The Rights of Suspects/Accused and their Defense in Criminal Proceedings in South East Europe

Am 30. Juni 2007 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Ein Ergebnis der Präsidentschaft im Bereich Justiz ist die Stärkung von Bürgerrechten durch eine Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren gewesen. Das KAS Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa hat hierzu mit einem großangelegten Regionalprojekt bestehend aus einer rechtsvergleichenden Studie, einer regionalen Expertenkonferenz in Bukarest (Rumänien) und einem Rundtischgespräch in Sofia (Bulgarien) beigetragen. Ziel des Projektes war neben der Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft, in den Programmländern des RSP SOE ein besseres Verständnis für die Bedeutung des Strafprozessrechts als „Seismograph der Staatsverfassung“, insbesondere für die Rechte von Beschuldigten, Angeklagten und ihrer Verteidigung im Strafverfahren zu schaffen und rechtlich Bestand aufzunehmen, wo die Länder diesbezüglich de jure wie de facto stehen. Zu diesem Zweck hat das RSP SOE renommierte Strafverfahrensrechtsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien beauftragt, das jeweilige nationale Strafverfahrensrecht zu analysieren. Das Endprodukt war eine Publikation, die Länderstudien zu den Rechten von Beschuldigten/Angeklagten und ihrer Verteidigung in Strafverfahren umfasst. Diese Publikation ist 2007 zunächst in den Originalsprachen erschienen. Sie liegt jetzt auch in englischer Übersetzung vor.