm Subsahara Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gemeinsam mit Oceanium Dakar am 22. November 2022 im Radisson Blu Hotel, Dakar (Senegal) ein Mittagessen zu der drängenden Frage der Umsetzung des Plastikgesetzes im Senegal organisiert.
An diesem Treffen nahmen hochrangige Behördenvertreter teil, deren Aufgaben sich größtenteils auf den Umweltschutz beziehen, aber auch die senegalesische Zivilgesellschaft, Umweltschutzorganisationen, Vertreter von Unternehmen und Einzelpersonen, die sich für die Sache engagieren.
Die Gespräche fanden in drei Phasen im Einklang mit dem Mittagessen statt: Vorspeise und Einführung, Hauptgericht und Impulsvortrag sowie Dessert und Diskussion.
Die Vorspeise
Der Einstieg in die Veranstaltung erfolgte durch die Vorführung eines Films zur Sensibilisierung und Vergegenwärtigung der Einflüsse und Auswirkungen von Plastik auf die Umwelt. Anschließend folgten die Eröffnungsreden. Der Leiter des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herr Ingo Badoreck problematisierte das fast schon normale Straßenbild mit weggeworfenen Plastiktüten, ihrem Verkauf und ihrer weit verbreiteten Verwendung trotz des ausdrücklichen gesetzlichen Verbotes. Er ging ausführlich auf die Auswirkungen dieser Problematik auf die Gesundheit, die Wirtschaft durch den Tourismus und vor allem auf den Erhalt und Schutz des Ökosystems ein.
Frau Angèle Lecomte, Direktorin von Oceanium Dakar konzentrierte sich in ihrer Rede auf die Rolle von Organisationen, wie dem Oceanium, beim Schutz unseres Ökosystems an Land und im Meer durch konzertierte und kontinuierliche Aktionen. Dies gehöre seit Jahren zu den Aufgaben der von ihr geleiteten NGO. Sie betont die schädlichen Auswirkungen, auf die wir uns heute konzentrieren sollten, ohne dabei die Maßnahmen zu vergessen, die wir jetzt ergreifen müssen.
Der Hauptgang
Die Thematik wurde durch den Vortrag von Herrn Baba Dramé, Direktor der Direktion für Umwelt und Klassifizierungen (DEEC), vertieft und aufbereitet. Er konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die Zusammenhänge und Herausforderungen der Anwendung des Gesetzes Nr. 2020-04 über die Vermeidung und Verringerung der Umweltauswirkungen von Kunststoffprodukten, das sich vor allem auf die Verschärfung eines ersten Gesetzes aus dem Jahr 2015 über das Verbot der Herstellung, des Imports, des Besitzes, des Vertriebs und der Verwendung von Plastiktüten mit geringer Mikronisierung und über die sachgemäße Verwertung von Kunststoffabfällen bezog. Für Herrn Dramé war das Gesetz 2020 in gewisser Weise eine Antwort auf die Problematik und die verheerenden Auswirkungen von Plastik auf die Ökosysteme. Er erläutert die Ziele und den Geltungsbereich des Gesetzes, das darauf abzielt, die Vermeidung und Verringerung der Auswirkungen von Kunststoffprodukten auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten sowie darüber hinaus die umweltverträgliche Verwertung von Kunststoffabfällen zu regeln. All dies sollte für Produkte gelten, die aus Plastik bestehen oder daraus hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind oder nicht, sowie für die aus ihnen entstehenden Abfälle.
Zu diesem Zweck führte das Ministerium eine landesweite Umsetzungs- und Kontrollkampagne durch, bei der in 182 Einsätzen, 69,5194 Tonnen Kunststoffprodukte eingesammelt und Bußgelder in Höhe von 13.950.00 CFA-Francs aufgrund von Verstlößen verhängt wurden. Der Direktor der DEEC erinnert jedoch auch an die erschwerten Bedingungen bei der Gesetzesanwendung: Das Inkrafttreten des Gesetzes fiel mit den Anfängen der Pandemie im Senegal zusammen, die senegalesische Wirtschaft ist stark vom informellen Sektor geprägt und es gibt viele große Verwender und Wiederverkäufer von Kunststoffprodukten. Angesichts dieser Situation räumte er ein, dass der Staat bei der Strafverfolgung nachlässig war, da er durch andere Herausforderungen in Anspruch genommen wurde.
Er beendete seine Rede mit einem Ausblick und forderte Investitionen in die Schaffung von Infrastrukturen zur Verwertung von Kunststoffabfällen, aber auch die Unterstützung von Initiativen zur Einführung alternativer Produkte auf dem Markt. Auf internationaler Ebene sollte über ein rechtsverbindliches Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung nachgedacht werden, womit er auf die zahlreichen Abfälle anspielte, die von Schiffen westlicher Länder ins Meer geworfen werden.
Der Nachtisch
Diese letzte Phase bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit, auf Herrn Dramés Rede einzugehen. Die Wortmeldungen waren zahlreich und sehr interessant mit vielen Erkenntnissen und unterstützenden Zahlen und Fakten.
Der Exekutivdirektor der Aktion für Umweltgerechtigkeit (Action pour la Justice Environnementale-AJE) ging auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes ein. Seiner Meinung nach müssten die Basis, Kommunen und Dorfgemeinschaften, viel stärker einbezogen werden, um die Umsetzung und die Verhaltensänderung der Bevölkerung zu begleiten.
Die ehemalige Abgeordnete Marième Soda Ndiaye erinnerte das Publikum an die Umstände, unter denen das Gesetz verabschiedet wurde sowie an die Hoffnungen, die in das Gesetz gesetzt wurden. In ihrer Rede stellte sie klar, dass die Abstimmung des Gesetzes einstimmig und ohne Gegenstimmen erfolgte, was auf eine Bewusstseinsbildung der Volksvertreter und vor allem den einen echten Willen demonstriert dieser Problematik Einhalt zu gebieten. Sie erinnerte das Umweltministerium an die Rolle, die von ihm bei der Umsetzung und vor allem bei der Politik zur Wieder-und Weiterverwendung von Plastikprodukten erwartet werden. Ein Recycling dieser Produkte zu Plastikstühlen und –tischen könnte beispielsweise eine sinnvolle Antwort auf die Frage der lediglich provisorischen Schulen mit fehlendem Mobiliar in abgelegenen Orten im Senegal geben.
Der Direktor des Zentrums für ökologische Überwachung, Dr. Cheikh Mbow, ging auf die Rolle der Einzelakteure im Kampf gegen die Plastikverschmutzung ein und bot seine Struktur zur Unterstützung dieser Gruppe an.