Veranstaltungsberichte
Karl-Heinz van Lier, Leiter der Mainzer Landebüros der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnete den Politischen Salon mit dem Statement, dass die Zuwanderung die größte Herausforderung unserer Zeit sein werde. Jedoch habe es in der Geschichte immer wieder Völkerwanderungen gegeben und der Blick in die Vergangenheit – wie etwa das Römische Reich mit dem Druck der Zuwanderung umgegangen sei, wie sich die römische Identität wandelte und ob die Souveränität des Weltreichs in Frage gestellt wurde – biete eine Möglichkeit, Lehren für den Umgang mit der aktuellen Zuwanderungswelle.
Dr. Rathke, der lyrische Welterklärer gab einen musikalischen Kommentar zur Zuwanderung in der Weltgeschichte, Wanderlust und Wanderneurose
Prof. Demandt hat die Entwicklungslinie des römischen Reiches vom Beginn der Völkerwanderung (100 v. Chr.) bis hin zu seinem Untergang (410 und 476 n. Chr.) aufgezeichnet. Dabei ging es darum, unterschiedliche aber auch analoge Haltungen und Handlungsmuster zur heutigen Einwanderungspolitik aufzuzeigen. Es wurde deutlich, dass Rom im Laufe der Entwicklung vom Zuzug von fremden Völkern profitiert hat, indem es z.B. Markomannen im Reichsgebiet ansiedelte oder Germanen ins Heer aufnahm, zumal die Römer immer weniger (in der Spätantike) bereit waren für den multikulturellen Vielvölkerstaat zu kämpfen. So wurden Germanen für das Heer angeworben und kämpften gegen Germanen.
Die Integration anderer Völker bedeutete aber eine stetig wachsende Einflussnahme dieser auf dem röm. Territorium. Gerade in den Provinzen konnte man eine weit verbreitete Steuerflucht registrieren. Die Bürokratie florierte. Die Intervention des Kaisers führte zu keiner Verbesserung. Die Provinzen verarmten. Die gewandelte Grundeinstellung der Römer führte dazu, dass sich diese nicht mehr mit dem Staat und der Gemeinschaft – res publica - identifizierten. Waren noch unter Marc Aurel die Eliten- und dazu gehörten auch die Senatoren - in die Schlacht für die res publica gezogen, so blieben diese jetzt zuhause.
Von einer Völkerwanderung berichtet der Historiker, die 376 n.Chr. einsetzte, ausgelöst von den Hunnen, die aus dem asiatischen Raum die Westgoten in Richtung der Grenzen des röm. Reiches jenseits der Donau verfolgten. Die Aufnahme wurde von dem fremdenfreundlichen Kaiser Valens genehmigt. Aber die schiere Menge der Flüchtlinge, die die offene Grenze passierten, hat die röm. Provinz überfordert. Aus der Aufnahmekultur wurde eine Feindschaft aufgrund von Übergriffen der Goten. Es kam zur Schlacht 378, die die Germanen gewannen. Der Kaiser war gefallen. Sein Nachfolger Theodosius mußte den Goten 382 Land anweisen. Die Donaugrenze blieb seither geöffnet. Danach fiel 406 die Rheingrenze.
Was lernen wir daraus. Einmal geöffnete Grenzen können nicht mehr geschlossen werden.
410 fiel Rom. Bei den Barbaren war jeder Bürger ein Kämpfer. Bei den fehlten Kämpfer. Die Römer glaubten an das himmlische Reich. Außerdem herrschte der von Vergil geschaffene Gründungs-Mythos Aeneis, den man in eine nie endende röm. Herrschaft münden ließ. Rom war kraftlos. Der römische Heerführer mit Migrationshintergrund Odoaker beendete die röm. Herrschaft, indem er den neun-jährigen Kaiser als Augustulus in die Frühpensionierung schickte.
Das Dekadenzgesetz liefert ein Erklärungsmuster für den Untergang einer Kultur aufgrund eigener wachsender Schwäche. Nach dem Fall Roms verkümmerte die Zivilisation. Auf dem forum romanum grasten Kühe. Münzen gab es nicht mehr. Das Tafelsilber wurde versetzt.
