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Der Oberste Richterrat der Republik Bulgarien - Errungenschaften und Herausforderungen

Vortrag von Anita Mihailova, Mitglied des Obersten Richterrates der Republik Bulgarien

Das Bestehen einer unabhängigen Justiz ist eine Säule jedes demokratischen Staates, der auf dem Prinzip des Rechtsstaates aufbaut. Es ist auch ein grundlegendes Menschenrecht, das unter anderem in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

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Eine Möglichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, sind institutionelle Schutzmechanismen wie etwa Einrichtungen, die mit der Sicherung einer unabhängigen Justiz beauftragt sind. Eine derartige Einrichtung ist der Oberste Richterrat der Republik Bulgarien. Dessen fortlaufende Reform ist Teil der Zielvorgaben, die die Europäische Union Bulgarien für in ihrem letzten Fortschrittsbericht von 2006 vorgegeben hat.

Die folgende Rede hielt Anita Mihailova am 15. Dezember 2006 in Sofia auf einer bulgarisch-rumänischen Fachkonferenz, die das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa organisiert hatte. In ihrer Rede beschreibt sie die Entwicklung und Rolle des Obersten Richterrates von Bulgarien sowie wichtige Errungenschaften und Herausforderungen für diese zentrale Einrichtung.

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erscheinungsort

Bulgarien Bulgarien