„Nachhaltigkeit ist unser Ding!“

Zukunftsfestigkeit ist ein Kernanliegen jeder Gesellschaft. Die Gestaltung der Zukunft wird aber derzeit durch parallele Krisen in ihrem Kern herausgefordert: rasant fortschreitender Klimawandel, eine hartnäckige Pandemie und nun noch ein Krieg in der Folge des rechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine. Umso wichtiger erscheint eine Standort- und Kursbestimmung in den grundlegenden Fragen menschlichen Zusammenlebens.

Hier möchte der „Navigator Nachhaltigkeit“ ansetzen, der am 6. April 2022 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin vorgestellt wurde. Mit einer Website als Kern und einem Buch werden nach acht Handlungsfeldern gegliedert unterschiedliche Konzepte und Beispiele für einen Nachhaltigkeitswandel durch Innovation vorgestellt.

In seiner Begrüßung erläuterte Michael Thielen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass der Navigator als Arbeitsmaterial konzipiert sei, das weiterentwickelt werde und Anregungen zum Weiterdenken geben wolle. Durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen könne der Staat als Treiber für Innovationen dienen, die der Schlüssel für erfolgreiche Veränderungen im Sinne der Nachhaltigkeit seien und so ermöglichten, Freiheit in Verantwortung zu leben, wie es die soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsmodell nahelege.

Daran schloss Andreas Jung MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU und klimapolitischer Sprecher, in seiner Grundsatzrede zu Nachhaltigkeit und Christdemokratie an. Er stellte Nachhaltigkeit in den aktuellen, weltpolitischen Kontext: der Begriff bewege sich in einer Bandbreite zwischen Beliebigkeitsvorwurf als Modewort und Abgesang vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Jung äußerte die Überzeugung, dass gerade jetzt das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit nachdrücklich erneuert werden müsse, zumal das Setzen auf fossile Energien einerseits und Abhängigkeiten hinsichtlich ihrer Beschaffung andererseits zu den Dilemmata geführt hätten, mit denen sich die Welt nun konfrontiert sehe. Vor diesem Hintergrund müssten der Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz beschleunigt vorangetrieben werden.

Der Christdemokratie schrieb Jung ins Stammbuch, dass sie im Wettbewerb der Konzepte für den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit vorneanstehen müsse. Dies lasse sich klar aus ihren Werten herleiten. Die Kraft der Natur müsse mit der Stärke des Marktes zusammengebracht werden. Außerdem müsse man im Sinne des Grundsatzes der Nächstenliebe heute bereits an morgen und an andere denken. Dies müsse mit einem globalen Ansatz geschehen, wie ihn die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder das Pariser Klimaabkommen nahelegten und wie es die Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus tut. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft gelte es mit einer ökologischen Dimension weiterzuentwickeln, wie es schon der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer Mitte der 1990er Jahre gefordert habe.

Der nun beginnende Prozess der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU sei auch in Anbetracht von Defiziten in der Vergangenheit Ansporn, Ideen weiterzuentwickeln. „Nachhaltigkeit ist unser Ding!“, resümierte Jung, und wandte sich dann dem Begriff der Innovation in diesem Kontext zu.

So wie Nachhaltigkeit in ihrer ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension breit zu verstehen sei, müsse auch Innovation weit verstanden werden. Es gehe natürlich um Technologie, aber nicht nur. Vielmehr müsse auch die Veränderung von Verhaltensmustern angestrebt und die Frage gestellt werden: was ist genug? Hier komme der Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle zu. Der Gegenüberstellung „Innovation oder Verbote“ erteilte Jung jedoch eine Absage. Es gebe nicht nur den einen Weg. Marktwirtschaftliche Anreize müssten mit ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen kombiniert werden. Der Navigator Nachhaltigkeit der KAS liefere hier anschauliche Konzepte und Beispiele für das Zusammenführen von Ideen, lobte Jung abschließend.

Thomas Birringer, stv. Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung und Projektleiter des Navigator Nachhaltigkeit, bekräftigte, dass der Mehrwert des Projekts darin bestehe, einen Überblick über Innovationen zu geben, die Nachhaltigkeit fördern. Theoretische Fragen stünden dabei weniger im Mittelpunkt, als konkrete Lösungsvorschläge.

„Nachhaltigkeit durch Innovation?!“

In der anschließenden Podiumsdiskussion vertiefte Sabina Wölkner, Leiterin der Abteilung Agenda 2030 der Hauptabteilung Analyse und Beratung mit ihren Gästen viele der angesprochenen Punkte.