Johannes Gerster:
Soviel zum Geschichtlichen. Wir leben heute in einer Zeitenwende, ähnlich wie 1945 als die Supermächte UdSSR und USA sich etablierten und 1989, als die UdSSR zusammenbrach und nur noch eine Regionalmacht war. Die Zeitenwende 2010 ist ein schleichender Prozess: die Supermacht USA verliert wegen innerer Probleme zunehmend an Einfluss in der Welt, und wird immer mehr zur Regionalmacht, während andere Staaten als Regionalmächte erstarken. Während aber im Kalten Krieg zwei Supermächte gegeneinander stritten und die Regionalmächte stillhielten, kämpfen jetzt die Regionalmächte miteinander um Einfluss – so zum Beispiel in Syrien, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen USA, Russland und Europa tobt. Der andere Teil dieses Prozesses ist eine Fundamentalisierung des Islams auf der einen Seite und eine Säkularisierung der christlichen Welt auf der anderen Seite. Wir haben, überspitzt formuliert, einen Kampf des Mittelalters gegen die Neuzeit. Der Gegner des Islams, der Mullahs in Teheran ist nicht die christliche Kirche – die ist ihnen zu degoutant, zu säkularisiert, viel zu unwichtig – der Gegner ist das Lebensmodell der westlichen Demokratie mit Grundrechten und Grundwerten, ein klassisches Beispiel dafür ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Grundwerte und Grundrechte werden als Provokation gegen das was die Mullahs als ihre althergebrachte Ordnung ansehen, betrachtet.
Vor dem Hintergrund dieser beiden Spannungsfelder wurde aus dem Arabischen Frühling ein Arabischer Winter – die Hoffnung auf Demokratisierung ist enttäuscht worden und stattdessen herrscht Chaos und Krieg, denn keine Kraft war stark genug und eigentlich fehlt auch der Wille zur Demokratie. Zu alldem habe ich folgende Thesen:
•Deutschland muss daran festhalten, politisch Verfolgte aufzunehmen.
•Damit unser System nicht kollabiert, muss die Aufnahme auf Verfolgte begrenzt werden. Ein Beispiel wie es nicht geht: die Grünen weigern sich, nicht Verfolgte abzuschieben. Das bedeutet, dass jeder der in wirtschaftlicher Not ist, nach Deutschland kommen kann.
•Es muss rasch geklärt werden, wer politisch verfolgt wird, wer nicht verfolgt wird, und entsprechend Asyl gewährt oder sofort abgeschoben werden oder noch besser an der Einreise gehindert werden. Dann gibt es da noch eine dritte Gruppe der Zweifelsfälle, da kann die Klärung mehr Zeit in Anspruch nehmen.
•Wir brauchen Masterpläne für die Integration: Deutschunterricht, Integration junger Menschen in das Bildungswesen, Integration von Arbeitsfähigen in den Arbeitsprozess, die Gesundheitsfrage und die Wohnungen. Dafür muss auch mehr Geld in die Hand genommen werden.
Tatsächlich sind aber Länder und Kommunen überfordert. Es existiert weder ein funktionierender Masterplan, noch sind genug Ressourcen vorhanden. Wir bräuchten für den Unterricht derer, die schon da sind, 20.000 Deutschlehrer. Der Staat nennt diese Zahlen aber nicht. Und das Geld ist nicht vorhanden. Doch sowie der Aufbau der neuen Bundeländer nach 1989 nationale Aufgabe war, so ist auch die Integration der Flüchtlinge heute unsere nationale Aufgabe. Und ich frage mich warum man nicht den Solidaritätszuschuss, wenn der Aufbau Ost gelungen ist, schrittweise der Flüchtlingsintegration umzuwidmen.
Der wichtigste Punkt ist aber: es muss klar sein, dass für jeden der hierher kommt und der hier bleiben will, das Grundgesetz und die Grundwerte gilt und Vorrang hat vor religiösen Anschauungen. Meine Sorge ist aber nicht, dass Einwanderer Probleme haben etwa mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, oder der Integration, das ist gar nicht der Punkt.
Die Schwierigkeit ist, dass ein Teil der Menschen, die in diesen Regionen leben, noch vor der Aufklärung leben. Es kommen Menschen nach Deutschland, die eine andere Auffassung darüber haben, wie Gesellschaft zusammenzuleben hat. Ich zweifele nicht an der Integrationswilligkeit derer, die zu uns kommen, ich zweifele an unserer Fähigkeit, unsere Grundwerte offensiv zu verteidigen und denjenigen, die herkommen klar zu machen, dass sie hier nach unseren Gesetzen leben müssen und nicht nach anderen.
