Jährliches Monitoring-Bericht 2023 zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien

Am 25. Juni wurde im Europa-Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia, der jährliche Monitoring-Bericht zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien vorgestellt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa und unserem Partner, der Anti-Corruption Fund Foundation Bulgaria (ACF), organisiert. Zum sechsten Mal in Folge, lieferte der Bericht eine kritische Analyse des Stands der Ermittlungen und Strafverfolgung von Korruption in Bulgarien, der Identifizierung und Sanktionierung von Interessenkonflikten, der Beschlagnahmung illegal erworbenen Eigentums, sowie der Rolle staatlicher Institutionen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind . Der Bericht hob ein wichtiges Problem hervor: die verringerte Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass in 57 Korruptionsfällen auf hoher Ebene in Bulgarien keine Urteile gefällt wurden. Dieser besorgniserregende Trend unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und der Rechenschaftspflicht innerhalb des Justizsystems. Die Präsentation brachte angesehene Autoren und hochrangige Juristen zusammen, die zum Bericht beigetragen haben. Zu den bemerkenswerten Teilnehmern gehörten Herr Professor Atanas Slavov – ehemaliger Justizminister und Frau Vladislava Tsarigradska, Richterin. Über diesen Link können Sie auf die bulgarische Version des Monitoring-Berichts zugreifen: https://acf.bg/en/godishniyat-monitoringov-doklad-na-akf-5/