Julia Köhn, Ökonomin, Philosophin und Gründerin von PIELERS.de, einer Direktvermarktungsplattform für landwirtschaftliche Produkte, beschrieb die Landwirtschaft als wichtigen Akteur in der Nachhaltigkeitstransformation. Sie sei jedoch zugleich eine „Polytrauma-Patientin“, denn es gebe überall in der Wertschöpfungskette Probleme durch extremen Wettbewerb. Zugleich seien die Erwartungen an die Landwirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz gestiegen. Dabei sei die Landwirtschaft ursprünglich durch traditionelle, familiäre Strukturen und Verbundenheit mit der Natur auf Nachhaltigkeit angelegt und angewiesen, da sie sowohl die gegenwärtige Ernährung als auch die Versorgung künftiger Generationen im Blick habe. Es müssten ganzheitliche, innovative Lösungen für Widersprüche gesucht werden. Dazu bedürfe es sowohl staatlicher Regelungen, etwa über Kennzeichnungen von Lebensmitteln, als auch der Eigeninitiative der Landwirtinnen und Landwirte.

Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik EPICO KlimaInnovation, betonte drei Faktoren für eine an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierte Klimapolitik. Es müsse erstens so viel Markt wie möglich zugelassen werden, etwa hinsichtlich des Emissionshandels. Die CO2-Bepreisung sollte Anreize für einen Ausstieg aus fossilen Energien liefern, jedoch nicht zu einer Verlagerung von Emissionen ins Ausland führen. Zweitens sollten Innovationen als Schlüssel für Nachhaltigkeit und den Wohlstand künftiger Generationen genutzt werden. Drittens müsse auf eine faire Transition geachtet werden. Im Zuge dessen müsse effizient mit öffentlichen Geldern umgegangen werden, wie es auch der Bundesrechnungshof gerade noch einmal gefordert habe. Zugleich müsse klar sein, dass es die Transformation nicht zum Nulltarif gebe und entsprechende Härten abgefedert werden müssten. Dabei sei auch eine transnationale Dimension zu berücksichtigen. Die Umsetzung des EU Green Deal biete hier eine Gelegenheit.

Dem häufigen Vorwurf, die Strukturen des Staates seien nicht auf Nachhaltigkeit eingestellt, stimmte Weber mit Blick auf oft komplizierte Regulierungsfragen zu und forderte, dass Reallabore für nachhaltige Lösungen nicht nur als Schaufenster für technische Möglichkeiten genutzt werden sollten, sondern aus den Erfahrungen dort auch geeignete regulatorische Schlussfolgerungen gezogen und gute Rahmenbedingungen für Innovationen im Dienste der Nachhaltigkeit geschaffen werden müssten. So sei beispielsweise auch der Ausbau Erneuerbarer Energien allein nicht ausreichend, sondern es müsse auch für die Speicherung Sorge getragen werden.

Thomas Jarzombek MdB, Vorsitzender der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte Innovation als Motor und Voraussetzung für Klimaschutz. Die Digitalisierung sei angesichts des oft hohen Energieverbrauchs durch Technologie insofern allerdings „Saulus“ und „Paulus“ zugleich und es hänge vieles davon ab, wie man sie nutze. Hinsichtlich der Rolle des Staates gab er zu bedenken, dass etwa staatliche Investitionen in Start-ups oft private Investitionen nach sich zögen. Zudem sei seine Erfahrung, dass die Politik nichts „Synthetisches“ machen könne, sondern an bestehende Initiativen anknüpfen sollte.

Ukraine-Krieg und Nachhaltigkeitsziele

Abschließend diskutierte das Panel – im Bewusstsein der Vorläufigkeit aller denkbaren Einschätzungen – die Frage, wie sich Russlands Krieg in der Ukraine auf die Nachhaltigkeitsziele auswirke.

Bernd Weber griff die von Andreas Jung MdB aufgeworfene Frage auf, wie eine solche Situation künftig vermieden werden könne. Webers Ansicht nach gelte es, weitsichtig zu sein und auf die strukturelle Tragfähigkeit der Nachhaltigkeitstransformation hinzuwirken. Es bestehe insofern allerdings kein Zielproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Innovationen müssten als wesentlicher Hebel für Klimaneutralität begriffen werden. Hinsichtlich ihrer Kosten müsse angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen besonders auf Effizienz geachtet werden. Märkte dürften nicht ausgehebelt werden, weshalb Übergangsphasen für Energieträger einzukalkulieren seien.

Thomas Jarzombek MdB unterstrich, dass weiterhin Technologie für nachhaltigkeitsorientierte Innovationen genutzt werden sollte, dabei aber Rebound-Effekte berücksichtigt werden sollten. Flexibilität sei wichtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass man das Ziel der Nachhaltigkeitstransformation aus den Augen verliere.