Wer Verfolgte abweist, hat kein Herz, wer die Grenze nicht Verfolgten gegenüber nicht schließt, hat aber keinen Verstand.
Professor Michael Stürmer:
Eines Tages, sehr früh in seiner Präsidentschaft hat Charles de Gaulle gesagt: „Wir müssen raus aus Algerien. Warum müssen wir raus aus Algerien? Heute sind es 10 Millionen, in ein paar Jahren sind es 40 Millionen Heute sind es 40 Millionen. Es geht nicht, dass jeder Algerier per Geburt das französische Bürgerrecht bekommt, sie vermehren sich „comme les lapins“. Den Krieg können wir gewinnen, aber wir müssen zurück, sonst wird eines Tages ein Araber Präsident der Republik und mein kleines Dorf in Lothringen wird dann heißen Colombey-zu-den-zwei-Moscheen, Colombey-les-deux-mosquées.
De Gaulle war kein Rassist, aber ein klarer Denker und er hat für die Einwanderungspolitik die lange Perspektive gewählt, was uns so schmerzlich fehlt. Der innere Frieden unserer Republik ist schwer gestört und wir werden als Problemfall Europas betrachtet. The Economist von dieser Woche – ein kühler Beobachter – hat eine sehr kluge und praxisnahe Titelgeschichte gewählt: How to manage the migrant crisis and keep Europe from tearing itself apart? Die sagen ganz klar, wenn das so weitergeht, zerfällt Europa. Und wenn man politisch unkorrekt sein will, kann man sagen, dass Orban der einzige ist, der sich an das Schengener Abkommen gehalten hat – wenn Sie Schengen halten wollen, müssen Sie die Außengrenzen sichern, sonst muss man zu Binnengrenzen zurückkommen. Es ist unvorstellbar, die Kontrolle über die Grenzen aufzugeben. Wir haben aber die Situation unkontrollierter, ungezählter und unzählbarer Grenzübertritte ohne Erlaubnis und ohne Registrierung, es gibt Schätzungen, aber niemand kennt die Zahlen. Es kommen Menschen zu uns aus Bürgerkriegsgebieten, und diese Bürgerkriege werden noch Jahrzehnte andauern.
Nach dem Fall des Osmanischen Reiches wurden die Gebiete nach französischen und englischen Vorstellungen aufgeteilt und so künstliche Gebilde geschaffen, die nicht befriedet werden konnten. Auch die Khomeini-Revolution vor rund 30 Jahren, die auf religiöse Werte und sozialen Umbruch setzte, hat nicht zur Stabilisierung beigetragen. Hingegen hat die Khomeini-Revolution zu einer Bevölkerungsexplosion geführt, denn es ist gottgefällig, viele Krieger zu zeugen. 30 Jahre später stellen diese jungen Männer fest: sie haben keine Bildung, keine Familie, keine bürgerliche Existenz und Syrien gibt es eigentlich auch nicht, es gibt nur Szenen einen Bürgerkriegs – und geraten in eine Sinnkrise. Da kommt die Religion ins Spiel.
Ich sehe kein Ende der Flüchtlingskrise. Alleine schon die Geburtenraten – die Rache der Wiege – sprechen dagegen. Und wir haben unsere unklare Politik, wo die Worte anders sind als die Taten, wo die Kapazitäten am Rande ihrer Möglichkeiten sind. Herr Demandt hat gesagt, dass das Alte Testament beginnt mit einer Vertreibung. Das Neue Testament beginnt, wenn man großzügig sein will, mit einer Flucht. Zwischen der Vertreibung aus dem Paradies und der Flucht nach Ägyptenland liegen weltgeschichtliche Umbrüche, in denen Leitmotiv die Wanderung ist. Wir geben uns aber der gefährlichen Illusion hin, dass die Völkerwanderung ein Picknick und die Integration ein Kinderspiel sei. Die Financial Times schrieb: „Defining moment for Germany“ und meinte damit nicht nur unsere Situation sondern auch die Iden des März – die Wahlen am 13. März dieses Jahres, die böse Überraschungen bergen können, speziell für die Union.
Wir sprechen in Deutschland von einer Flüchtlingskrise, und Krise bedeutet für uns eine zeitlich begrenzte Problematik, die behoben wird und dann kommt alles wieder in Ordnung. Aber dies ist keine Krise, sondern eine Transformation. Und ich glaube, in Berlin ahnt man das, aber man weiß nicht, was man dagegen tun soll. Und man hat auch nicht den Mut, so wie de Gaulle, zu sagen: dann trennen wir uns eben von Algerien. Was Frankreich auch nicht gerettet hat: ein Grund, wieso Frankreich uns so kritisch beobachtet ist, dass Frankreich bereits acht Millionen Muslime hat, viele davon mit französischem Pass, aber ohne französische Identität. Paris, Marseille, Lille: es ist in den muslimischen Bezirken nichts von französischer Identität und Kultur, und das Gefühl, von der ehrwürdigen französischen Kultur ausgeschlossen zu sein, führt zu Protesten, gewaltsamen Protesten, die immer gewaltsamer werden. Integration ist eine furchtbar schwere Aufgabe and it takes „two to tango“. Haben wir die Ressourcen, den Willen zu integrieren, und sich zu integrieren? Ich fürchte, wenn man den ganzen Tag türkisches Fernsehen sieht, ist der Appetit verhältnismäßig gering, die komplizierte deutsche Sprache zu lernen, zu lernen wie man sich in Deutschland verhält – und wir sind ja auch nicht alle konform, Identität ist in Deutschland ein weites Feld. Wir haben alle unsere Erinnerungen und Vorstellungen, die sind verschieden und das gehört zur Demokratie. Aber eines wollen wir nicht, und das ist ein Gottesstaat.
Was wir heute erleben, ist die Auflösung, die langsame Korrosion eines nach der Völkerwanderung entstandenen Systems. Nach dem Zerfall Roms siedelten sich die Germanen, Alemannen, Sueben und so weiter ungefähr da wo sie waren an, und das war kein statisches System, aber eines das sich wehren konnte. Der Halbmond kam bis Poitiers und Wien, und es hat gewaltige Völkerkämpfe gekostet, und er hat gesiegt in Istanbul, regierte bis zur Adria, wie man in Sarajewo noch sieht. Die Bewohner von Sarajewo sind bei den Serben deswegen so verhasst, weil sie mit den Türken kollaboriert haben. Man muss nur den Gesichtsausdruck braver griechischer Kaufleute sehen, wenn das Wort Türke fällt, da werden die liebenswürdigsten griechischen Freunde zu harten Kämpfern. Und wenn man die Geschichte kennt, ist es ein wahres Wunder, dass Griechen und Türken jetzt eine gemeinsame Nato Patrouille in der Ägäis aufbauen. Das ist ein Triumph der Vernunft.
Es ist also keine Krise, sondern eine Transformation in unbekanntes Gelände, mit unbekannten Ergebnissen. Wie Willy Brandt 1989 sagte, nichts wird sein wie es vorher war – ich glaube das ist die Größenordnung, in der wir denken müssen. Und alle Vergleiche mit 1989 etwa, oder den Hugenotten um 1682 sind abwegig. Eines allerdings gilt: dass die Flüchtlinge, ob Hugenotten oder 1989, nicht immer willkommen waren, jedenfalls blieben einige länger als sie willkommen waren. Die Hugenotten waren natürlich eine absolute Elite, eine handwerkliche, intellektuelle, finanzielle Elite. Man sollte sich hüten, rührende Erfolgsgeschichten zu erzählen und damit eine falsche Politik zu rechtfertigen. Und man muss sich fragen, ist dieser Prozess noch umkehrbar oder haben wir den Point of no return bereits erreicht? Wir experimentieren mit unserer Zukunft und der Zukunft Europas. Wird die Union aus dieser Krise heil und in einem Stück herauskommen? Wenn wir diese Frage nicht heute schon stellen, dann werden wir an 2015 zurückdenken, als das Jahr, in dem wir die Kontrolle verloren haben. Wo ist der point of no return? Wollen wir das im freien Experiment herausfinden? Nein, dazu sind wir viel zu sicherheitsbezogen. Ist uns klar, der Regierung klar, ist dem Parlament klar, was auf dem Spiel steht? Ich fürchte Nein.
